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Bericht zu EU-Staaten EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter in Gefahr

Die Regierungen in Warschau und Budapest würden die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage stellen und würden nicht genug gegen Korruption unternehmen.

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Ungarns Premier Viktor Orban und Polens Premier Mateusz Morawiecki © AP
 

Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit infrage und würden nicht genug gegen Korruption unternehmen.

"Ernste Besorgnis" äußerte Brüssel etwa darüber, dass Polens Regierung richterliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt hat. Die Luxemburger Richter hatten unter anderem die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter gefordert. "Doch sie trifft weiterhin Entscheidungen mit direkten Auswirkungen", beklagte die Kommission. Auch Bedenken "hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichts sind noch immer nicht ausgeräumt".

"In Ungarn gibt es weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen" für die Unabhängigkeit der Gerichte, heißt es in dem Bericht. Etwa die Ernennung von Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts entgegen des Widerspruchs des Nationalen Justizrates sei höchst bedenklich.

Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen "indirekt politischen Einfluss" auf die Presse. Der Staat sei "der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten".

Ganz ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine "potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt" dar.

Der 2020 erstmals erstellte Rechtsstaatsbericht bewertet nach Angaben der Kommission anhand einheitlicher und objektiver Kriterien die Lage in allen 27 EU-Ländern. Wie bereits im vergangenen Jahr hat Brüssel in einer ganzen Reihe von Ländern Probleme ausgemacht. Auch in Slowenien würden Journalisten von offizieller Seite angegangen. Bei Österreich wurden Bedenken wegen politischer Störfeuer bei Korruptionsermittlungen und hinsichtlich des hohen Ausmaß an Regierungsinseraten in Medien geäußert.

Die Kommission sieht insgesamt aber eine positive Tendenz. "Nach dem ersten Bericht erhielten wir eine Reihe von Aktionsplänen und Reformprojekten, um die angesprochenen Bedenken zu beseitigen", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. In diesem Rahmen habe Rumänien etwa begonnen, kritisierte Justizreformen rückgängig zu machen.

Mit Polen und Ungarn sei der Austausch aber "etwas komplizierter", gestand Reynders. In den beiden Ländern "befinden wir uns in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in einer eher systemischen oder systematischen Situation".

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Strafverfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten. Bisher hat dies aber keine wesentlichen Kursänderungen bewirkt.

Kommentare (5)
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Lodengrün
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Zuerst haben sie geflennt

und gebettelt Teil der EU zu sein. Jetzt tanzen sie uns auf der Nase rum. Es gibt aber ein Breitbrandmedikament dagegen. Geld kürzen oder einstellen. Wirkt sofort.

derdrittevonlinks
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Werte

Der Härtegrad der "Wertesysteme":
"Ob Demokratie, Autokratie oder/und Technokratie, man sollte Gerichte und Journalismus nicht zum quasi parteipolitischen Algorithmus Herabstufen."
Und um sicher zu gehen, dass die Werte stimmen, hat man ja die Verfassung als Handbuch.
Wahlen sind der Bestandteil zum Ausgleich der parteipolitischen Interessen. Einseitigkeit hierin, schließt offensichtlich grundsätzlich aus.
Beispiele ............?!

derdrittevonlinks
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Nachsatz

Einseitigkeit schließt andere parteipolitische und Verfassungsrechtliche Werte scheinbar grundsätzlich aus.
(Um's in Englisch zu bringen)

dieRealität2020
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Das erfüllt mich mit Freude auf einer Stufe mit Polen und Ungarn zu stehen.

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Ich befürchte nein ich denke es ist so, das sich die Zuständigen in der EU mit Hinweisen gegen andere Länder mit Maßnahmen gegenüber Polen und Ungarn gerne rechtfertigen wollen. Seht her wir kritisieren auch andere Mitglieder.
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Diese Zuständigen dürfte den demokratischen Rechtsstaat Österreich nicht kennen und nichts über den parlamentarischen UsA wissen noch über die tatsächliche Rechtslage Aktenlage und Sachlage noch weniger über die Realität. Inserate? Ich vermute die Zuständigen begehen hier die Foren der Medien und können den darin enthaltenen Nonsens & Kokolores nicht auseinanderhalten.

dieRealität2020
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Kryptisch?! Nicht weiß, noch schwarz!?

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Was bedeutet diese Aussage tatsächlich? EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter in Gefahr. Bedeutung?
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Ist die Rechtsdemokratie in Polen und in Ungarn tatsächlich in Gefahr. Dann setzt man eine Frist zur Beilegung und wenn nicht, was dann?! Wieso? Wodurch? Durch wem?
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Dann müsste man doch in Rücksichtnahme auf die übrigen Bürger in der EU Polen und Ungarn eliminieren und die Grenzen wieder dicht machen und so wie die Briten die Staatsbürger dieser Länder nach Hause schicken.