Brisante Konfliktzonen: EU-Wahl bis Mindestsicherung

Es wartet eine verkürzte aber brisante nächste Woche auf die Innenpolitik: In der nach den Osterfeiertagen verkürzten kommenden Woche nimmt der Wahlkampf für die EU-Wahl in fünf Wochen richtig Fahrt auf. Mehrere Parteien halten ihre Auftaktveranstaltungen ab oder präsentieren ihre Kampagnen. Im Nationalrat wird es zum Thema Mindestsicherung hoch hergehen. Die Regierung beschließt ihre längerfristige Budgetplanung und auch die Steuerreform könnte zum Thema werden.

Im Detail:

Die FPÖ präsentiert am Dienstag mit Parteichef Heinz-Christian Strache und den beiden Generalsekretären Christian Hafenecker und Harald Vilimsky, der auch Spitzenkandidat ist, ihre Kampagne für die EU-Wahl. Die Oppositionsparteien stimmen sich unterdessen in Pressekonferenz schon auf die Nationalratssitzungen an den beiden folgenden Tagen ein.

Am Samstag folgen dann die Grünen auf dem Platz der Menschenrechte in Wien mit ihrer Auftaktveranstaltung. Die EU-Wahl wird auch beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag Thema sein, wenn Spitzenkandidat Andreas Schieder auftritt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung in der Messe Wien wird aber die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig als Landesparteichef stehen.

Am Sonntag nimmt der EU-Wahlkampf dann im Fernsehen Fahrt auf. Am Vormittag diskutieren die Spitzenkandidaten der Kleinparteien im ORF und am Abend kommt es auf Puls 4 zum Duell der Spitzenkandidaten Jeder gegen Jeden.

Im Hohen Haus stehen am Mittwoch das Frauen- und das ORF-Volksbegehren im Mittelpunkt der Tagesordnung.

Heftige Debatten und ein kräftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition sind dann am Donnerstag im Nationalrat zu erwarten, wenn es um die Mindestsicherung geht.

Kontroversiell wird dann wohl auch die Novelle zum Ökostromgesetz mit einem Grundsatzgesetz zur Biomasseförderung diskutiert werden, nachdem die SPÖ ihre Stimmen zu einer Zwei-Drittelmehrheit verweigert hatte.

Nachdem das sogenannte Stabilitätsprogramm bis Ende April nach Brüssel gemeldet werden muss, steht diese längerfristige Budgetplanung am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrates.

Damit könnten auch weitere Details der geplanten Steuerreform bekannt werden. Die Regierung hat jedenfalls ursprünglich eine Verknüpfung der beiden Themen angekündigt, ein Beschluss zur Steuerreform ist im Ministerrat aber noch nicht vorgesehen.