Diplomatische KriseErdoğan erklärt zehn westliche Botschafter zu "unerwünschten Personen"

Die Diplomaten hatten sich für den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Kavala eingesetzt. Der türkische Präsident ordnete nun an, sie zur »persona non grata« erklären zu lassen. In der Regel folgt darauf die Ausweisung.

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Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan © (c) AP (Francisco Seco)
 

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zehn westliche Botschafter - darunter den US-Botschafter - zu "unerwünschten Personen" erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, sagte Erdoğan am Samstag. Auf die Einstufung als "persona non grata" folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter vorgeladen und mit deren Ausweisung gedroht. Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als "inakzeptabel". Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Jänner dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft.

 

Kommentare (10)
heri13
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Österreich biedert sich beiden Türken an.

Auch Erdogan ist ein Vorbild für kurz.
Unsere Regierung ist zum schämen.

Arthurd63
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Standardroutine eines Populisten

Die türkische Bevölkerung leidet sehr unter Misswirtschaft und extremer Teuerung.

Mit den Ausweisungen erreicht Erdogan 2 Dinge: Ablenkung (=andere Schlagzeilen) und Sündenböcke (= der böse Westen ist schuld).

david965bc
9
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Erdogan hat wirtschaftliche Probleme,

denn Marokko ist für viele Investoren immer interessanter, denn dort versucht man den Islamismus erst gar nicht groß werden zu lassen.

Man kann auch sagen, Marokko ersetzt derzeit die Türkei als Wirtschaftsstandort immer mehr.

Die Verantwortung liegt hier bei Erdogan selber, der seine Macht über die Interessen der Bevölkerung stellt. Er dient nicht mehr dem Land.

Standortpolitik ist wichtig, darum habe ich auch die ÖVP gewählt. Die SPÖ hat scheinbar diese Kompetenz verloren. Die FPÖ und Grünen können es auch nicht. Die Neos sind mir zu linksliberal.

mahue
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Manfred Hütter: die Türkei ist in der Geiselhaft von Erdogan und seiner Partei

Der Mehrheit türkischer Bürger gebe ich keine Schuld. Es erinnert mich nur an Regierungen des alten Ostblock. Viele bleiben passiv, weil sie Repressalien der Regierung befürchten oder gar ins Gefängnis ohne Verhandlung wandern. Solange dieser Herr tun und lassen kann, was er will, wird sich im Land und im Verhältnis zu anderen Ländern nichts ändern.
Die einzige Trumpfkarte, die Erdogan noch in der Hand hält ist, dass die Türkei als NATO-Mitglied für den Westen als Puffer dient. Die Frage wie lange noch???

walter250
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schade

Schade dass Frau Merkel jetzt abtritt wo wir dieses Land ja unbedingt in der EU brauchen.Ich frage mich wirklich ob es noch normale Menschen gibt die merken dass solche Länder in der EU nichts verloren haben!

Hildegard11
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Totalboykott europ. Urlauber

Aber "Geiz ist geil" hat keinen aufrechten Charakter

Pelikan22
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Richtig!

Das Volk und der Fremdenverkehr müssen die Sanktionen spüren! Denn die Macht geht vom Volk aus! Erst dann wird Erdowahn samt seiner Schergen mit Pauken und Trompeten aus dem Amt gejagt!

Reipsi
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Wer zu denen auf

Urlaub fährt , gehört in die Öffentlichkeit.

jg4186
1
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Unerwünschte Person

Und wir erklären Herrn Erdogan zur unerwünschten Person in der EU!
Schade für die Türken - aber so einer hat keinen Platz in Europa.

Peterkarl Moscher
1
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Kasperltheater

Türkei ist kein Partner der EU, sofort sämtliche Zahlungen der EU einstellen, klare
und gründliche Grenzkontrollen. Die EU darf sich nicht zum Kasperl dieses
Regierungschefs machen.