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''Keine Jungfrau''Ordnungsruf vor Beginn der Debatte für FP-Hafenecker

"Dringliche" zu Grenzkontrollen: Meinl-Reisinger: "Mit Europa spielt man nicht." Blümel nennt NEOS anti-europäisch. Vor Beginn gab es einen Ordnungsruf für FP-Generalsekretär Hafenecker. Dieser hatte gestern bei der Angelobung von Meinl-Reisinger als Abgeordnete zwischengerufen: "Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau!". Die NEOS zeigten sich über das Niveau des Freiheitlichen in der Folge erschüttert.

SONDERSITZUNG NATIONALRAT: MEINL-REISINGER
Beate Meinl-Reisinger © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Zu einer Debatte, wer nun mit seiner Politik die EU zerstöre, hat sich die Sondersitzung des Nationalrats zur Verlängerung der Grenzkontrollen entwickelt. Während die NEOS die Koalition ins Visier nahmen, sahen ÖVP und Freiheitliche die Pinken auf der falschen Fährte.

Den Ton gab zunächst NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger vor, die meinte: "Wer die Grundfreiheiten in Frage stellt, stellt Europa im Ganzen in Frage." Mit Europa spiele man aber nicht: "Wehret den Anfängen."

Die Regierung nehme den Menschen und der Wirtschaft Freiheit. ÖVP und FPÖ stellten sich mit ihrer Politik gegen das vereinte Europa und das nur, weil es zum Geschäftsmodell der Regierung gehöre, Bedrohungsszenarien und Ängste zu schüren, kritisierte Meinl-Reisinger.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertrat, wies die Angriffe der NEOS-Obfrau zurück und nannte es "zutiefst anti-europäisch", wenn man gegen Grenzkontrollen anrede. Als vor drei Jahren die Menschen unkontrolliert ins Land geströmt seien, sei das eine "Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates" gewesen.

Kontrollen seien eben nötig, bis es einen effektiven Außengrenzenschutz gebe - und Österreich sei nicht alleine, auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich und Norwegen würden weiter Grenzkontrollen anstreben, informierte Blümel. Assistiert wurde er von Parteifreund Reinhold Lopatka: Nichts sei wichtiger als das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt. Eine Politik wie jene der NEOS richte furchtbaren Schaden für die EU an. Ganz anders NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak: er sieht die Koalition am Weg, "unser gemeinsames Europa abzubauen und zu zerstören".

Nationalrat-Sondersitzung zu Grenzkontrollen

Als Inländerpartei positionierte sich wieder einmal die FPÖ. Deren Abgeordneter Roman Haider mahnte: "Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht." Um die "unerträgliche Auswirkung" der Politik offener Grenzen zu dokumentieren, las er minutenlang Berichte über ausländische Tatverdächtige in Österreich vor.

"Da hilft kein Grenzschutz"

Der Konter kam prompt: Peter Pilz von der Liste Pilz setzte die Aufzählung fort, allerdings mit Taten von verurteilten freiheitlichen Straftätern: "Da hilft kein Grenzschutz, da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat", ätzte Pilz. In der Sache beurteilte er die Grenzkontrollen als sinnlos. Im Burgenland kämen heuer sieben Soldaten auf einen Aufgegriffenen, in der Steiermark sogar fast 16. Nötig wäre, dass Österreich endlich vor Ort helfe.

Für eine Art EU-Wahlkampf-Auftakt nützte SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder seinen Auftritt. Nur kurz riss er das eigentliche Thema an, wobei er meinte, dass Grenzkontrollen alleine nicht helfen würden, Migrationsprobleme in Griff zu bekommen. Viel ausführlicher widmete er sich grundsätzlicher Koalitionsschelte in europäischen Angelegenheiten. Angeprangert wurde alles mögliche von Sozialabbau über Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zur Absage des europäischen Sozialministerrats: "Sie wollen auch in Europa den Sozialstaat zerstören."

Ordnungsruf

Einen Ordnungsruf gab es am Freitag schon vor Beginn der Debatte und zwar von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Ansicht des Protokolls der gestrigen Sondersitzung für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Dieser hatte gestern bei der Angelobung von Meinl-Reisinger als Abgeordnete "Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau!" zwischengerufen. Die NEOS zeigten sich über das Niveau des Freiheitlichen in der Folge erschüttert.

