Tote würden verschwiegenOthmar Karas: EU ist "zu schwach" gegen Orbáns "Lügen"

Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, des zunehmenden Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht nur in Ungarn, sondern habe "viele Gesichter und viele Namen".

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© APA/HELMUT FOHRINGER (Archiv)
 

Die Europäische Union sei "zu schwach", um den "Lügen und der Propaganda" der regierungsnahen Medien in Ungarn gegenzusteuern. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), am Montagabend bei einer Online-Diskussion der "Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists" (AEJ). "Wir brauchen wirksamere Instrumente, um sicherzustellen, dass unsere Werte respektiert werden", hielt Karas dabei fest.

Karas erhofft sich insbesondere von der EU-Zukunftskonferenz einen Impuls für eine europäische Öffentlichkeit. Das Problem der Einschränkung von Medienfreiheit, des zunehmenden Autoritarismus und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht nur in Ungarn, sondern habe "viele Gesichter und viele Namen", so der EP-Vizepräsident und ÖVP-EU-Abgeordnete. Er verwies diesbezüglich auf Griechenland, die Slowakei, Malta, Polen und andere EU-Mitgliedsstaaten.

Brief an Orbán

Die Brüssel-Korrespondentin der verbleibenden regierungsunabhängigen Budapester Tageszeitung "Nepszava" und Präsidentin des Brüsseler Presseverbands API/IPA, Katalin Halmai, schilderte, wie die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in ihrer Heimat die Kontrolle über die Berichterstattung während der Corona-Pandemie ausbaute. So hätten 28 ungarische Medien in einem offenen Brief an die Regierung gefordert, dass wieder uneingeschränkter Zugang zu den Spitälern und Interviews mit medizinischem Personal erlaubt werden. 225 Fragen, die von Medien an die Corona-Taskforce gerichtet werden, seien allesamt unbeantwortet geblieben, sagte Halmai.

Tote verschwiegen

In den staatlich kontrollierten Medien würden Tote verschwiegen, die Situation in anderen europäischen Länder würde als viel schlechter als in Ungarn dargestellt und die von Ungarn importierten russischen und chinesischen Impfstoffe würden besonders hervorgehoben. Auf drei offiziellen Corona-Websites des Landes gebe es keine Daten zur Zahl von Intensivpatienten oder zu regionaler Aufschlüsselung der Pandemie. Bei Anfragen erhielten ungarische Journalisten selbst aus China raschere Antworten als von der ungarischen Regierung, "können Sie sich das vorstellen?", so die Korrespondentin.

Wer eine Frage stelle, werde als Aktivist oder Lügner denunziert.

Der jüngste Angriff des ungarischen Staatsfernsehens auf eine "profil"-Journalistin sei für ungarische Kollegen der normale Arbeitsalltag, neu sei aber, dass nunmehr auch österreichische Medienvertreter attackiert würden, sagte Halmai. Wer eine Frage stelle, werde als Aktivist oder Lügner denunziert.

"Reporter ohne Grenzen Österreich"-Präsidentin Rubina Möhring erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sich für die österreichische "profil"-Journalistin eingesetzt habe. "Dafür müssen wir ihm dankbar sein", so Möhring. Im Übrigen zeigte sich die ROG-Präsidentin eher kämpferisch: Es würden mittlerweile auch in Österreich Journalisten von Politikern attackiert, merkte sie kritisch an. "Wir müssen aufpassen!"

Die Regierung will die traditionsreichste Tageszeitung, die Wiener Zeitung, umbringen.

Rubina Möhring, Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen Österreich"

Weiters sagte Möhring, die mangelnde Vielfalt an Zeitungen sei auch in Österreich ein Problem, vor allem die Zukunft der "Wiener Zeitung". "Die Regierung will die traditionsreichste Tageszeitung, die "Wiener Zeitung", umbringen." Die meisten österreichischen Tageszeitungen stünden in der Eigentümerschaft von Konservativen, so Möhring. Darüber hinaus gebe es noch den "Standard", der weiter liberal sei, und die Wochenzeitung "Falter", "der jetzt von der Kurz-Regierung angegriffen wird", so Möhring. Karas entgegnete, er kämpfe bereits zum dritten Mal für die "Wiener Zeitung". Eine mögliche Lösung könnte ein neuer Fokus der Zeitung sein, etwa für Ausländer in Österreich.

Der Vizedirektor des International Press Institute (IPI), Scott Griffen, erklärte, die Situation der Medien in Ungarn sei längst kein allein ungarisches Problem mehr, sondern ein europäisches. "Vor zehn Jahren war es eine ungarische Angelegenheit. Damals wäre die Zeit gewesen, dass man etwas dagegen unternimmt. Jetzt ist es zu spät, und es besteht die Gefahr, dass das Modell Orbán in andere EU-Länder exportiert wird. Es verteilt sich über die Grenzen" - zum Beispiel nach Polen oder Slowenien, so Griffen.

