AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Liste Jetzt bei EU-WahlDrei Unterschriften und 250.000 Euro für Johannes Voggenhuber

Der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber wird Spitzenkandidat der Liste Jetzt für die EU-Wahl. Voggenhuber kandidiert als "unabhängiger Kandidat" mit einer "Initiative Europa", unterstützt von der Partei des Ex-Grünen Peter Pilz. Als Hauptgegner sieht er die Rechte, insbesondere auch die Kurz-ÖVP.

Johannes Voggenhuber
© 
 

Der Ex-Grüne Voggenhuber hatte schon vor längerem erklärt, dass es ihn durchaus reizt, sich wieder um ein EU-Mandat zu bewerben. Für die Grünen, deren Bundesgeschäftsführer und Klubobmann er früher auch einmal war, saß er von 1995 bis 2009 im EU-Parlament. Aber 2009 fand seine Karriere bei den Grünen ein jähes Ende. Ulrike Lunacek nahm ihm beim Bundeskongress den Listenplatz und in der Folge das EU-Mandat ab - und Voggenhuber zog sich empört zurück.

Zehn Jahre danach versucht er jetzt mit der von Peter Pilz vor der Nationalratswahl 2017 gegründeten Liste Jetzt die Rückkehr ins EU-Parlament. Pilz hatte die neue Liste ins Leben gerufen, weil er 2017 nicht mehr den gewünschten Listenplatz für die Nationalratswahl schaffte. Seine Partei schaffte es auf Anhieb in den Nationalrat, die Grünen mussten sich hingegen verabschieden. Außerdem wird Voggenhuber damit vermutlich auch bei den diversen TV-Duellen eingeladen.

Maria Stern, Obfrau der Liste Jetzt, kündigte bei der Pressekonferenz an, Johannes Voggenhuber werde als "unabhängiger Kandidat" kandidieren, man strebe ein Bündnis an, das weit über die Liste Jetzt hinausgehe. Jetzt stellt die nötigen Unterschriften von drei Abgeordneten für die Kandidatur zur Verfügung, sowie eine Anschubfinanzierung in Höhe von 250.000 Euro.

Bei der Pressekonferenz nannte Voggenhuber seine Motive:

  • Uralte Dämonen würden wieder wach.
  • Der Nationalismus ersteht wieder, autoritäres Denken mache sich breit.
  • Die Erhebung der Politik über das Recht werde wieder zum Thema.

Voggenhuber: "Das alles erschreckt viele Menschen, nicht nur mich. Alle diese Kräfte haben sich Europa zum Feind erkoren, die Idee der Vereinigung Europas. Sie sehen im Marsch auf Brüssel ihre große Stunde gekommen, auch und vor allem bei der EU-Wahl im Mai."

"Mit Karas ins antieuropäische Lager"

Voggenhuber wies die Unterstellung zurück, er kandidiere nur, um sich an den Grünen zu rächen. "Das sind Fantastereien. Ich verschwende meine Lebenszeit nicht für Racheaktionen oder niedrige Gefühle." Er habe auch den Grünen eine Kooperation angeboten.

Er trete an, um den Kuhhändeln und dem nationalen Eigennutz auf dem Rücken Europas Paroli zu bieten. Insbesondere die ÖVP nahm Voggenhuber in seiner ersten Pressekonferenz aufs Korn. Er hätte gerne Othmar Karas eingeladen, ein Stück des Weges mit ihm gemeinsam zu gehen, aber dieser habe sich leider anders entschieden. Er respektiere das, aber Karas werde dem Kalkül seines Parteiobmannes Sebastian Kurz zum Opfer fallen, der von Karas erwarte, dass er "die Menschen, die für Europa sind, unter proeuropäischer Flagge in das antieuropäische Lager führt". Die Zweitgereihte, Staatssekretärin Karoline Edtstadler, werde Karas' Politik konterkarieren, sobald dieser gewählt sei.

Kritik an SPÖ und Neos

Sein Programm sei ein Gegenentwurf zur politischen Rechten in Europa. Sein Ziel sei es vor allem auch die Wahlbeteiligung zu heben. Er geht davon aus, dass die Fraktion der Grünen im EU-Parlament erfreut sein werde, wenn er sich dieser anschließe - im Gegensatz zu den österreichischen Grünen habe er mit diesen nie einen Konflikt gehabt. "Es muss aber auch nicht sein."

