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Treffen in InnsbruckEU-Innenminister drängen auf Asylverschärfungen

Verstärkter EU-Außengrenzschutz - "Modellversuch" für Flüchtlingszentrum in Nordafrika geplant - Kein "Deus ex machina"-Moment in Innsbruck - Demo verlief vorerst ruhig.

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER EU-RAT JUSTIZ UND INNERES: PRESSEKONFERENZ AVRAMOPOULUS / KICKL / SEEHOFER
© APA/BARBARA GINDL
 

Ohne Beschlüsse, aber mit veränderter Prioritätensetzung für Verschärfungen in der EU-Asylpolitik ist am Donnerstag ein informelles Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck über die Bühne gegangen. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, rückte den Fokus dabei einmal mehr in Richtung Außengrenzschutz. Unterstützt wurde es von Deutschland und Italien, die Europa zunehmend abschotten möchten.

Österreich will dabei gemeinsam mit Deutschland und Italien von einer "Kooperation der Willigen" zu einer "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) noch vor dem Treffen nach einem gemeinsamen Frühstück mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Italien. "Je mehr europäisch gelingt, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger sind nationale Maßnahmen notwendig", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ähnlich sein italienischer Kollege Matteo Salvini: "Weniger Abfahrten in Libyen ist gleich weniger Ankünfte in der EU." Nur so ist laut Kickl Schengen zu retten.

Demo in Innsbruck

Rund 500 bis 600 Teilnehmer hat laut Polizeiangaben Donnerstagabend eine Demonstration anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Innsbruck verzeichnet. Die Kundgebung bei der Annasäule stand unter dem Motto "Eure Sicherheit tötet" und verlief laut Exekutive vorerst "ruhig" und ohne Zwischenfälle.

Die Teilnehmer trugen zum Teil selbst bemalte Plakate mit Slogans wie "Eure Furcht tötet" oder "Wir wollen den rechten Seehofer nicht in Tirol" mit sich. Auch eine Abordnung der "Omas gegen Rechts" hatte sich eingefunden. Kurz vor 20.00 Uhr setzte sich dann der Demonstrationszug in Bewegung. Die Route führte unter anderem über den Burggraben, Museumsstraße und Bruneckerstraße wieder zurück in die Altstadt.

In Innsbruck stehen während des Treffens über 1.000 Polizisten im Einsatz. Zudem überwacht das Österreichische Bundesheer mit mehr als 1.100 Soldaten sowie 26 "Militärluftfahrzeugen" verstärkt den Luftraum über Tirol.

Beim informellen Treffen im Innsbrucker Congress-Zentrum waren der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, die intensivere Bekämpfung von Schleppern sowie effizientere Rückführungen von Migranten dann auch die zentralen Themen. Von "sehr, sehr breitem Konsens" berichtete Kickl nach der mehrstündigen Sitzung, von einem "guten Gemeinschaftsgeist" sprach Seehofer. Zufrieden zeigte sich auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Es habe zwar keinen "Deus ex machina"-Moment in Innsbruck gegeben, die Ergebnisse seien aber "besser als erwartet".

"Breite Zustimmung" gab es laut Kickl etwa für das Projekt der Ausschiffungsplattformen beziehungsweise Flüchtlingszentren außerhalb der EU. Man werde deshalb versuchen, einen "Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen", erklärte der österreichische Innenminister.

Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Avramopoulos kündigte zudem einen raschen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex würden verstärkt. "Wir werden eine europäische Grenzpolizei vorschlagen." Bis zum Jahr 2020 solle der Grenzschutz 10.000 Polizisten umfassen. Im Zusammenhang mit den geplanten Ausschiffungsplattformen will die EU mit Staaten in Nordafrika dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IOM kooperieren. "Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit", betonte Avramopoulos. Alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.

Der verstärkte Fokus auf den Außengrenzschutz kam freilich nicht bei allen Teilnehmern gut an. "Es ist mir bange um ein Europa, das nur auf Außengrenzschutz setzt", meinte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist. Europa müsse auch Solidarität zeigen und schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Österreichs Vorstoß zur Errichtung von Rückkehrzentren kritisierte Asselborn scharf. "Wenn man die Präsidentschaft hat, auch Österreich, dann muss man wissen, dass man sich nicht ergötzen kann in nationalen Vorstößen, sondern alles tun muss, damit Europa zusammenbleibt. Zentren außerhalb Europas darf kein Thema sein für zivilisierte Europäer. Keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen."

Neben den Gemeinsamkeiten traten in Innsbruck aber auch unterschiedliche Interessen von Ländern wie Deutschland oder Italien in der Frage der Binnenmigration innerhalb der EU zutage. Das Problem, das in den vergangenen Wochen die deutsche CDU-CSU-Partnerschaft fast gesprengt hatte, will CSU-Chef Seehofer bis Anfang August geklärt haben. Bis dahin will Seehofer ausloten, ob Griechenland und Italien zu bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Migranten bereit sind. Italien scheint daran freilich nach wie vor wenig Interesse zu haben.

