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Diplomatisches NachspielIsrael-Fahne auf Kanzleramt: Arabische Diplomaten protestieren

Das Hissen der israelischen Flagge auf den Dächern des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums hat ein diplomatisches Nachspiel.

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© APA
 

In einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beklagt sich die Gruppe arabischer Botschafter in Wien laut der Tageszeitung "Die Presse" (Online und Donnerstag-Ausgabe) mit "tiefer Betroffenheit" bitter über die Haltung der türkis-grünen Bundesregierung im jüngst eskalierten Nahost-Konflikt. Schallenberg reagierte demnach scharf.

"Die demonstrative Unterstützung für eine Besatzungsmacht, die internationales und humanitäres Recht verletzt, widerspricht nicht nur Österreichs traditioneller Neutralität, sie negiert auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung", heißt es in dem Schreiben, das der "Presse" vorlag. Unterzeichnet ist der "Brandbrief" von Mohamed Samir Koubaa, dem Chef der Mission der Arabischen Liga in Wien, und von Tunesiens Botschafter, Mohamed Mezghani, der turnusmäßig dem Rat der arabischen Repräsentanten in Wien vorsitzt.

Sie hätten sich im Namen aller 17 in Wien akkreditierten Botschafter arabischer Staaten an Schallenberg gewendet, so "Die Presse". Die Diplomaten würden Wien "in ungewöhnlich scharfem Ton" vorwerfen, zu Israels "unsagbarer Gewalt" gegen "unschuldige Palästinenser", zum Tod von 58 Kindern und 34 Frauen zu "schweigen". Das sei mit Österreichs Haltung in humanitären Fragen nicht vereinbar.

Auf die Terrororganisation Hamas, die von Gaza aus mehr als 4.000 Raketen auf Israel abfeuerte, gehen die Botschafter laut "Presse" mit keinem Wort ein. Auch die zwölf Todesopfer in Israel erwähnen sie nicht. Die Diplomaten weisen ausschließlich den Israelis die Verantwortung zu: Die Spannungen seien eine direkte Folge dessen, dass Israel den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verweigere und gegen Völkerrecht verstoße.

Am Ende ihrer Ausführungen fordern die Botschafter Österreich "im Geist der historischen Freundschaft" mit den arabischen Staaten auf, zu Neutralität und Objektivität zurückzukehren. Datiert ist ihre Post auf den 21. Mai, als der Gaza-Krieg nach elf Tagen vorbei war und eine Waffenruhe einkehrte. Eine Sprecherin Schallenbergs bestätigte der "Presse" den Eingang des Briefes. Er sei aber noch nicht beantwortet worden.

Sie teilte aber folgende Reaktion des Außenministers mit: "Jedem, der uns vorwirft, einseitig Position zu beziehen, können wir in aller Deutlichkeit sagen: Im Angesicht des Terrors kann es keine Neutralität geben." Österreich stehe weiter zu der Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts, werde aber nicht zum Raketenterror der Hamas schweigen. Gegenüber der APA stellte die Sprecherin zudem fest: "Es wird in Bälde zu einem persönlichen Treffen zwischen dieser Gruppe an Botschaftern und dem Minister kommen."

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Danke für Ihr Verständnis.

Sam125
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Danke Herr Minister Schallenberg für Ihre Haltung,die Sie in Bezug auf die

Terrorganisation Hamas haben!Es ist kein Geheimnis,dass radikale Islamisten ihre eigen Glaubensbrüder und Schwestern als"Schutzschilder"und "Kanonenfutter"benützen! Diese radikal religiösen Terroristen gehen über LEICHEN (auch über die,ihrer Glaubensbrüder und Schwestern)um an ihr Ziel zu gelangen!Und dieses Ziel heißt nuneinmal seit Jahren ISRAEL! Ich kann einfach die Haltung von so manchen Poster auf diesem Portal nicht begreifen!Als der radikal islamische Terrorist in Wien ein Massaker anrichten wollte,wurde es ziemlich still um sie und es wurde sofort auch von einem Angriff auf unsere Juden gesprochen!Und jetzt wo die Hamas das Ziel verfolgt ganz Israel zu zerstören,was schreiben diese überaus gescheiten Schreiberlinge..!? Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen,so wird die tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!Nur weil ihr unseren Bundeskanzler hasst,so braucht ihr euch noch lange nicht auf die Seite der AGGRESSOREN zu stellen!