Bei der SPÖ orte er in Sachen Europappolitik nur "Seifenblasen und Parfum", keine Idee, kein Vorhaben, keine einzige überzeugende Initiative. Die Liberalen würden am Widerspruch zwischen wirtschaftsliberalen und gesellschaftsliberalen Ansprüchen scheitern, wie bisher immer, so Voggenhuber.

Wer ist Johannes Voggenhuber?

Mit Johannes Voggenhuber (68) dockt ein weiterer versprengter Grüner bei der Liste Jetzt an. Der gebürtige Salzburger soll die Partei seines ehemaligen Parteifreundes Peter Pilz in das EU-Parlament führen - dem er bereits angehörte. Nunmehr glühender Europäer stand er vor dem Beitritt Österreichs der Europäischen Union mehr als skeptisch gegenüber.

Begonnen hat Voggenhuber seine politische Laufbahn 1977 als Sprecher der Bürgerliste in seiner Heimatstadt. Nur wenig später schaffte er einen historischen Erfolg. 1982 erzielte er bei den Salzburger Gemeinderatswahlen mit mehr als 17 Prozent ein "Traumergebnis" und zog als Stadtrat mit dem größten Ressort - Verkehr, Umwelt, Stadtplanung und Gewerbeordnung - als erster Grüner Europas in eine Stadtregierung ein.

Aufstieg auf die nationale Ebene

1988 wurde er Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1990-1992 Klubobmann im Parlament. Gegen die EU wetterte Voggenhuber mit Leidenschaft, ehe sich die Österreicher mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt entschlossen. Das veranlasste Voggenhuber zum Umdenken. Trotz aller Kritik an den Missständen wurde er zum Befürworter der Union. Er zog als Solist ins EU-Parlament ein, dem er von 1995 bis 2009 angehörte.

Einer breiteren europäischen Öffentlichkeit bekannt wurde Voggenhuber als Mitglied des Verfassungskonvents, der den Entwurf für die später von Franzosen und Niederländern verworfene EU-Verfassung erstellte. In dieser Rolle sowie in der nachfolgenden Debatte um den Lissabon-Reformvertrag wurde Voggenhuber zu einem der schärfsten Kritiker des in der EU üblichen Verfahrens von Regierungskonferenzen zur Änderung von Verträgen. So wetterte er gegen das "Regierungseuropa", die "Kurfürsten" und die "inneren Feinde Europas", immer wieder drängte er auf eine stärkere Mitbeteiligung der Parlamente.

2009 - Das vorläufige Ende einer Karriere

Beim Bundeskongress im Jänner 2009 zog er gegen Ulrike Lunacek den Kürzeren, die mit Unterstützung der Parteispitze Spitzenkandidatin für die EU-Wahl wurde. Voggenhuber zog sich empört zurück, nicht ohne sich über "sexistische" Untertöne in der Diskussion um seine Person (er sah sich etwa als "Silberrücken" geschmäht) zu beschweren. Wenig später versuchte er, mit einer Solidaritätskandidatur vom letzten Listenplatz aus mittels Vorzugsstimmen doch wieder ein Mandat in Brüssel zu holen. Aber der Erweiterte Bundesvorstand machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Voggenhuber gab nach dem Scheitern seiner Kandidatur nicht einmal eine Wahlempfehlung für die Grünen ab. Während die Grünen mit ihm als Zugpferd regelmäßig Wahlerfolge feierten und 2004 mit 12,9 Prozent überhaupt das beste bundesweite Ergebnis erzielten, erlitten sie beim Urnengang am 7. Juni 2009 den größten Verlust auf Bundesebene seit ihrem Bestehen. Sie konnten erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen ihr zweites Mandat halten.

In der Innenpolitik teilte er immer schon regelmäßig aus. Kritik heimsten nicht nur die anderen Parteien ein, sondern auch die Grünen. Voggenhuber zog vor allem in den vergangenen Jahren teils gnadenlos über die Parteispitze - allen voran den früheren Bundessprecher Alexander Van der Bellen und dessen Nachfolgerin Eva Glawischnig - her. Den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat bezeichnete er als selbst verschuldete "Tragödie".

In den vergangenen Jahren war es um Voggenhuber eher still geworden. Nun darf er wieder unbequem sein.

Kommentare (16)

Kommentieren
stprei
6
10
Lesenswert?

