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EU-Grenzschutzagentur Jan Böhmermann enthüllt brisante Lüge von Frontex

Der deutsche Satiriker hat brisante Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex erhoben. EU-Innenkommissarin nennt jüngste Medienberichte "sehr besorgniserregend".

'ZDF Magazin Royale' mit Jan Boehmermann startet
'ZDF Magazin Royale' mit Jan Boehmermann startet © ZDF
 

Die Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reißt nicht ab. Ein Rechercheteam um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wirft der Behörde nun vor, sich unangemeldet mit Lobbyistinnen und Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie getroffen zu haben. "Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen", hieß es auf einer Website mit dem Namen Frontex Files am Freitagabend, die von Böhmermanns Team aufgesetzt wurde. Die Recherchen stammen vor allem von den Journalistinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo. Izuzquiza, die auch für die Plattform "Frag den Staat" arbeitet, wird derzeit von Frontex nach einem verlorenen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt, wie "Netzpolitik" berichtet.

Laut Böhmermann verneinte die Grenzschutzbehörde 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten, 2017 an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben und gab an, sich nur mit im EU-Transparenzregister aufgeführten Interessenvertreterinnen zu treffen. Unterlagen zeigten aber, dass es in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit mehreren Lobbygruppen gegeben habe, von denen insgesamt mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert gewesen seien. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren seien knapp drei von vier Interessensvertretungen nicht bei der EU registriert gewesen.

Treffen mit Waffenlobby

Bei den Treffen präsentierten die Unternehmen laut dem Bericht unter anderem Waffen und Munition und versuchten, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Besonders interessiert hätten sich die EU-Grenzschützer bei den Treffen für die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Diese sollten langfristig eine Identifizierung durch Pässe überflüssig machen. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der EU umstritten.

Gegen die Grenzpolizei läuft bereits ein offizielles Ermittlungsverfahren der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, bei dem es laut Berichten um Belästigung und illegale Zurückweisung von Mittelmeerflüchtlingen gehen soll. Deshalb erhöht nun EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den Druck auf den Chef EU-Grenzschutztruppe Frontex, Fabrice Leggeri. "Die jüngsten Berichte in den Medien sind sehr besorgniserregend", sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Leggeri und der Frontex-Verwaltungsrat hätten eine große Verantwortung, darüber zu entscheiden, wie die Situation verbessert werden könne. "Die Erwartungen sind hoch."

Ermittlungen durch Antibetrugsbehörde

Johansson bezog sich auch auf Berichte über Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen Frontex. Die Ermittlungen waren bereits im Jänner von beiden Seiten bestätigt worden. Das Magazin "Politico" schrieb damals unter Berufung auf EU-Beamte von "Vorwürfen von Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks". Nach einem Bericht des "Spiegel" von diesem Freitag geht es neben den Pushback-Vorwürfen auch um einen "möglichen Betrugsfall im Zusammenhang mit einem Dienstleister, um Mobbingvorwürfe und die Frage, ob der Grundrechtsbeauftragten der Agentur Informationen vorenthalten wurden".

Sowohl Olaf als auch Frontex wollten sich nicht zu Details der Ermittlungen äußern. Ein Frontex-Sprecher betonte jedoch, dass Leggeri sich auf das Ergebnis der Ermittlungen freue, weil er davon ausgehe, dass es die harte Arbeit der Behörde zeigen werde. Auch biete Frontex seinem Personal mehrere Wege, Beschwerden wegen möglichem Mobbing einzureichen. Gegen Leggeri und auch seinen Kabinettschef habe es keine offizielle Beschwerde gegeben.

Massive Kritik am Frontex-Chef

Johansson betonte nun, dass ein gutes Bewältigen der Aufgaben - sowohl ethisch als auch operativ - der Maßstab für langfristigen Erfolg von Frontex sei. "Frontex wird mit Abstand die größte EU-Agentur mit viel Macht", sagte sie. Derzeit seien viele Verpflichtungen etwa mit Blick auf die Einstellung von Grundrechte-Überwachern, von Personal für die Führungsebene oder für die ständige Reserve jedoch nicht erfüllt.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Frontex wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen sind am Freitag ebenfalls weitere Vorwürfe aufgetaucht. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtet, ermittelt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf auch zu einem möglichen Betrugsfall im Zusammenhang mit einem polnischen IT-Unternehmen, der nicht umgehend gemeldet worden sein soll. Frontex wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu diesem Vorwurf äußern.

Ermittlungen bestätigt

Olaf hatte Mitte Jänner bestätigt, Ermittlungen gegen Frontex eingeleitet zu haben. Hintergrund waren Medienberichte vom Oktober über die angebliche Verwicklung in die illegalen Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache. Frontex-Beamte waren demnach seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen. Teils gibt es zu den Vorfällen Videos.

