PortugalStreit über Haushalt 2022: Neuwahlen möglich

Die kleineren linken Parteien hatten größere Ausgaben für die Bekämpfung der Armut und für das Gesundheitssystem sowie Verbesserungen beim Arbeitsrecht gefordert.

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© APA/AFP
 

In Portugal hat das Parlament am Mittwoch den Haushaltsentwurf der linken Minderheitsregierung abgelehnt und damit den Weg für vorgezogene Wahlen geebnet. Bisher mit den Sozialisten von Ministerpräsident António Costa verbündete Parteien der extremen Linken votierten am Mittwoch in erster Lesung im Parlament in Lissabon zusammen mit den Konservativen gegen den Etatplan für 2022.

Nur 108 Abgeordnete stimmten demnach für den Ausgabenplan, 117 dagegen bei 5 Enthaltungen, wie die Zeitung "Público" am Mittwochabend berichtete. Costas sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei PS verfügt im Parlament über 108 von 230 Abgeordneten. Die Regierung ist deshalb auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Der marxistische Linksblock BE (19 Sitze) und die kommunistische Partei PCP (10) stimmten jedoch ebenso wie die konservative Sozialdemokratische Partei PSD (79) gegen den Haushalt. Costa braucht aber mindestens acht Enthaltungen, um mit seinen 108 PS-Abgeordneten auf eine Mehrheit zu kommen.

Armut und Gesundheitssystem

Die kleineren linken Parteien hatten größere Ausgaben für die Bekämpfung der Armut und für das Gesundheitssystem sowie Verbesserungen beim Arbeitsrecht gefordert. Costas Partei betonte, sie sei bis an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen. Sie wolle keine Neuwahl, fürchte diese aber auch nicht.

Arbeitnehmerschutz

Die Kommunisten und der Linke Block erklärten, Costa habe unter anderem ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmerschutz missachtet und sich zu sehr auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits konzentriert. Costa will das Defizit auf 3,2 Prozent der Wirtschaftskraft senken nach 4,3 Prozent 2021. Er begründete das Vorhaben damit, dass Portugal seinen mit einem strikten Sparkurs hart erarbeiteten Ruf im Ausland nicht verspielen dürfe.

Neuwahlen nicht zwingend

Das Scheitern der Haushaltspläne zieht zwar nicht zwingend Neuwahlen nach sich. Doch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte im Vorfeld der Haushaltsabstimmung erklärt, er habe bei einer Ablehnung keine andere Option, als die Wahlen zwei Jahre vorzuziehen und als ersten Schritt das Parlament aufzulösen.

Für die damit zunächst anstehenden Beratungen gibt es keine Frist, ebenso wenig wie für die Unterzeichnung eines Dekrets zur Parlamentsauflösung. Wenn das Dekret unterzeichnet und veröffentlicht ist, müssen die Portugiesen binnen 60 Tagen an die Urnen gerufen werden. Der Präsident hatte bereits signalisiert, dass der Termin Ende Jänner oder Anfang Februar sein könnte. Costas Partei betonte, sie sei bis an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen. Sie wolle keine Neuwahl, fürchte diese aber auch nicht.

Allerdings bestand die Sorge, die rechtspopulistische Partei Chega! (Es reicht!) könne bei einer Neuwahl erhebliche Stimmengewinne erzielen. Bei der letzten Parlamentswahl 2019 hatte sie sich noch mit 1,3 Prozent und einem Sitz begnügen müssen. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jänner kam ihr Kandidat André Ventura dann schon auf 11,9 Prozent.

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