Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich bei dem informellen Treffen der EU-Inneminister am Donnerstag für eine effektivere Rückführungspolitik in der Europäischen Union einsetzen. Die Einführung sogenannter "Rückführungszentren" wäre laut Kickl ein Beitrag dazu.
"Ein vernünftiger Ansatz, den wir verfolgen werden, ist, dass man Asylanträge nur noch von außerhalb Europas stellen kann", erklärt Kickl im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, wie aktuell der Vorschlag Österreichs noch sei. "Es soll nicht so sein, dass die Menschen zuerst hierher kommen und einen Antrag stellen, weil wir sehen, wie schwer es dann ist, sie wieder zurückzubringen". Realistisch werde sich ein solcher Ansatz nicht während der österreichischen Ratspräsidentschaft ausgehen, man werde aber in Innsbruck darüber nachdenken, wo der Weg hingehen solle.
Ein entsprechendes Diskussionspapier Österreichs wurde am Montag in Brüssel bereits im Strategischen Ausschuss für Einwanderung, Grenzen und Asyl (SCIFA) erörtert. "Es geht um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Es muss einen Unterschied geben zwischen einem positiven Asylbescheid und einem negativen Asylbescheid, zwischen Personen, die einen Aufenthaltsstatus haben und jenen, die sich illegal in Österreich aufhalten", erklärte der Innenminister gegenüber der APA.
Regierungschefs planen "Rückkehrzentren"
Eine Verstärkung der Rückführung von Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, hatten schon die EU-Staats- und Regierungschefs beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel in ihrer Schlusserklärung betont. Österreich schlägt nun auf Basis bestehender EU-Richtlinien die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU vor. Diese sollen europäischen Standards und geltenden internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen entsprechen, heißt es im Papier des EU-Vorsitzlandes.
Migranten mit einem endgültigen negativen Asylbescheid oder abgelaufenem Aufenthaltstitel sollen dort hingebracht werden, ehe sie in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren. Staaten, die zur Errichtung von Rückkehrzentren bereit sind, könnten Anreize oder auch Unterstützung durch EU-Grenzbeamte erhalten. Von einem "innovativen Ansatz auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens" ist im Innenministerium die Rede. In Innsbruck will Kickl das Interesse seiner Innenministerkollegen an einem Pilotprojekt ausloten.
Kickl sieht Chance für Anlandezentren
Darüber hinaus geht es diese Woche vor allem um einen wirksameren Außengrenzschutz und ein "krisenfestes Asylsystem". Vorantreiben will man auch die beim jüngsten EU-Gipfel angestoßene Debatte um regionale Ausschiffungsplattformen beziehungsweise Anlandezentren in Drittstaaten außerhalb der EU. "Ich glaube gar nicht, dass das keine Chance hat", meinte Kickl im Vorfeld des Treffens. "Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen." Die EU müsse hier an vielen Schrauben drehen, etwa durch Anreize mit der Wirtschaftspolitik.
Am Rande des Rates soll es Donnerstagvormittag auch zu einem trilateralen Gespräch Kickls mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini kommen. Bei diesem Termin und einem weiteren bilateralen Treffen zwischen Seehofer und Salvini dürfte es auch um die von Deutschland geplanten Rückweisungen von Flüchtlingen und Migranten gehen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, sowie um die möglichen Folgen für den Grenzverkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien.
Salvini: "Hoffe, dass Europa endlich aufwacht"
Salvini möchte in Österreich aber vor allem über eine Stärkung des Außengrenzschutzes und eine Neuregelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer reden. Der italienische Innenminister hatte ja diese Woche angekündigt, künftig nicht nur privaten Seenotrettern, sondern auch Booten internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten. Mit dem Verbot, Flüchtlingsschiffe in Italien einlaufen zu lassen, hatte die italienische Regierung die europäische Asyl-Debatte zuletzt kräftig angeheizt. "In Innsbruck wollen wir EU-Außengrenzen verteidigen. Wir hoffen, dass Europa endlich aufwacht", so Salvini vor dem Treffen.