Asyl-PlanKickl: Anlandezentren "werden sich in sechs Monaten nicht ausgehen"

Vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Innsbruck am Donnerstag erklärt der Innenminister, Österreich wolle mit seinem Asylvorschlag "einen Pflock einschlagen" und ausloten, wohin der Weg gehen könne.

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PK ZU DEN DEUTSCHEN ASYLPLAeNEN: KURZ / KICKL
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich bei dem informellen Treffen der EU-Inneminister am Donnerstag für eine effektivere Rückführungspolitik in der Europäischen Union einsetzen. Die Einführung sogenannter "Rückführungszentren" wäre laut Kickl ein Beitrag dazu.

"Ein vernünftiger Ansatz, den wir verfolgen werden, ist, dass man Asylanträge nur noch von außerhalb Europas stellen kann", erklärt Kickl im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, wie aktuell der Vorschlag Österreichs noch sei. "Es soll nicht so sein, dass die Menschen zuerst hierher kommen und einen Antrag stellen, weil wir sehen, wie schwer es dann ist, sie wieder zurückzubringen". Realistisch werde sich ein solcher Ansatz nicht während der österreichischen Ratspräsidentschaft ausgehen, man werde aber in Innsbruck darüber nachdenken, wo der Weg hingehen solle.

Ein entsprechendes Diskussionspapier Österreichs wurde am Montag in Brüssel bereits im Strategischen Ausschuss für Einwanderung, Grenzen und Asyl (SCIFA) erörtert. "Es geht um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Es muss einen Unterschied geben zwischen einem positiven Asylbescheid und einem negativen Asylbescheid, zwischen Personen, die einen Aufenthaltsstatus haben und jenen, die sich illegal in Österreich aufhalten", erklärte der Innenminister gegenüber der APA.

Regierungschefs planen "Rückkehrzentren"

Eine Verstärkung der Rückführung von Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, hatten schon die EU-Staats- und Regierungschefs beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel in ihrer Schlusserklärung betont. Österreich schlägt nun auf Basis bestehender EU-Richtlinien die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU vor. Diese sollen europäischen Standards und geltenden internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen entsprechen, heißt es im Papier des EU-Vorsitzlandes.

Migranten mit einem endgültigen negativen Asylbescheid oder abgelaufenem Aufenthaltstitel sollen dort hingebracht werden, ehe sie in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren. Staaten, die zur Errichtung von Rückkehrzentren bereit sind, könnten Anreize oder auch Unterstützung durch EU-Grenzbeamte erhalten. Von einem "innovativen Ansatz auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens" ist im Innenministerium die Rede. In Innsbruck will Kickl das Interesse seiner Innenministerkollegen an einem Pilotprojekt ausloten.

Kickl sieht Chance für Anlandezentren

Darüber hinaus geht es diese Woche vor allem um einen wirksameren Außengrenzschutz und ein "krisenfestes Asylsystem". Vorantreiben will man auch die beim jüngsten EU-Gipfel angestoßene Debatte um regionale Ausschiffungsplattformen beziehungsweise Anlandezentren in Drittstaaten außerhalb der EU. "Ich glaube gar nicht, dass das keine Chance hat", meinte Kickl im Vorfeld des Treffens. "Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen." Die EU müsse hier an vielen Schrauben drehen, etwa durch Anreize mit der Wirtschaftspolitik.

FPÖ präsentiert Pläne für Grenzschutz

Am Rande des Rates soll es Donnerstagvormittag auch zu einem trilateralen Gespräch Kickls mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini kommen. Bei diesem Termin und einem weiteren bilateralen Treffen zwischen Seehofer und Salvini dürfte es auch um die von Deutschland geplanten Rückweisungen von Flüchtlingen und Migranten gehen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, sowie um die möglichen Folgen für den Grenzverkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien.

Salvini: "Hoffe, dass Europa endlich aufwacht"

Salvini möchte in Österreich aber vor allem über eine Stärkung des Außengrenzschutzes und eine Neuregelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer reden. Der italienische Innenminister hatte ja diese Woche angekündigt, künftig nicht nur privaten Seenotrettern, sondern auch Booten internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten. Mit dem Verbot, Flüchtlingsschiffe in Italien einlaufen zu lassen, hatte die italienische Regierung die europäische Asyl-Debatte zuletzt kräftig angeheizt. "In Innsbruck wollen wir EU-Außengrenzen verteidigen. Wir hoffen, dass Europa endlich aufwacht", so Salvini vor dem Treffen.

Kommentare (21)
cockpit
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allein das Wort "Zentren"

im Zusammenhang mit Menschen, gehört verboten!

KleinerGrisu
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Zentren

Kein Mensch hat sich bisher über Jugend"zentren" beschwert.

Im ORF gibt es die Sendung "im Zentrum" - da geht es immer um Themen, die die Menschen betrifft.

