Amnesty ist 60 "Die Menschenrechte sind bedroht wie nie"

Die neue Amnesty-Generalsekretärin Agnés Callamard sieht "noch nie da gewesene Herausforderungen und Bedrohungen". Für ihre Organisation sei derzeit weltweit kein einziges Land ein verlässlicher Partner. In manchen Angelegenheiten könne man immerhin noch auf die EU oder die USA zählen.

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Amnesty International kämpft weltweit für die Menschenrechte, wie hier in der Zentralafrikanischen Republik © APA/EPA/AMNESTY INTERNATIONAL /
 

60 Jahre nach der Gründung kann Amnesty International, die weltweit größte Menschenrechtsorganisation, auf viele Erfolge, allen voran die Abschaffung der Todesstrafe in zahlreichen Ländern, zurückblicken. Aktuell zeichnet die neue Generalsekretärin Agnés Callamard aber ein düsteres Bild der weltweiten Situation der Menschenrechte.

Man stehe heute vor "noch nie da gewesenen Herausforderungen und Bedrohungen" für Menschenrechte, erklärte sie im Gespräch mit der APA. So sei man aktuell nicht nur mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert, sondern auch damit, dass die gesamte Auffassung von Menschenrechten und wie diese implementiert werden sollen, in Zweifel gezogen und attackiert werde, gibt die französische Expertin zu bedenken. "Wir sind heute in einer weitaus schlimmeren Situation als wir es je zuvor waren, außer wahrscheinlich während der Weltkriege", warnt Callamard.

Agnes Callamard
Amnesty-Chefin Agnés Callamard Foto © AP

Das liege einerseits an lange bekannten Tatsachen wie der weltweiten Ungleichheit oder dem Klimawandel, andererseits an kurzfristigen Trends wie etwa der "Restrukturierung des internationalen politischen Systems, dem Kampf der Supermächte USA und China". Gepaart mit Globalisierung und einem "Wirtschaftssystem, das nicht das abgeliefert hat, was die Menschen erwartet haben, ist das der perfekte Sturm für Menschenrechte".

Die Coronakrise habe ihr Übriges getan. Callamard: "Die Pandemie hat all das aufgezeigt, was falsch läuft im Management der Politik von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Es hat zum Beispiel gezeigt, wie wir das öffentliche Gesundheitssystem vernachlässigt haben und dass die Schwächsten oft am stärksten betroffen sind."

Hinzu kommt nach Worten der neuen Amnesty-Chefin, dass für ihre Organisation derzeit weltweit kein einziges Land ein verlässlicher Partner sei. Zwar könne man in manchen Angelegenheiten noch auf die EU oder die USA, früher Vorbilder in Sachen Menschenrechte, zählen, doch lieferten beide keine gute Performance, so Callamard mit Blick auf die Entwicklungen in den USA unter dem früheren Präsidenten Donald Trump. Und auch die EU stehe nicht mehr für die "Werte, auf denen sie aufgebaut wurde" und scheine derzeit mehr an der Wirtschaft als an anderem interessiert, kritisiert die 57-Jährige. Als "extrem besorgniserregend" bezeichnete sie die Entwicklungen etwa in Ungarn oder in Polen.

Zur Person Agnés Callamard

Die 57-jährige Französin Agnés Callamard ist die neue Chefin von Amnesty International.
Als UN-Sonderberichterstatterin musste sie den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi untersuchen. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Agnès Callamard dazu: „Das war kein Mord von Einzelpersonen. Das war ein Staatsmord. Die Verantwortung für dieses Verbrechen liegt bei der Führung von Saudi-Arabien.“

Die französische Politologin nimmt es mit den Saudis auf – und wird dafür auch mit dem Tod bedroht. Ein ranghoher Vertreter der saudischen Regierung habe bei einem Treffen im Jänner 2020 in Genf gleich zweimal damit gedroht, sie „erledigen zu lassen“, wenn sie sich vor den Vereinten Nationen nicht zurückhalte, sagte Callamard erst jüngst dem britischen „Guardian“. Doch allen Drohungen zum Trotz stehen bei ihr immer die Menschenrechte im Mittelpunkt. Jetzt wurde Agnès Callamard als neue Generalsekretärin für Amnesty International ins Headquarter nach London berufen. „Wenn Regierungen und Konzerne darauf abzielen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen deren Menschenrechtsverstöße aussprechen, wenn sie die Wahrheit verschleiern und Menschenrechtsnormen untergraben oder ablehnen, sind die Untersuchungen und Kampagnen von Amnesty International wichtiger denn je“, sagt Callamard. Die 57-Jährige blickt auf eine spannende Laufbahn in den Bereichen Menschenrechte und humanitäre Hilfe zurück, mit Stationen bei NGOs, in der Wissenschaft und bei den Vereinten Nationen. So war sie unabhängige Menschenrechtsexpertin der UN und Direktorin eines globalen Friedensprojekts an der Columbia-Universität in New York. Sie leitete mehrere Menschenrechtsorganisationen und arbeitete von 1995 bis 2001 bereits bei Amnesty International, unter anderem als Stabschefin des damaligen Generalsekretärs. Nun leitet sie selbst die größte Menschenrechtsorganisation der Welt, die Niederlassungen in 70 Ländern hat und 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

In Österreich sieht Callamard die gleichen Herausforderungen wie in vielen anderen EU-Staaten auch. So gebe es etwa strukturelle Probleme in Sachen Migration und bei der Behandlung von Asylwerbern. Amnesty Österreich hat etwa Abschiebungen nach Afghanistan wiederholt kritisiert. Im Zuge der Pandemie hätten außerdem für einige Demonstrationen "unnötige und unverhältnismäßige Einschränkungen" gegolten. Als problematisch sieht Callamard auch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie in der Strafverfolgung. "Ich erwarte mehr von Österreich, genauso wie ich das von anderen Staaten erwarte, die Menschenrechte in Europa mitaufgebaut haben."

Der Kampf zwischen den USA und China um die weltweite Vormachtstellung sei besonders gefährlich, führe er doch zu Instabilität und einem Rüstungswettlauf und neuen Formen der Kolonisierung. Im schlimmsten Fall komme es in solchen Duellen zum Stellvertreter- oder einem richtigen Krieg, so Callamard. Als weitere, ganz aktuelle Sorgenkinder nennt die Amnesty-Generalsekretärin Brasilien, Kolumbien, Indien, Mynamar, den Nahost-Konflikt, China/Xinjiang und Äthiopien/Tigray.

Ob sie trotz der sich verschlechternden Situation zuversichtlich ist? "Ich glaube an die Zivilgesellschaft", betont Callamard. "Es liegt an uns, Brücken zu bauen." Der Mut der vielen Menschenrechtsaktivisten, deren Zahl ihren Worten zufolge stetig steigt, sei unglaublich und inspiriere sie tagtäglich, ihre Arbeit trotz Gefahren und Herausforderungen zu machen.

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Foto © APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Grundsätze von Amnesty

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International wurde am 28. Mai 1961 gegründet

Für ihre Durchsetzung richtet sich die Arbeit von Amnesty International nach den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsabkommen. Sie sind die Basis für Freiheit und Gerechtigkeit. Darauf stützt sich der Einsatz von Amnesty International und allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichteten sich zur Zusammenarbeit, um die 30 Artikel der Menschenrechte zu fördern, die zum ersten Mal in der Geschichte in einem einzigen Dokument zusammengestellt und festgelegt worden waren.

 

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