"Rechtswidrige Anweisung"Dänische Ex-Migrationsministerin Støjberg zu 60 Tagen Haft verurteilt

Ex-Ministerin wurde schuldig gesprchen, im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.

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Dänemarks Ex-Migrationsministerin Inger Støjberg
Dänemarks Ex-Migrationsministerin Inger Støjberg © (c) AFP (MADS CLAUS RASMUSSEN)
 

Dänemarks frühere Migrationsministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Eine deutliche Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig, im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.

Støjberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von 2015 bis 2019 Migrations- und Integrationsministerin. Der Konservativen wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.

"Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen", sagte Støjberg nach der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte Anfang Februar dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in Dänemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre.

Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung.

Kommentare (1)
Heike N.
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Lesenswert?

So ein Gesetz wünsche

Ich mir auch für Österreich.
Da wo Politiker fordern, das Recht muss der Politik folgen