Seniorenzentrum gibt es auch, ach ja Sportzentren - sind Zentren, in denen Menschen Sport machen.

Sorry Cockpit - a bissal sollten wir Wörter schon noch verwenden dürfen und nicht alles verbieten.

A6TLUK0I30K939HI
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Dies sind eben die rechtsbraunblau angehauchten,

die leben mit ihren Idealen immer noch in schlimmen vergangenem!

Irgendeiner
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Naja, Schwätzzentren hama ja schon eingerichtet,

in Wien, in unserer Regierung, unter der Supervision von Generalsekretären, voller Fuchtler,Umfaller,in die Seite-Reder,Newspeaker,schlicht Helden die abwehren was nicht kommt und so gar keinen Genierer mehr haben.Und natürlich kann sich etwas nicht in 6 Monaten ausgehen wo es 18 Jahre braucht um das Copyright für einen Sager abzulehnen,nicht Herr Kickl,genau genommen kann sichs gar nicht ausgehen weils da die Genfer Konvention gibt deren Unverständnis sie ebensowenig aufhebt wie die EMRK,da habens irgendwie 55 Semester lang Schopenhauers "Die Welt als Wille und Vorstellung" völlig falsch verstanden,der sprach von was anderem,Kickl,ist nicht das Pipi-Langstrumpf-Theorem,ehrlich. Nun,Herr Kickl, ich mein ihnen Trivia nahezubringen ist nicht meine Aufgabe,plauderma lieber über die Historiographie der öffentlichen Aussagen von Goldgruber,Strache und Ihnen zum BVT, das ist handfest und über Koffer höre ich auch schon geraume Zeit nichts mehr, gehts dem Staatsanwalt gut,ermittelt er noch ? Ich finde, jeder sollte seine Stärken dort ausspielen wo er sich auskennt und da sind sie sicher kompetent,Flüchtlingspolitik ist halt nicht so ihres.

A6TLUK0I30K939HI
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Dein Wortlaut werter @Irgendeiner :"ist halt nicht so ihres"

Für mich stellt sich hinter vielem nun nur die Frage wo sich unsere Regierung wirklich auskennt, so viel "Pallawatsch" hab ich noch nie erlebt, wie ich schon in Kommentaren beschrieben habe könnte man das Lachen nicht aus den Mundwinkeln bekommen wenns nicht so gefährlich und dumm wäre !

Irgendeiner
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Naja, ich spotte, Tatsache ist, die türkisen Putschisten (Zangerl)

haben eine klar umrissene Agenda und ziehen die eiskalt durch,wer die Geschichte des neoliberalen Mumpitz kennt konnte es vorher schon sehen und selbst wer keine Ahnung hat,dem müßte es spätestens dann klar werden wenn so gut wie alle Gesetze in Richtung der Wahlkampfgroßspender ausfallen.Und die tun es auf blauem Boden der Flüchtlingsfeindlichkeit weil Basti jedes Versatzstück nimmt das ihm frommt.Und die Blauen, denen man ihr Alleinstellungsmerkmal dieses verqueren Vorurteils genommen hat und die auch noch für Ämter das Klientel der kleinen Männer geopfert haben versuchen irgendwie mitzuhampeln und können jetzt schon nicht mehr raus, wäre ein Absturz.Und natürlich ist es wie mapem mal bemerkte von Bosch,aber andererseits sollte man es öffentlich auf das reduzieren was es ist, sehr klein,denn Gewalt über Gehirne hats nur, wenn es sich aufblasen kann,des Kaisers neue Kleider halt.

SoundofThunder
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Diese "Anlandezentren"

Welcher Staat ist bereit diese Anlandezentren auf seinem Hoheitsgebiet zu akzeptieren? Libyen und Marokko haben abgesagt.Ägypten wird es ebensowenig dulden ein "Gefängnis mit Freigang im Hof" (nichts anderes ist ein Anlandezentrum) auf seinem Territorium zu dulden und Algerien nimmt deswegen vorsorglich kein Geld von der EU (um nicht erpressbar zu sein).Also:Welche oder wieviele Warlords werden wir finanziell unter die Arme greifen damit die die Flüchtlinge für uns hinter Stacheldraht zwängen?

hermannsteinacher
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"Ausschiffungsplattformen" ein besonders stupides Wortungetüm

zur Verblödung der EU-Bevölkerungen.

hermannsteinacher
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Noch dümmer

als "Anlandezentren"!

Mein Graz
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Da fehlen noch viele Infos

Etwa, in welchem Land diese Lager, in dem Menschen dann zentriert gehalten werden können, entstehen sollen, denn bisher haben alle Staaten abgewunken.
Aber es findet sich sicher ein Platzerl: zur Not die Antarktis, eine Raumstation oder der Mond. Auf letzteren würde ich persönlich allerdings gerne unsere Regierungsmannschaft auf Urlaub schicken, und dann wäre es eine Zumutung für Flüchtlinge, sich den Erdtrabanten mit denen teilen zu müssen.