Dabei handle es sich um kein repressives Modell wie etwa in der Türkei, wo Journalisten eingesperrt werden, meinte Griffen. Vielmehr laufe der Einfluss über eine indirekte Kontrolle, "etwa über die Eigentümerstrukturen, die vom Staat gesteuert werden". Oder über die Steuerpolitik. Dabei habe es sich über Jahre um schleichende Prozesse gehandelt, meinte der Experte. Vor solchen seien Österreichs Medien nicht sicher. "Man kann nicht sagen, dass sich Österreich auf dem ungarischen Weg befindet, aber es ist bekannt, dass es auch hier Probleme gibt. Man muss vorsichtig sein", warnte auch Griffen.

Kommentare (13)
himmel17
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Karas` Kämpferblut

Ein Politiker, der sich noch getraut die Wahrheit undiplomatisch auszusprechen! Danke Karas! Old-School-Politiker mit Herz und Einsatz!

retepgolf
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Diesen Kommentar kann nur

der Herr Karas selbst geschrieben haben...

argus13
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Karas

der 14.!Vizepräsident des EU Parlament in Straßbourg meldet sich aus der Quarantäne. Einer der über Ö. und Regierung herzieht, sollte still sein und seinen zu hohen Gehalt genießen. Wos woar sei Leistung? v.a für Ö.? Den brauchen wir wie einen Kropf. Wenn er etwas tun will, dann soll er sich mit einer Initiative gegen die undemokratischen Länder einsetzen und das hätte er schon lange machen können! Tun Sie endlich etwas für ihr Geld Herr Karas!

levis555
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Hat Sie jemand daran gehindert, eine Karriere in Brüssel zu machen?

Andernfalls belästigen Sie uns nicht mit Ihrem belanglosen Neid...

Landbomeranze
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Der Herr Karas soll sich darum kümmern, dass

die EU endlich das von ihr verschuldete Chaos bei den Bestellungen der Impfungen unter Kontrolle bringt und sich dann auf Nebenschauplätze begeben. Langfristig rächt sich, dass die Nationalstaaten alle ausgemusterten nationalen Politiker nach Brüssel und Straßburg schicken. Der Karas ist lääääängst üüüüberreif für die Pension. Die Reporter ohne Grenzen sollen sich vielleicht mehr darum kümmern, was der von der EU noch immer umhätschelte Türkensultan tut. Der kündigt die Frauenrechte auf und wird mit einem Halbseiter abgespeist, nur weil die EU-Gremien politisch korrekt eine umfassendere Berichterstattung nicht haben wollen. Diese politische Korrektheit vieler Medien ist auch eine Geringschätzung unserer Werte.

wischi_waschi
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Karas

Der soll sich um gar nichts kümmern. Kostet uns nur Geld....
Bin für das Abtreten......

Hapi67
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Herr Karas

Nachdem Sie in Brüssel sitzen, gehe ich doch davon aus, dass Sie mit Hochdruck und Engagement gegen diese Fehlentwicklungen arbeiten.

Schade, dass Fr. Möhring Ihre Ideen der neuen Presseförderung nicht gebunden an Auflagen durch eine akademische Auswahl hier nicht ausführen wollte/durfte-hat Sie klugerweise im Falter, Standard gemacht.
Sehr zu empfehlen auch Ihr Buch die Asylfalle, wo Sie wertvolle Tipps und Tricks im Bereich des Rechts und für skeptische Bevölkerungsteile ausführt.

Karas und Möhring könnten eine gemeinsame Ngo gründen und gegen das massive Unrecht in der EU zum Thema Presse und Asyl vorgehen.

Vielen Dank

wischi_waschi
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Hapi67

Meinen Sie das Ernst???????

wischi_waschi
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Karas

Bitte verschonen Sie uns mit Ihrer Meinung.
Sie leben schon viel zu lange von unserem Steuergeld.......

Marcuskleine
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gut

Also ich kann nur sagen, dass unter den 100 österreichischen Politkern, deren Gehalt ich gerne mit meinem Steuergeld finanziere, auch der Karas dabei ist (Hahn auch). Aber im übrigen bringt es eine parlamentarische Demokratie mit sich, dass sich nicht jeder gezielt aussuchen kann, wer das Steuergeld bekommt. Es steht aber jedem frei, bei Wahlen eine Richtung vorzugeben...
Und das Erfolgsmodell der parlamentarischen Demokratie ist nun mal die einzige Staatsform, die sich in hunderten Staaten seit fast 100 Jahren bewährt hat. Etwas Besseres hat noch keiner erfunden!

schadstoffarm
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dann solltest für das viele Geld

auch hackeln und nicht posten.

Landbomeranze
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Dieser Mann ist keinen Cent wert,

den die Österreicher aufbringen.

Lodengrün
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Und @bomeranze

Kurz, Köstinger und Blümel schon? Und dann noch der EU hater Vilimsky!!! Wenn ich mir dann noch ansehe wer als NR Abgeordneter sein Geld verdient oder verdient hat geht mir die Grausbirn auf.