Im erbitterten Streit um die Verteilung von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Impfdosen haben die EU-Staaten am Donnerstag eine Lösung gefunden. Allerdings beteiligen sich nur 24 EU-Staaten an dem Solidaritätsausgleich für die ins Hintertreffen geratenen Staaten. Österreich, Slowenien und Tschechien, die gegen den Erstvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft waren, erhalten ihren Bevölkerungsanteil und geben davon nichts an die anderen ab. Im Fall von Österreich sind das 198.815 Dosen.

Rund 2,85 Millionen der zehn Millionen Dosen werden für einen Solidaritätsausgleich genutzt, die Extradosen bekommen Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei, nicht aber das ursprünglich vorgesehene Tschechien. Nun will Österreich 30.000 Dosen an die Tschechen abgeben.

"Solides Ergebnis" oder Imageschaden?

Österreich werde in Abstimmung mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) "Tschechien auf bilateralem Weg mit 30.000 Impfdosen unterstützen", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Angaben des Bundeskanzleramts am Freitag an. Man sehe "es sehr positiv, dass wir auch aus anderen europäischen Ländern Bereitschaft dazu vernommen haben".

Tschechien hatte gemeinsam mit Österreich und Slowenien den ursprünglichen Plan zur Umverteilung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen in der EU zugunsten von Nachzüglern abgelehnt und hatte dadurch letztendlich rund 140.000 Dosen im Rahmen eines Solidaritätsausgleichs nicht erhalten. Kurz kritisierte dies: "Tschechien ist besonders hart getroffen mit zahlreichen Todesfällen und noch immer hohen Ansteckungsfällen, hat aber trotzdem als einziges Land bei der europäischen Impfstoffverteilung keine zusätzlichen Impfdosen bekommen. Gerade Tschechien nicht zu unterstützen empfinden wir als unfair und unsolidarisch."

Mit einigen hunderttausend Dosen hätte man das Problem in Tschechien lösen können, betonte Kurz. "In einem ersten Vorschlag im Steering Board hätte Tschechien rund 800.000 Impfdosen erhalten sollen, daraus wurde letztlich nichts." Wenn es in manchen Ländern zu wenig Impffortschritt gebe, dann sei das im Ergebnis schlecht für alle, "weil wir die Pandemie nur gemeinsam besiegen können. Und dass eines unserer Nachbarländer hier zurückgelassen wird, wollen wir nicht akzeptieren". Man sehe an der Ostregion Österreichs, aber auch im Osten Deutschlands, dass das Virus an den Grenzen keinen Halt mache, so Kurz.

"Mangelnde Solidarität"

Zuvor war Kurz "mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien" vorgehalten worden.  Internationale Medien, SPÖ und Neos sehen  einen großen Imageschaden für Österreich. "Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!", schrieb die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon am Freitag auf "Twitter". Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht ein "schweres Versagen von Kurz am EU-Parkett".