Unterstützug auch von CDUWeg frei für zweite Amtszeit von deutschem Präsidenten Steinmeier

Nach den Sozialdemokraten und Liberalen sind nun auch die Grünen und die CDU für Steinmeiers Wiederwahl - damit ist die nötige Mehrheit gesichert.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Weg frei für zweite Amtszeit von deutschem Präsidenten Steinmeier © (c) APA/dpa/Bernd von Jutrczenka (Bernd von Jutrczenka)
 

Einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Nach seiner SPD und der FDP sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers in der Bundesversammlung im Februar aus. Auch die Union unterstützt eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung. Damit ist die Wiederwahl gesichert.

"Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. "Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen."

Wir empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.

Die Grünen

Nach Artikel 54 des deutschen Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kandidiert für eine zweite Amtszeit. Foto © (c) AP (Michael Sohn)

Der seit 2017 amtierende Steinmeier hatte im vergangenen Jahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er tat dies, obwohl damals noch nicht klar war, ob er überhaupt eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen würde.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil begrüßten die Entscheidung der Grünen am Dienstag in Berlin. Mit seiner ausgleichenden und klaren Haltung und seiner menschlichen Zugewandtheit leiste Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt und Respekt im Land, erklärten sie. "Frank-Walter Steinmeier genießt, zusätzlich zu seiner hohen Anerkennung und Beliebtheit in der Bevölkerung, auch die volle Unterstützung der neuen Regierungskoalition und darüber hinaus." Dieser große Zuspruch sei auch "ein Zeichen der Geschlossenheit und Einigkeit unserer Gesellschaft".

Steinmeier war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts und unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel zwei Legislaturperioden Außenminister.

Kommentare (3)
derdrittevonlinks
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Tja, ...

.... als Spruch gelangt zu tragen "Der Weisheit letzter Schluss", welcher auch Österreich, so scheints, tragen wird.
Gewisser Maßen zeichnet sich nebst Spruch das Ökosoziale ab.

wischi_waschi
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Präsident

Gleich wie bei uns in Österreich , für die Fische....
Braucht keiner!

Zwiepack
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Aber nur, weil der Gerwald

leider 2. geblieben ist. so sad!