EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) setzt in dieser Woche ihre Europarundreise fort. Bei ihrer Tour durch die Hauptstädte Ungarns, Tschechiens, Polens, der Slowakei, Italiens und Spaniens will die Ministerin für die österreichische Position bei den Verhandlungen über das neue EU-Budget werben. Wien ist Nettozahler und spricht sich klar gegen eine Erhöhung des Anteils aus.
Nach dem Wegfall der britischen Beitragszahlungen verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines Sondergipfels am 20. Februar in Brüssel über den neuen EU-Finanzrahmen. Die EU-Kommission fordert einen Beitrag von 1,114 Prozent der Wirtschaftskraft, Österreich lehnt dies strikt ab. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich jedoch am Wochenende von einer entsprechenden Vetodrohung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanziert. Die Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei) sind "Nettoempfänger", ihnen würden wohl Kürzungen bei EU-Förderungen drohen, sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine Erhöhung der Beitragszahlungen einigen können.
Trifft Ungarns Justizministerin
Am Montag trifft Edtstadler in Budapest mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga zusammen, am Dienstag in Prag mit der tschechischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinkova, und ebenfalls am Dienstag in Warschau mit dem polnischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski. Am Mittwoch steht Bratislava auf dem Programm.