FPOe PRAeSIDIUM, VORSTAND, PARTEILEITUNG: HAFENECKER
FP-Hafenecker Foto © APA/ROBERT JAEGER

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tomtitan
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Rüpel raus

aus dem Parlament!

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100Hallo
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Diskrimminierung

Darf ein FP Politiker nicht mehr die Wahrheit sagen?
Sie wurde schon vor 3 Jahren als Abgeordnete angelobt, also
ist Sie in dem Sinne keine Jungfrau mehr.

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joker1234
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Mit der

Logik darf man den Hafenecker auch Alkoholiker schimpfen, da gibt es auch ein Bild mit einem Glas Wein.....

Nein, in diesem Sinn hat eine Person ohne Benehmen nichts im Parlament verloren.

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mansoon
3
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Kein Niveau, kein Anstand und keine Klasse....

So lauten die 'Parameter' der 'Heimatpartei' FPÖ und ihrer weidwund geschossenen Anhängerschaft....!!

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Paddington
6
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Wieso erschüttert?

Die Erschütterung der Neos den Zwischenruf Hafeneckers betreffend führt zu Erstaunen. Der Zwischenruf entspricht doch dem Niveau, das die FPÖ in den letzten Monat gezeigt hat. Alles Andere wäre wohl eher überraschend gewesen.

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MelliFranz
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Ohne gesicherte Aussengrenzen kann es auch kein Schengen geben.

So lange D kontrolliert muss auch Ö kontrollieren.

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pero53
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Es wird immer deutlicher türkis ( Bk Kurz )

steuert Richtung absolute zu,alle Gegenparteien ein einziger Jammerhaufen.

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Lodengrün
2
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Manche Kommentare

werden nicht und nicht veröffentlicht. Ein Herr Hafenecker darf ausfällig werden mir ist es nicht erlaubt ihn als Proleten zu bezeichnen.

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mansoon
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Aber nein, ....

.... der blaue 'Kamerad' ist doch nur heimatverbunden; und wem bei dessen Anblick nicht umgehend die Grausbirn' aufsteigt, der braucht ganz dringend einen Arzt... !

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94cf9d3de5dd61b12d0d962fee6f0d84
2
32
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Habe mir die Sitzung zu Mittag gegönnt...

...wiedermal... und wiedermal musst ich feststellen dass sich rein nichts ändert...ein einziges Kasperltheater!

Ständig im Wahlkampfmodus statt produktiv zu arbeiten und unser Land vorwärts zu bringen - Fremdschämen hoch 10! Nicht anzusehen!

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Irgendeiner
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Der Blümel nennt die Neos antieuropäisch,das ist echt stark

die hatten dort schon internationalistische Turbokapitalisten als Blümel gar nicht wußte daß er auf den Zug muß,der Trachtenspezialist.Aber eins laß ich den Neos in der Gegnerschaft, bis jetzt habens mehr Verstand als die IV-Vasallen in der Regierung.Und Hafenecker ist Hafenecker und Basti ist Basti und damit weg,das kennma achon.

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SoundofThunder
10
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🤔

Ob der Hafenecker seinen Posten zur Verfügung stellt? Oder dürfen das die Blauen ?

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DavidgegenGoliath
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Sind die NEOS,

die neuen Linken?

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UHBP
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Was noch auffällt!

Über parteiinternen Hickhack der SPÖ oder Listenbesetzungen werden fast stündliche Updates gemacht und halten sich deshalb immer als "TOP"-News.
Hingegen versickert die vernichtende Meldung des Rechnungshofes über die Kassenzusammenlegung der Regierung in Windeseile in der Versenkung.
Meine Frage: Ist das absicht?
Wer glaubt ja -> Daumen hoch
Wer glaubt nein -> Daumen runter

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Patriot
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Die Klane is holt a schwoazes Blattl durch und durch!

.

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cockpit
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ein Schelm, wer Böses dabei denkt

….

