Brandgefährliche TaktikenWie Trump seit einem Jahr die US-Demokratie untergräbt

Bis heute gesteht Trump seine Niederlage nicht ein, bis heute behauptet er, durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden zu sein - und rüttelt weiter an den Säulen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© (c) AFP (SAUL LOEB)
 

Den Weg für seine Betrugsvorwürfe ebnete Donald Trump schon, da war noch keine einzige Stimme abgegeben. Bereits lange vor der Präsidentenwahl vor einem Jahr (3. November) behauptete der damalige Amtsinhaber immer wieder, dass er gegen seinen Herausforderer Joe Biden nur verlieren könne, wenn gepfuscht werde.

Bis heute gesteht Trump seine Niederlage nicht ein, bis heute behauptet er, durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden zu sein. Systematisch untergräbt er das Vertrauen in die Demokratie in den USA - während er selbst sein Comeback vorzubereiten scheint.

Mehr als 30.000 falsche Aussagen

Trumps ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit ist dokumentiert, die Faktenchecker der "Washington Post" haben ihm 30.573 falsche oder irreführende Aussagen in seiner vierjährigen Amtszeit nachgewiesen. Trumps Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug stellen in ihrer Dimension allerdings alle anderen Unwahrheiten in den Schatten. Kritiker des Republikaners sprechen von "The Big Lie", der großen Lüge. Gerichte, Wahlbeamte, sogar sein sonst ergebener Justizminister William Barr - niemand von ihnen stützte die Betrugsthese, für die Trump keinen einzigen Beweis vorgelegt hat und die zum Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger am 6. Jänner führte.

Die Nibelungentreue der Trump-Fans

Von einem Mangel an Beweisen lassen sich eingeschworene Trump-Anhänger in ihrer Nibelungentreue aber kaum erschüttern. Umfragen vermitteln einen Eindruck davon, welchen Schaden Trump an der traditionsreichen amerikanischen Demokratie bereits angerichtet hat - und weiterhin anrichtet: In einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN im September gaben 78 Prozent der Republikaner an, Biden habe die Wahl nicht auf legitime Weise gewonnen. Bemerkenswert auch, dass diese Zahl zu- statt abgenommen hat: Im April hatten sich noch 70 Prozent der befragten Republikaner entsprechend geäußert.

"Gift" für die Demokratie

Kritiker befürchten, dass Trumps Vorgehen Schule machen könnte bei den Republikanern, dass sie also jede Wahlniederlage zum Betrugsfall ummünzen. Erste Tendenzen in diese Richtung sind bei dem erfolglosen Versuch, Kaliforniens demokratischen Gouverneur abzuwählen, bereits zu beobachten gewesen. Der Journalist David Brock warnte kürzlich in der "New York Times", fingierte Behauptungen über Wahlbetrug könnten zu einem "festen Bestandteil der politischen Strategie der Republikaner" werden: "Jede Wahl, die die Republikaner verlieren, wird mit Lügen angefochten, jeder Sieg der Demokraten wird delegitimiert. Das ist Gift in einer Demokratie."

Trumps Strategie kann nach hinten losgehen

Es ist eine brandgefährliche Strategie, die Trump verfolgt - für die Demokratie insgesamt, aber auch für seine eigene Partei. In einer in Trumps Namen verschickten E-Mail an Unterstützer hieß es vor kurzem: "Wenn wir den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 (den wir gründlich und schlüssig dokumentiert haben) nicht aufklären, werden Republikaner 2022 oder 2024 nicht wählen."

Vorrangiges Ziel der Republikaner ist es, bei den Kongresswahlen in einem Jahr die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus zu erobern. Das kann aber nur gelingen, wenn die Partei ihre Anhänger mobilisiert - nicht, wenn sie zu Hause bleiben. Trump hat weiterhin gigantischen Einfluss auf Millionen Wähler. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte CNN: "Ich hoffe, dass die Wahlen 2022 ein Referendum über die Leistung der aktuellen Regierung sein werden und keine Aufbereitung von Hinweisen, was 2020 passiert sein könnte."

Kandidiert Trump erneut?

Trump denkt schon weiter als bis zur Kongresswahl im kommenden Jahr, nämlich an die Präsidentenwahl 2024. Die Anzeichen verdichten sich, dass er dann noch einmal antritt. "Ex-Präsident Trump erzählt fast jedem, der zuhört, dass er 2024 erneut kandidieren wird - und eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die große Mehrheit der Republikaner ihn gerne anfeuern und für ihn stimmen würde", schrieb die Nachrichtenseite Axios. Die "Washington Post" berichtete, Berater hätten Trump überzeugen können, mit der Verkündung einer Kandidatur bis nach den Kongresswahlen zu warten - damit es nicht auf ihn zurückfällt, sollten die Republikaner dabei ihre Ziele verfehlen.

Biden immer unbeliebter

Beflügelt werden dürfte Trump von den Schwierigkeiten, mit denen Biden derzeit kämpft: Vorzeigeprojekte werden in innerparteilichen Flügelkämpfen zerrieben, die Corona-Pandemie ist immer noch nicht überwunden, der Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan endete im Chaos - und das sind nur einige der Baustellen. Bidens Zustimmungswerte sind seit seinem Amtsantritt um fast zehn Punkte gefallen, nur noch gut 43 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner Arbeit. Es sind die niedrigsten Werte an diesem noch relativ frühen Punkt der Amtszeit seit Präsident Gerald Ford (1974 bis 1977) - mit einer Ausnahme: Trump schnitt vor vier Jahren noch schlechter ab.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
1
0
Lesenswert?

Gott sei Dank ist Trump

ein Politiker in einer halbwegs konsolidierten Demokratie. Sonst schaut es mit ihm leider anders aus.