Sammelbecken

Die Liste Pilz wird zum Sammelbecken für die alten grünen Herren, die in der eigenen Partei keinen Platz mehr hatten, aber auf ihr Ansehen und das (nicht unansehnliche) Abgeordnetengehalt nicht verzichten wollen.

Mit Pilz und Voggenhuber war es das gleiche. Die Vorprediger der Demokratie haben bei ihrer Vorwahl verloren und konnten sich nicht damit abfinden, zweiter zu sein.

Welche Zukunft eine Stimme für den grünen Seniorenklub hat, ist fraglich.

Antworten
Irgendeiner
15
5
Lesenswert?

Ist ja nicht meine Baustelle,

aber mehr Kompetenz als der Studienabbrecher haben dort durchgehend alle und Körbergeld für Ahnungslosigkeit hams auch noch nie genommen,gell.

Antworten
Irgendeiner
10
2
Lesenswert?

Und jetzt redma über Herrn Voggenhuber,der hat dereinst die grüne Position gewechselt was ich ihm nach wie vor krumm nehme,denn das Projekt war vor langer Zeit als Europa der Regionen geplant und wurde ein Europa der Wirtschaftsinteressen,denn die grundlegenden Regeln kamen dann von Anfang an von Interessensgruppen, einer des Bankenbereichs und einer der Industrie,das Europa der Konzerne.Es ist kein Zufall daß es hier ein Delikt der Anstiftung zum Amtsmißbrauch gibt und dort frei lobbyieren ist und Öllingers herumwandeln.Und Voggenhuber hat,nach

ausgezeichneten Analysen am Beginn den Weg Kohrs und Schumachers aufgegeben und die Krot geschluckt,ich bin nach wie vor der Meinung, wir hätten damals nicht beitreten sollen,aber das ist gegessen und raus zu gehen wäre,im Gegensatz zu dem was der Feind der Auftragskiller und der Tschechogermane, der da jetzt auch sehr,sehr stad ist, sagen,ein Irrsinn.Wir müssen es und das ist alternativlos,also reformieren,Diem25 ansehen.Aber Voggenhuber teilt mit Karas nicht nur das ich anderer Meinung bin,er hat wie der auch zwei Dinge die anderswo fehlen,Charakter und Wissen,es wäre nicht meine Wahl,aber er ist nicht das Schlechtest,denn er hat auch die Triade Karas-Basti-Edstadler in einer Klarheit analysiert die ich in der Publizistik schon lange vermisse.Und wenn ich etwa Vilimsky sehe ist der eine Lichfigur,denn er denkt.

Antworten
Balrog206
2
5
Lesenswert?

Irgendeiner

Pkt 1 bei deiner Truppe , Transparenz unterschreib ich dir , Pkt 2 eher nicht da wird zwischen Migration und Flüchtlingen nicht unterschieden und offen für alle , wie soll das funktionieren ? Pkt 3 meines Wissens haben die Briten gewählt , also sollten das auch Linke anerkennen auch wenn’s zur Zeit nicht gerade positiv ist , und die Britin in vielen Fragen ein wichtiger Partner für die Deutschen sind !! ( welches Demokratie Verständnis soll das sein ?) ! Diem 25 wirbt doch für mehr Demokratie !!!

Antworten
Irgendeiner
9
3
Lesenswert?

Roggi, ich versteh Dich nicht,ich hatte

von Migration hier gar nicht gesprochen, ich hab nur auf die Gruppe verwiesen die die EU endlich fundamental reformieren will,das ist Diem25.Und falls das unklar ist,ich werde grün wählen weil was immer politisch passiert und wie alles hier den Bach runtergeht, sterben wird die Menschheit an der Zerstörung der Natur,das andere ist immer der kleinere Wahnsinn,aber Wahnsinn ist es natürlich auch.Und die Briten müssen selbst entscheiden, das war mir nie Thema,ich glaub nur daß das zeigen wird wie irre die Kosten selbst für ein recht großes und potentes Land werden und daß wir Zwerge das besser nicht versuchen sollten.Wie oft gesagt Roggi, Du kannst einen Flieger nicht boarden,das wollte ich, aber während des Fluges rauszuspringen ist irre.

Antworten
Balrog206
0
4
Lesenswert?