gehtso
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ein Versuch noch:

Die Neutralität eines Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik der Neutralität. Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt. (Wikipedia)
Das verhindert NICHT, sich mit einer der Konfliktparteien solidarisch zu zeigen, aber es schränkt den Spielraum, als NEUTRALER Vermittler agieren zu können, wesentlich ein, wenn man es so offensichtlich tut !
Österreich konnte seine neutrale Rolle in den letzten Jahrzehnten sehr gut für Vermittlungen auf allen Ebenen nutzen.
Das wird nicht mehr so gut funktionieren, wenn man sich ganz offen aus eine Seite stellt.
Vielleicht findet der Gipfel Putin - Biden ja u.a. deshalb in Genf, statt in Wien statt.
Unser Image als echtes NEUTRALES Land hat ganz sicher gelitten!

gehtso
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der erfahrene

Diplomat hat sich hier offensichtlich nicht gegen seinen Chef durchsetzen können und muss jetzt diese absolut unsinnige Aktion des "Brückenbauers" auch noch verteidigen!

SoundofThunder
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🤔

Kurz will der Vermittler sein. Kurz mischt sich überall ein. Wie damals als er EU-Ratspräsident war. Friedensgespräche in Wien führen um an alte Zeiten zu erinnern (Für ein paar schöne Fotos). Österreich hatte ja als neutraler Staat dafür Tradition. Aber er ergreift ständig für eine Seite Partei.Sehr Neutral.😏. Den nimmt aber keiner mehr ernst. Kreisky war international anerkannt. Für Kurz unerreichbar.

Lodengrün
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Man @soundof

man sieht mit wem er gut „kann“. Netanjahu und Jansa gegen den jetzt auch eine Amtsenthebungsklage läuft. Sowie allen übrigen Spezialisten der Visegradstaaten die in einer Tour meckern und gleichzeitig die EU Gelder raffen. Unvergessen wie sich HC und Kurz kloppten wer Orban näher stünde.

dieRealität2020
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Liebe Araber und Mitbürger. Sie können die Tatsachen nicht verhehlen verbiegen oder negieren.

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"Die demonstrative Unterstützung für eine Besatzungsmacht, die internationales und humanitäres Recht verletzt, widerspricht nicht nur Österreichs traditioneller Neutralität, sie negiert auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung"
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Für jeden Deppen sichtbar weltweit. Die Hamas ist nun einmal eine Terrororganisation und nimmt u.a. ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild. Nicht weniger verleiten sie Teile ihrer Sympathisanten Verbrechen in Israel zu begehen.
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Und ihre präpotenten Äußerungen zur Neutralität, die Anerkennung Israels und die Ablehnung einer Terrororganisation hat nichts mit Neutralität zu tun. Sowie sie untereinander die Rechtfertigungen und Anerkennungen für nicht demokratische und nicht rechtsstaatliche arabische Länder akzeptieren und diesen zur Seite stellen, so geschieht das selbstverständlich auch größtenteils weltweit.
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Und das hat auch nichts mit den seit Jahrtausenden geopolitischen Verhältnissen in diesem Raum zu tun. Terror und wie es die Hamas praktiziert entspricht keiner geopolitischen noch diplomatischen Lösung.
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Undiplomatisch ausgesprochen halten sie den Mund und seien siegibt die versuchen Lösungen zu finden. Die aber nicht über eine Gewaltlösung möglich sind.



gehtso
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warum sitzen Sie,

mit dieser grenzenlosen und allumfassenden Weisheit gesegnet, nicht schon längst im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

Lodengrün
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Diese Deppen @Realität

wie Sie uns titulieren sehen sehr wohl. Wir nehmen auch wahr wie die Regierung USA und Israel affin ist. Wir registrieren ebenso wie Israel ungebrochen ihre Leute in diesem heiklen Gebiet ansiedelt. Für die Verurteilung sind übergeordnete Stellen zuständig, wir können uns dort der Meinung anschließen. Aber wahrscheinlich sind diese 17 Unterzeichner Ihrer Logik folgend auch alles Deppen.