Laut Innenminister Kickl hat sich die EU in den vergangenen Jahren zu lange mit der Frage der Flüchtlingsverteilung und der Reform des Dublin-Verfahrens beschäftigt. Europa habe sich damit in "eine Sackgasse" manövriert. Österreich wolle während seiner Präsidentschaft den Fokus deshalb auf die Stärkung des Außengrenzschutzes richten. Gehe die illegale Migration "gegen Null", werde es auch einfacher sein, eine Reform des Dublin-Systems zustande zu bringen. Das Thema Außengrenzschutz steht deshalb im September auch ganz oben auf der Tagesordnung eines EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Salzburg.

Kommentare (9)

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fortus01
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Glück für HC

HC Strache hat hat großes Glück, dass Kickl erst jetzt Innenminister ist, hätte es damals schon so einen kompetenten, philosophischen Kapazunder und ausgewiesenen Menschenfreund gegeben, hätten die Großeltern Straches nicht nach Österreich einwandern können.
Gut, in diesem einen speziellen Fall hätten allerdings dann wir Glück gehabt.

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Irgendeiner
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Tja,manchmal kommen einem wenn man älter ist Erinnerungen hoch,dürfte was damit zu tun haben in welche Richtung sich die eigene Zeit länger erstreckt und da fallen einem auch die eigenen Fehler ein.Und bei diesem Thema erinnere ich mich an einen kapitalen Bock, den ich hier vor Jahren geschossen habe,ich war noch etwas jünger und bildungsfern,man lacht und ich habe gesagt,daß ich Probleme mit dem Verbotsgesetz hätte,ich bin ein verdammter sucker for the freedom of speech und das durchbricht das

verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit, hat mir viel Kritik eingetragen aber ich war der ehrlichen Überzeugung,daß man sich in einer demokratischen Gesellschaft mit humanitärem Konsens der Narreteien einzelner auch auf offenem Feld entledigen könne und ich bin auch nicht gewillt einen Teppen abzustrafen,der glaubt die Erde sei eine Scheibe,schlicht ich war der festen Überzeugung,daß wir in welchen Irrsinn wir auch immer noch laufen würden in diese Gasse nicht mehr kommen, es irrt der Mensch solang er strebt.Ich hab damals die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes bezweifelt, unter völlig falschen Prämissen,zugegeben, aber ich werde es nochmal tun, aus anderer Perspektive.Denn wenn dieses Gesetz nicht verhindert daß man Menschen auf Grund ihrer Herkunft selektiert,auf ihr Vermögen zugreift,sie gezielt und vorsätzlich als Gruppe ihrer Rechte beraubt,ihnen nichtmal die universellen Menschenrechte zugesteht,sie schuldlos in Lager sperrt,dann stellt sich wieder die Frage, wozu brauchs ich,damit sich ein Narr nicht das Bild toter Massenmörder verehrend an die Wand hängt,einen seltsamen Gruß vollführt oder sich ein geklautes altindisches Symbol an die Wand pappt,ich glaub nicht daß das der Sinn der Chose war.Aber ihr werdet sicher eine Antwort haben, ihr seid ja klüger und ihr habt es herbeigeführt.

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BernddasBrot
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jede schützt sein eigenes Land ,

sodass wir davon ausgehen können , ein neuer europäischer Nationalismus entsteht......

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UHBP
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..rückte den Fokus dabei einmal mehr in Richtung Außengrenzschutz.

Ein Treffen und keine Neuigkeiten. Seit Wochen werden uns jeden Tag die selben Geschichten erzählt, nur mit ein bisschen anderen Bezeichnungen: Anlandeplattform, Flüchtlingszentrum, Lager zum konzentrieren von Flüchtlingen, Ausschiffungsplattformen, etc.
Und unser Bundesbasti ist noch stolz darauf, dass die Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden.
Dass in Libyen Frauen systematisch versklavt, vergewaltigt, misshandelt etc. werden ist den Christen in Europa egal. Aber scheinheilig überall ein Kreuz aufhängen.

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Lodengrün
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Schon bemerkt?

Die Rechten, die eigentlich die EU hassen obwohl die noch gezwungen mit ihr müssen, machen jetzt die Politik.

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SoundofThunder
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🤔

Welcher Staat in Nordafrika? Ägypten,Libyen,Marokko und Algerien haben schon abgelehnt! Wahrscheinlich meint Kickl Zimbabwe.

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Irgendeiner
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Überschrift falsch, nicht die EU -Innenminister drängen, die drei

amtsbekannten notorischen Schwafler tun es,ich dränge auch,ich will ein Gesetz nach dem man Leute die zum Bruch der Genfer Konvention aufrufen festsetzen kann,unbegrenzte Zeit, so wie Flüchtlinge in rechtswidrigen Lagern in Libyen,wegen Gefahr im Verzug.Das wäre hilfreicher und billiger wärs auch.

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Balrog206
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Irgendeiner

Wer bricht die Genfer Konvention ?

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Irgendeiner
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Kickl

und Basti doie EMRK.

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