Die Nato-Osterweiterung dient Wladimir Putin als Vorwand für Krieg: Die Nato habe zugesagt, sich nicht nach Osten auszudehnen, Russland sei von der Nato betrogen worden. Trifft das zu?
WOLFGANG MÜLLER: Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist ein unveräußerliches Recht jedes souveränen Staates. Das ist in der UNO-Charta festgeschrieben und bildet die völkerrechtliche Grundlage. Die historische Debatte über eine Ausdehnung der Nato begann im Jahr 1990 – und zwar in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung. Um die sowjetische Zustimmung dazu zu bekommen, schlug der damalige westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor, das Nato-Territorium nicht auszudehnen. In Bezug auf Deutschland ist tatsächlich im Vertrag über die deutsche Einheit, dem 2+4-Vertrag, festgeschrieben, keine nicht-deutschen Nato-Truppen oder Atomwaffen in den neuen Bundesländern zu stationieren.