Irgendeiner

Stimmt nat hast Migration nicht erwähnt , ist aber trotzdem ein Bestandteil des Programmes von Diem 25 ! Du hast deinen letzten Satz mit ..... beendet 🤔

Antworten
Irgendeiner
3
0
Lesenswert?

Das reich nach,Roggi, ich fürchte ich sehe was Du sagen willst,

da müßma über Systemtheorie plaudern,aber reich zuerst nach,nicht daß ich Dir Unrecht tue.

Antworten
Balrog206
2
5
Lesenswert?

Ich

Würd sagen Kopftuch auf und durch oder !

Antworten
Irgendeiner
8
1
Lesenswert?

Ich Roggi, marschiere

auch barhäuptig durch alles durch, durch das ich durchmarschieren will,man lacht.

Antworten
Irgendeiner
10
2
Lesenswert?

Redma zuerst einmal über Trivia,was ist also Voggenhuber passiert,"er sah sich etwa als "Silberrücken" geschmäht." Ein Sentiment also,so ein persönliches Gefühl,so eine übertriebene Empfindsamkeit,nicht,hätte der Alte doch locker wegstecken sollen, die Mimose.Redma zuerst über die Geschichtsklitterung: Was ist da faktisch passiert ,es wurde von weiblicher Seite "Wir haben den Weißrücken erlegt" gerufen,womit man erstens einen Mann als Gorilla bezeichnet hat,wenn ich eine feministische Dame als Hendl bezeichnen würde bekäme ich Probleme,zweitens sein Alter gegen ihn in Stellung gebracht hat,das nennet sich sonst Altersdiskriminierung und auch noch zur Metapher eines Tötungsakts griff,denn erlegen ist nunmal das Töten eines Tieres. Und dem hat das nicht getaugt auch noch, dem

Weichei.Und das alles aus dem Eck wo man einen sonst in völliger linguistischer Unkenntnis mit der PC nervt.Denn Anstand und Benehmen gabs schon vorher,das aber ist die kranke Idee daß man die Welt verbessern kann wenn man Worte verbietet oder stigmatisiert,aber ein Wort zu verbieten verbietet nicht den Sinn und ist paradoxerweise damit selbst sinnlos.Bevor das große Rätseln wieder ausbricht was der alte Tepp will,nehma "Kulturbereicher".Das wurde von einem netten Menschen in die Diskussion geworfen der darauf verweisen wollte, daß wer fremde Kulturen kennt die eigene besser versteht weil er über Kenntnisnahme fremder Perspektiven Abstand zu den eigenen bekommt und sein Sichtfeld erweitert,etwa das was auch "Reisen bildet" sagt,eine Sentenz die bis zu den alten Griechen zurückgeht.Die Karriere die der Begriff machte war aber eine andere und wenns mir heute einer entgegenschleudert weiß ich was der meint,ist die Konnotation und die wechselt.Wir sehen damit zweierlei,die PC ist Mumpitz und vor ihr sind nicht alle gleich,manche sind gleicher und ich ex cathedra ein halber Neanderthaler,nicht.Und unseren Feministinnen gesagt,im Käfig einer Partei in der man die quantitative Mehrheit hat und meint qua Geschlecht besser zu sein kann man einen Weißrücken vielleicht erlegen,auf freiem Feld ist es ungemein viel schwerer,man lacht.

Antworten
Irgendeiner
8
1
Lesenswert?

Addendum:Ja, ich sagte ja,

auf freiem Feld ist es ungemein schwer,man lacht.Schön weiterstricheln.

Antworten
Irgendeiner
3
1
Lesenswert?

Addendum:Nichts ist so schön wie einen

Zug zu verlassen,heimatlichen Boden zu betreten und zu sehen wie die,die man geschmäht hat sich den Haxen ausreißen um einen zu bestätigen,danke,ist halt doch schwer am freien Feld,man lacht schallend.

Antworten
one2go
17
36
Lesenswert?

Voggenhuber?

Der hat wohl eine Pilzkrankheit!

Antworten
voit60
13
44
Lesenswert?

Absoluter Schwachsinn

glaubt der Pilz wirklich, dass er eine Chance hat, nach der Chaosvorstellung sicher nicht.

Antworten
voit60
13
35
Lesenswert?

....

bleiben im Nullkommabereich.

Antworten
Miraculix11
24
21
Lesenswert?

Nullkommabereich?

Nein, der macht 3 - 5%

Antworten