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UHBP
10
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Und in der Printausgabe von Heute:

Titel Seite: Der Fall des jungen Kaiser. (Ganzseitig
Seite 8, ganz unten links: "Kraker-Kritik
Heftige Kritik an der Fusion der Kassen kommt von Rechnungshofchefin Kraker. Es fehlten transparente Berechnungen. „Man muss das Spiel mit Zahlen beenden.“"
Der Rechnungshof vernichtet die Regierungsvorlage und die Kleine Zeitung bringt dazu einen Einzeiler in der Printausgabe.
Wie unabhängig ist die Kleine noch?

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SoundofThunder
11
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Tja

Die "Heute" Herausgeberin ist eine gewisse Eva Dichand. Die Ehefrau des Krone-Herausgebers Christoph Dichand. Und Eva Dichand sitzt Dank der ÖVP nun auch im Aufsichtsrat der Medizinischen Universität Wien (Sehr gut bezahlt). Dafür muss schon eine gewisse Art von "Berichterstattung" drinnen sein 😏!

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UHBP
17
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Irgendwie Seltsam!

Es soll weiterhin an einer Grenze kontrolliert werden, die unser Bundesbasti höchstpersönlich geschlossen hat. Aber tausende Asylanträge in Österreich, doch an den kontrollierten Grenzen greifen sie kein Flüchtlinge auf.
Wie geht das?
Lassen die Kontrolleure die Flüchtlinge durch oder kommen die vielleicht über einen Grenzabschnitt wo nicht kontrolliert wird z.B. Italien. Egal wie, in beiden Fällen sind die Grenzkontrollen hinausgeschmissenes Geld.
Aber erklär das einmal einen Bierzelt-Fanatiker!

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fwf
55
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Offene Türen ?

Ich möchte wissen, ob Frau Meinl-Reisinger ihre Wohnungstüre auch offen lässt oder vielleicht doch abschließt. Seit Menschengedenken grenzen Familien, Dörfer, Städte und Länder ihre Grenzen gegen Eindringlinge ab. Nur die EU und ihre blinden Anhänger wollen Altbewährtes aufgeben. Kein guter Weg in die Zukunft - aber das wird sich erst in der nächsten Generation weisen.

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Planck
4
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Na eh.

Seit Menschengedenken hauen die Eisenerzer (Innerberger) den Vordernbergern die Zähne ein, und umgekehrt. Und das trotz großer geografischer Schwierigkeiten *gg

So Altbewährtes sollte man auf keinen Fall aufgeben ... ^^

"Und die steirischen Krankenkassen bleiben weiterhin defizitär" (Aus dem Leben Hödlmosers) *lol*

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X22
8
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UND WIR MACHEN ES WEITER SO WEIL WIR JA SOVIEL DAZU GELERNT HABEN

Boah waren das damals arge Zeiten, kann mich noch erinnern als wir die Südsteiermark erobert haben, harte Kämpfe, gsoffen bis zum Umfallen aber aufgegeben habens nicht, wir auch nicht, und am nächsten Tag sind wir gemeinsam im Strassengraben aufgewacht und zurück zum FFW-Fest

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HoellerP
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Äpfel mit Birnen...

...zu vergleichen ist halt net so leicht möglich; und bitte net vergessen: Die meisten Grauslichkeiten passieren immer noch innerhalb der eigenen (hoffentlich gut verschlossenen) vier Wände.

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darumprüfe
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Die „Tür“ zu Italien ist offen.

Kontrolliert wird nur auf den Autobahnen aus Slowenien und Ungarn. Diese beiden ländern haben aber sowieso schon einen Grenzzaun an der Schengenaußengrenze und es kommt daher so gut wie niemand.

Lassen Sie sich nicht von Kickls Propaganda verarschen!

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Lodengrün
10
23
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Was die ganzen Sitzungen

und Ausschüße sollen erschließt sich mir nicht. Es kann sich dadurch nichts ändern und wird auch nichts geändert. Die Regierung sagt "njet" und damit hat es sich. Dazwischen brüllen Herr Gudenus, Herr Rosenkranz...wie weidwunde Stiere im Plenum und das war es dann auch schon.

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Popelpeter
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Solange die Außengrenzen

löchrig wie ein Emmentaler sind,ist es doch mehr als normal bei uns zu kontrollieren!!!!!!!!!!!

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