Urteil Fall Assange: Britisches Gericht billigt Auslieferung an die USA

Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, ihm wird Spionage vorgeworfen. Die US-Regierung erreicht, dass die Ablehnung ihres Auslieferungsantrags gekippt wird.

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© APA/AFP/LLUIS GENE
 

Schwerer Rückschlag für Julian Assange: Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Einem früheren Urteil zufolge war die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten – und bekam Recht. Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um seine Gesundheit auszuräumen, sagte der Richter am Freitag.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so der Richter weiter. Ob das Tauziehen um Assange damit ganz zu Ende ist, war aber nicht unmittelbar klar. Seine Unterstützer hatten für diesen Fall bereits angekündigt, erneut in Berufung zu gehen.

Dutzende Anhänger des Wikileaks-Gründers, die sich vor dem Gerichtsgebäude in London versammelt hatten, zeigten sich enttäuscht und empört. Viele skandierten "Schande, Schande" und kündigten an, weiter für Assanges Freilassung zu kämpfen.

Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Für seine Unterstützer ist Julian Assange ein tapferer Kämpfer für die Wahrheit. Für seine Kritiker ist er ein nach Anerkennung Heischender, der Leben gefährdet hat, indem er eine Menge sensibler Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Der mittlerweile 50-jährige Australier war im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden, wo er sich seit 2012 aufgehalten hatte. Assange beantragte bei der Botschaft Asyl, um eine Auslieferung an Schweden wegen eines von ihm bestrittenen Vergewaltigungsvorwurfs zu vermeiden. Nach seiner Festnahme wurde er wegen Verstoßes gegen seine Kautionsbedingungen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt und befindet sich derzeit im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Vergewaltigungsvorwurfs von 2010 eingestellt.

 

Kommentare (6)
allack
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Assange

Schwerste Kriegsverbrechen Folter, Morde, Entführungen! Alles ist den USA und seinen Verbündeten erlaubt! Verfolgt wird derjenige, der das bekannt macht. Und die übrigen Staaten schweigen feige, auch die EU! Schande!!!

Griesson
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Ein riesengroßes Verbrechen...

... ist das, was die (politmediale) Welt mit #Assange und #Snowden macht!
Vielleicht nicht bisher, vielleicht nicht heute, auch nicht morgen, aber irgendwann werden wir/unsere Nachfahren die beiden zu den wichtigsten Personen der Menschheitsgeschichte zählen. Und ihnen danken.

deCamps
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Einfach ausgedrückt.

Das sind die Briten seit der Kolonialzeit bis dato. Man sieht es allein bei Asylauseinandersetzungen und man sah es beim Brexit und hat es durch Jahre in der EU gesehen. Und sie sind jetzt sich in der Not befindend Handlanger der USA. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Brudervagabund
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Eine Schande!

Da wird immer wieder von Pressefreiheit geschwafelt. Wenn es den Mächtigen nicht passt, ist plötzlich alles anders.

Ragnar Lodbrok
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Österreich sollte ihm

Asyl gewähren.

Nora
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Freilassen!

Assange sofort freilassen! Keine Auslieferung an die USA!!