Schon im Jänner hatte es aus EU-Kreisen geheißen, die Olaf-Ermittlungen erstreckten sich auch auf weitere mögliche Fälle von Fehlverhalten und auf Berichte über Schikanen innerhalb der Behörde. Nach dem "Spiegel"-Bericht prüft Olaf, ob Frontex-Chef Leggeri oder sein Kabinettschef Mitarbeiter angeschrien oder schikaniert haben.

 

Kommentare (15)
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Vem03
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Dann

darf er auch enthüllen das die Migranten illegal einreisen.

Ratte
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Dem Böhmermann...

....ist nichts linkes illegal....

wjs13
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Böhmermann hat sich einen "Namen" für fakebasierte Provokation gemacht

Alles was der behauptet muß belegt und mehrfach überprüft werden.

Ratte
5
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Ach, ich denke,...

...dass kann man bleiben lassen. Er ist einfach ein linker....

VH7F
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Bei EU Institutionen sollte man meinen,

Dass sie die selbst aufgestellten Spielregeln kennen. Compliance Abteilung wo bist du?

Stemocell
6
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Ich kann die Kritik ehrlich gesagt nur bedingt verstehen.

Seit Jahrzehnten wird die EU dafür kritisiert, nicht in der Lage zu sein, selbst für einen effektiven Schutz ihrer Außengrenzen zu sorgen und nach wie vor von den USA und deren Militär abhängig zu sein. Siehe Balkankonflikt!
FRONTEX wäre nun endlich ein Ansatz, dieses große Aufgabengebiet selbst in die Hand zu nehmen. Dass der Schutz der EU Außengrenzen nicht ganz unwesentlich ist, sollte spätestens seit 2015 allen klar sein. Dass man zum Grenzschutz Waffen und entsprechende Fahrzeuge benötigt und sich aus diesem Grund FRONTEX Vertreter mit Lobbyisten treffen, sollte in weiterer Folge also auch keine Überraschung sein. Ich verstehe lediglich den Kritikpunkt, warum das ganze hinterrücks und inoffiziell passieren muss. Ich nehme einmal an, dass es da nur ums Geld geht, ansonsten kann ich diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehen.

anonymus21
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Immer wenn ich sowas lese mit Schutz der EU Außengrenzen usw.

schlag ich gerne ein Geschichtsbuch auf und schmökere zum Thema Kolonialismus der europäischen Seefahrernationen...

Ratte
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Und was wollen Sie damit sagen...?

Sollen wir jetzt für alle Fehler der Vergangenheit büßen? Und vor allem nur wir - allen anderen ist es völlig egal...

anonymus21
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büßen nicht

Aber vielleicht müssen wir uns nicht ständig dermaßen bedroht fühlen wenn andere an unserem Kuchen mitnahschen wollen. Aber es geht uns allen ja ach so schlecht....

X22
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Naja vor 100 Jahren war der Griff auf die heiße Herdplatte schmerzhaft

und heute soll diese Erfahrung keinen Wert mehr haben, mag sein, dass es bei Ratten anders ist, dies liegt aber nicht an der heißen Herdplatte und dem Ergebnis des Versuchs, eher an der Verständnisfähigkeit der Ratte

Ratte
2
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Ach, Sie zahlen dafür,...

...weil einer Ihrer Vorfahren mal Herdplatten hergestellt hat, auf die jemand gegriffen hat? Nichts soll Sie daran hindern, wenn sie das gerne tun. Aber versuchen Sie bitte nicht, andere in Geiselhaft zu nehmen....

Und das mit der Ratte vergessen sie bitte wieder. Die (vor allem) soziale Intelligenz dieser Tiere verblüfft so machen....

X22
6
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Der Kern ist die Erfahrung, da könnens noch so viel um den Brei herumreden

Und wie wir dafür zahlen, nur sie habens vielleicht noch nicht mitbekommen, begriffen oder sonst was, jedoch erstaunt es, dass sie die Erfahrungen die man so über Ratten gemacht hat, anerkennen, warum erkennen sie dann andere Tatsachen nicht an

Ratte
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X22, wie zahlen wir denn...

...für unsere glorreiche kolonialistische Vergangenheit? Und selbst wenn - warum sollten wir noch mehr zahlen? Ablass und Alimentieren der Guten?

Hapi67
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Übers soziale Verhalten

der Ratten wurde gestern auch auf orf science berichtet.
Gutes Verständnis, merken sich Ihre Helfer und Gaben und geben es in gleicher Menge zurück, dadurch vielleicht auch etwas nachtragend.
Habe versucht es wertfrei rüberzubringen.

Ratte
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Wissen Sie, Hapi...

..ich hab auch kein Problem damit, mal in Vorleistung zu gehen. Nur ausnützen lasse ich mich höchst ungern. Und schon gar nicht in Verbindung mit pseudomoralischem Getue...