EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) setzt in dieser Woche ihre Europarundreise fort. Bei ihrer Tour durch die Hauptstädte Ungarns, Tschechiens, Polens, der Slowakei, Italiens und Spaniens will die Ministerin für die österreichische Position bei den Verhandlungen über das neue EU-Budget werben. Wien ist Nettozahler und spricht sich klar gegen eine Erhöhung des Anteils aus.
Nach dem Wegfall der britischen Beitragszahlungen verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines Sondergipfels am 20. Februar in Brüssel über den neuen EU-Finanzrahmen. Die EU-Kommission fordert einen Beitrag von 1,114 Prozent der Wirtschaftskraft, Österreich lehnt dies strikt ab. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich jedoch am Wochenende von einer entsprechenden Vetodrohung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanziert. Die Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei) sind "Nettoempfänger", ihnen würden wohl Kürzungen bei EU-Förderungen drohen, sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine Erhöhung der Beitragszahlungen einigen können.
Trifft Ungarns Justizministerin
Am Montag trifft Edtstadler in Budapest mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga zusammen, am Dienstag in Prag mit der tschechischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinkova, und ebenfalls am Dienstag in Warschau mit dem polnischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski. Am Mittwoch steht Bratislava auf dem Programm.
11.02.2020 um 09:25 Uhr
Die Kettenhündin des Kanzlers darf auf unsere Kosten in der Weltgeschichte herumfliegen!
Bringen wird das gar nichts. So verschleudert die Kurz-Partie unser Steuergeld!
10.02.2020 um 16:20 Uhr
Sparen sollen die anderen
Ich habe kein Verständnis für höhere Beiträge nach Brüssel aus folgenden Gründen
1. Nach dem Austritt Großbritanniens wurde die Zahl der Abgeodneten um 4 % wieder erhöht auf 705.
2. Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen wie etwa Luxemburg sind Nettoempfänger
3. Die EU leistet sich einen laufenden Umzug Brüssel-Strassburg für Parlamentssitzungen
10.02.2020 um 14:18 Uhr
Österreich ist EU Mitglied und nicht Wien.
Das sollte sich auch bis zur KLZ durchgesprochen haben! Jetzt tourt Edtstadler durch 6 Nationen, davon 4 "Nettoempfänger". Was erhofft sie sich davon? Dass die sagen: "Ihr lieben Österreicher seid ja so freundlich - zahlt's halt nur 1%. Wir verzichten dafür gerne auf ein paar Millionen EU Förderung." ?? Btw. Hat die ungarische Justizministerin auch EU Agenden? Oder ist da was anderes im Busch?
10.02.2020 um 10:55 Uhr
Auslandsauftritte
Nachdem ich mehrmals Gelegenheit hatte, das Niveau dieser Dame bei Interviews und Diskussionen (wie gestern Abend) kennen zu lernen, schäme ich mich als Österreicher von ihr im Ausland vertreten zu werden. Was macht sie bei der ungarischen Justizministerin???? Holt sie sich da Orbanisierungs-Tipps?
14.02.2020 um 13:29 Uhr
Viel
Spaß und Erfolg beim schämen !
10.02.2020 um 08:29 Uhr
Nachdem
Wien Nettozahler ist und es sich um Wiens Position handelt, gehe ich davon aus, dass dies alles Wien bezahlt und meine Steuern nicht mehr benötigt werden. Ich werde daher meine Steuerzahlungen, auf Grund der Berichterstattung der KLZ, einstellen.