Wegen Lieferverzögerungen EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller AstraZeneca ein. Das teilt ein Kommissionssprecher mit. AstraZeneca betont jedoch: "Haben uns an Vereinbarungen mit EU-Kommission gehalten."

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Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller AstraZeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Die Klage erfolgt demnach auch im Namen aller 27 Mitgliedstaaten.

Die EU werfe AstraZeneca einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Blick auf die Lieferung des Impfstoffs vor, sagte der Sprecher. Demnach hat das Unternehmen "keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten". Der Sprecher betonte, Ziel der EU sei weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.

30 statt 120 Millionen Dosen geliefert

AstraZeneca hatte unter Verweis auf Produktionsprobleme im ersten Quartal nur 30 Millionen statt der vereinbarten 120 Millionen Impfdosen an die EU geliefert. Brüssel erwartet nun auch im zweiten Quartal deutliche Engpässe und statt zugesagter 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen von AstraZeneca. Für Verärgerung in der EU hatte gesorgt, dass die Lieferungen von AstraZeneca an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von AstraZeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.

Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech-Pfizer. Neben AstraZeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

Inzwischen wird der Impfstoff von AstraZeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben.

AstraZeneca: Haben uns an Vereinbarungen mit EU-Kommission gehalten

Der Impfstoffhersteller AstraZeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. AstraZeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es am Montag in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel.

"Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist, und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen", hieß es von AstraZeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

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Danke für Ihr Verständnis.

hfg
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Eigenartig ist nur

das bei einem derart wichtigem Vertrag 2 verschiedene Rechtsmeinungen bezüglich Liefervereinbarungen möglich sind. Sind die bestellten 180 Millionen Impfstoffe fix bestellt und zugesagt oder nur als Ziel vereinbart wie AstraZeneca behauptet.
Auf jeden Fall wurde der Vertrag anscheinend nicht eindeutig gemacht und das ist schlichtweg untragbar.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein

Wozu, aus dem Vertrag auszusteigen wäre wesentlich vernünftiger. Oder wollen sie davon noch mehr wegschütten.