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Tauziehen um EU-BudgetEU legt heute konkrete Budgetplan-Zahlen vor

Oettinger: "Nettozahlerbetrachtung nicht mehr zeitgemäß". Kickl will "Teile unseres Beitrags einfrieren, solange Türkei EU-Beitrittskandidat ist". Karas: Jeder Euro mehr ist "Investment mit hoher Rendite".

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger
EU-Budgetkommissar Günther Oettinger © AP
 

Wegen des EU-Austritts der Briten werden beim EU-Budget die Karten neu gemischt. Die Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten bekanntlich höhere Beiträge - unter anderem weil mit dem Brexit der britische Beitrag von 14 Milliarden Euro jährlich in absehbarer Zeit wegfallen dürfte.

Heute Nachmittag legt die EU-Kommission die konkreten Zahlen vor, die sie sich künftig von Österreich und den anderen EU-Staaten erwartet.

Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch in Brüssel den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vehement verteidigt. "Die Nettozahlerbetrachtung ist längst nicht mehr zeitgemäß", sagte Oettinger mit Blick auf jene Staaten, darunter Österreich, die sich vehement gegen ein größeres EU-Budget ab dem Jahr 2020 sträuben.

Geld für Grenzmanagement, Klimaschutz, Erasmus

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in den Jahren von 2021 bis 2027 1,114 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzahlen. Das sei notwendig, um Spitzenleistungen in Forschung und Innovation zu erzielen und genügend Mittel für Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung, Erasmus und digitale Investitionen zur Verfügung zu haben, sagte Oettinger. Wenn der EU-Haushalt weiter gekürzt werde, würde es schwierig für die EU, ihre Prioritäten zu verwirklichen. Dann seien Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik nötig, warnte der Budgetkommissar, dem bald der Österreicher Johannes Hahn in dieser Funktion nachfolgen wird.

Die FPÖ fordert eine deutliche Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte am Dienstag in einer Aussendung in Hinblick auf den Anstieg des österreichischen EU-Nettobeitrags auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018, dass Österreich einen Teil seiner Beiträge einfriere, solange die Türkei weiterhin ein EU-Beitrittskandidat sei.

Forschung als Rendite

Der ÖVP-EU-Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas hat am Dienstag in Brüssel erneut Kritik an der österreichischen Ablehnung einer Erhöhung des nächsten EU-Budgets geübt. "Jeder Euro mehr in die Europäische Union ist ein Investment mit einer hohen Rendite", sagte Karas, "auch als Österreicher". In der Debatte solle auch erklärt werden, welche Rendite Projekte erbringen und was es kostet, wenn man etwas nicht tue. "Jeder Euro mehr in die richtigen Forschungsinitiativen ist eine Stärkung und Beschleunigung der Erreichung der Ziele", so Karas, der die ÖVP-EU-Delegation von 2011 bis 2019 leitete. Die 120 Mrd. Euro für Forschung würden sich mit einer Ein-Prozent-Forderung nicht erfüllen lassen.

Österreichs Nettobeitrag ist 2018 auf 1,3465 Milliarden Euro gestiegen - gegenüber 933,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Dies geht aus dem aktuellen Finanzbericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr hervor. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle.

Kommentare (1)

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walter1955
0
4
Lesenswert?

wir forschen

und die Chinesen vermarkten es
EU wache auf

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