Angst vor UnruhenDublin warnt London vor Eskalation im Nordirland-Streit

Laut dem irischen Europa-Staatssekretär sei die Gefahr groß, dass es zu völliger Instabilität in der früheren Bürgerkriegsregion komme.

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Unionisten machen Stimmung gegen das Protokoll
Unionisten machen Stimmung gegen das Protokoll © (c) AP (Peter Morrison)
 

Vor neuen Gesprächen im Brexit-Streit um Nordirland hat Irland die britische Regierung vor einer Eskalation gewarnt. "Die harte Tour zu verfolgen oder auf harten Kerl zu machen, ist kontraproduktiv, wenn es um Nordirland geht, und wird in einer Katastrophe münden", sagte der irische Europa-Staatssekretär, Thomas Byrne, am Freitag dem Sender BBC Radio 4. Byrne betonte, die Gefahr sei groß, dass dies zu völliger Instabilität in der früheren Bürgerkriegsregion führe.

Die USA übten Druck auf Großbritannien aus, und die EU sei in der Nordirland-Frage geeint, sagte Byrne. London riskiere daher, ein Außenseiter zu sein.

EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost wollten am Freitag in London erneut zu Gesprächen zusammentreffen. Großbritannien droht, das sogenannte Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen, wenn es keine Einigung gibt. Die EU hat angeboten, Zollvorschriften für Lieferungen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend zu erleichtern. Allerdings besteht die EU darauf, dass der Europäische Gerichtshof wie im Brexit-Abkommen vereinbart die letzte Entscheidungsinstanz ist. Diese Regelung will London aufheben.

Die Zeitung "The Times" berichtete, Großbritannien wolle die Lage deeskalieren. Demnach werde Frost Sefcovic deutlich machen, dass London die Gespräche intensivieren wolle. Die EU-Vorschläge könnten die Basis für einen Kompromiss bilden, hieß es demnach in britischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Finanzminister Rishi Sunak zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU gemahnt.

Das Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und damit neue Spannungen in der britischen Provinz vermeiden. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden. Nordirische Loyalisten fürchten daher um die politische Union mit Großbritannien.

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