Erste Proteste in RomChinas Xi Jinping setzt sich für Aussetzung von Impfpatenten ein

Staats- und Regierungschefs der G20 tagen im Kongresszentrum "Die Wolke". Scharfe Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. Bereits erste Proteste.

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Klimaschützer forderten in Rom mehr Taten von den G20
Klimaschützer forderten in Rom mehr Taten von den G20 © AP
 

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für Ausnahmen bei den Patenten für Impfstoffe geworben. In seiner Rede auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G20) am Samstag in Rom sagte der Präsident per Videoschaltung, dass die Welthandelsorganisation (WTO) bald darüber entscheiden und den Transfer von Technologie in Entwicklungsländer fördern solle. Die WTO will im November erneut über den Vorschlag beraten. Entwicklungsorganisationen nennen Deutschland, Großbritannien und die EU als Bremser. Unter anderem Südafrika und Indien unterstützen demnach den Vorschlag.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen sich auf dem zweitägigen Gipfel in Rom etwa zu verstärkten Anstrengungen bekennen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das geht aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Vor allem die Aussagen zum Klima in der Gipfel-Erklärung werden mit Spannung erwartet, weil das Treffen direkt vor der Weltklimakonferenz in Glasgow stattfindet. Dort werden weitere nationale Selbstverpflichtungen erwartet, um durch eine drastische Reduzierung der Treibhausgas-Ausstoßes das Ziel zu erreichen.

Einige tausende Menschen haben sich am Samstag in Rom an einem Protestmarsch gegen die G20 und die italienische Regierung von Mario Draghi beteiligt. Die Demonstranten, darunter mehrere Klimaschutz-Aktivisten und Mitglieder linksorientierter Parteien, marschierten vom römischen Bahnhof Ostiense bis zum Stadtzentrum.

Zu Beginn des G20-Gipfels in Rom hat der italienische Premier Mario Draghi die Bedeutung des Multilateralismus bei der Bewältigung globaler Probleme hervorgehoben. "Multilateralismus ist die beste Antwort auf die Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, in vielerlei Hinsicht ist er sogar die einzig mögliche Antwort", so Draghi. "Von der Pandemie über den Klimawandel bis hin zu einer fairen und gerechten Besteuerung - Alleingänge sind einfach keine Option."

Der G20-Gipfel unter italienischem Vorsitz hat zuvor im Kongresszentrum "La Nuvola" (Die Wolke) in Rom begonnen. Empfangen wurden die Staats- und Regierungschefs der G20 von Italiens Premierminister Mario Draghi. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels, an dem auch US-Präsident Joe Biden, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron und die abtretende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen, stehen vor allem der Kampf gegen den Klimawandel und die Folgen der Pandemie.

Die erste Sitzung des Gipfeltreffens befasst sich mit dem Thema "Wirtschaft und globale Gesundheit". Die Verteilung von Impfstoff an ärmere Länder und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stehen im Fokus. Es wird kritisiert, dass große Teile der Welt - etwa Afrika - bisher noch kaum Impfstoff abbekommen haben, während Menschen in den reichen Ländern inzwischen schon zum dritten Mal geimpft werden.

Bis Mitte nächsten Jahres sollen aus Sicht der G20-Finanz- und Gesundheitsminister "in allen Ländern" der Welt rund 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Bei ihren Beratungen vor dem G20-Gipfel in Rom haben sich die Minister der großen Industrieländer am Freitag damit hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt. Bis Ende 2021 sollen dafür schon 40 Prozent geimpft sein.

Am Samstagnachmittag ist eine Veranstaltung zum Thema "Unterstützung von KMU und Frauenunternehmen für ein besseres Wachstum" geplant. Daran beteiligt sich Königin Maxima der Niederlande, Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für finanzielle Inklusion und Entwicklung (UNSGSA).

Am Ende des ersten Tages werden die Staats- und Regierungschefs ab 19 Uhr an einem kulturellen Event in den Diokletianthermen teilnehmen, bevor sie zum Abendessen mit Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinale, dem Palast des Staatsoberhaupts, weiterziehen. Am Rande der Plenartagung finden Treffen und bilaterale Gespräche statt, darunter ein Treffen zwischen Premierminister Draghi und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie ein Gespräch über den Iran zwischen Biden, Macron, Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Erste Proteste: Klimaaktivisten blockierten Verkehr

Befürchtet wird, dass Proteste den Gipfel überschatten könnten. Eine Gruppe von Klimaaktivisten besetzte am Samstagvormittag bereits die Verkehrsachse Via Cristoforo Colombo, die zum Kongresszentrum "La Nuvola" führt, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen. Die Demonstranten der Bewegung "Climate camp" saßen auf der Straße und blockierten somit den Verkehr. Mit ihrem Protest wollten die Aktivisten die G20 zu entschlosseneren Initiativen zum Klimaschutz bewegen. Nach einiger Zeit zwangen die Sicherheitskräfte die Demonstranten, die Straße zu räumen.

Zahlreiche weitere Demonstrationen und Protestaktionen sind am Wochenende in Rom geplant. Am Samstagnachmittag findet auf der Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika eine Demonstration gegen die "Regierung Draghi und die Regierung der Banker" statt, die von der Kommunistischen Partei und verschiedenen Verbänden organisiert wird. Ebenfalls am Samstagnachmittag werden Aktivisten der linksradikalen Gewerkschaft Cobas gegen die G20-Politik auf die Straße gehen. Es werden etwa 10.000 Menschen erwartet, die vom Piazzale Ostiense zum Circus Maximus defilieren werden.

Dazu kommt noch eine Demonstration von Impfgegnern gegen die seit dem 15. Oktober geltende 3G-Pflicht für alle italienischen Arbeitnehmer. Ähnliche Demonstrationen gegen die 3G-Pflicht sind am Samstagnachmittag in mehreren anderen italienischen Städten, darunter Mailand, Turin und Bologna, geplant.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Vor Beginn des G20-Gipfels wurden scharfe Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. Roms südliches Stadtviertel EUR, in dem am Samstag und Sonntag die Delegationen der G20-Staaten tagen, ist quasi zu einer Festung ausgebaut worden. 7000 Polizisten und Militärs sind im Einsatz, um die Sicherheit des Gipfels zu garantieren.

Der Sonntag beginnt mit einem Gruppenfoto im historischen Zentrum Roms. Danach folgen auf dem Gipfelgelände weitere Diskussionsrunden. Am Nachmittag soll der Gipfel gegen 16 Uhr mit Pressekonferenzen der Teilnehmer enden.

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