Lodengrün
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Wenn man die so für eine längere Zeit beobachtet

treiben sie täglich ein neues Schweinchen durch das Dorf. Was fantasierte unser Kanzler von Lagern in Ägypten, Tunesien, Marokko, etc. . Man wäre im Gespräch. Das tat er so laut dass die medial ausrichten ließen das würden sie nicht einmal andenken. Länder wie Libanon und Ägypten platzen und stöhnen unter der Last die sie da schon aufgenommen haben. Machen auch kein solches Gezeter. Und bei allen Projektn stellen Herr Kickl und Herr Kurz sich nicht die Frage ob das vor der Menschenrechtskonvention überhaupt vertreten werden kann.

A6TLUK0I30K939HI
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Vom geltungssüchtigen Wackeldackelfuchtelmessiaswunderwuzzi

ist nichts anderes zu erwarten liabe Leut', wenns nicht so gefährlich wäre könnte man ständig nur lachen über solch abartige Theorien !

Lodengrün
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Wenn jemand mit den Identitären

sympathisiert von dem kann man ausgehen dass er so manche Überraschung auf Lager hat. Auf alle Fälle ist er kein Menschenfreund und hat mit der Aufklärung von der Gudenus, Strache und Hofer so gerne sprechen nichts am Hut. Aber es gibt immer etwas her Aufklärung in den Raum zu werfen. Man gibt sich intellektuell obwohl man sollte man darüber referieren keine zwei Sätze von sich geben könnte.

Mein Graz
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@Geerdeter Steirer

LOL!
WDFMWW - eine neue Abkürzung für Superbasti!

A6TLUK0I30K939HI
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Vielleicht

verschluckt er sich beim lesen und aussprechen deines Kürzels ;-)

tomtitan
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Rein rechtlich sind seine Ideen

im Vorhinein bereits zum Scheitern verurteilt...

UHBP
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Wenn ich in der Politik wäre,

ich würde mich nur um die einfache Wähler bemühen. Da braucht es keine Inhalte sondern nur Schlagzeilen. Da braucht man sich nicht um die Machbarkeit kümmern, denn das ist denen eh egal bzw. verstehen sie nicht. Ein bisschen Stammtisch und Bierzelt.
Und es besteht auch nicht die Gefahr, dass einem die Wähler abhanden kommen. Da gibt es eine solide Basis von mindestens 25% der Wahlberechtigten. Und das schönste dabei. Das was man vor den Wahlen sagt und das was man danach macht, müssen schon überhaupt nichts miteinander zu tun haben.
PS: Eine Ähnlichkeit mit bestehenden Parteien wäre rein zufällig und nicht beabsichtigt!

schadstoffarm
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Realpolitisch nix

aber es wird ein Wörterbuch der technischen Termini des zu schaffenden Regelwerkes, welches möglicherweise Zustimmung findet, erarbeitet:
konzentrierte Unterbringung
Anlandeplattform
Rückkehrzentrum
freiwillige Aufnahme von Asylwerbern/Asylberechtigten
usw. usf.
erinnert irgendwie an das "Türl mit Seitenteilen"

Lodengrün
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Matteo Salvini

Wikipedia: Salvini ist Gegner des Euro, den er als „kriminelle Währung“ bezeichnete.[15] Gemeinsam mit der neofaschistischen CasaPound plädierte er für die Aussetzung des Schengen-Abkommens.
Und dennoch greift er mit beiden Händen zu:
Zudem verdonnerte das EU-Parlament die Fraktion der französischen Rechtspopulisten vor einer Woche zur Rückzahlung regelwidrig abgerechneter Spesen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. Dafür sollen unter anderem Champagner und Schlemmergelage bezahlt worden sein. Marine Le Pen soll den heutigen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega laut einem Pressebericht zu einem Menü von rund 400 Euro pro Person eingeladen haben. Die FPÖ und die RN sind im EU-Parlament in einer Fraktion.

Lodengrün
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Warum rote Stricherln

Ist Wikipedia auch politisch motiviert, falsch informiert und interpretiert die Dinge nicht richtig. Wurde die Gruppe LePen nicht der Veruntreuung von EU Geldern verurteilt. Also schön ehrlich bleiben und dazu stehen dass wir uns auf kriminellen Pfaden bewegen. Und das tun wir bei Verurteilungen.

Mein Graz
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@Lodengrün

Für die Türkis-Blaue Anhängerschar ist Wikipedia eine wichtige Informationsquelle - wenn es in ihr Konzept passt.

Wenn nicht, wird diese Quelle als "unseriös", "tendenziell" oder "politisch eingefärbt" bezeichnet...