Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Riskantes ManöverItaliens Premier Conte reicht heute Rücktritt ein

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hofft, ein neues Mandat zu erhalten, um eine breiter aufgestellte Regierung zu bilden. Ob ihm das gelingt, ist offen.

Giuseppe Conte
Giuseppe Conte © AFP/Yara Nardi
 

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nun selbst seinen Rücktritt angekündigt. Conte rief am Dienstag seine Minister zusammen und informierte sie über seine Rücktrittspläne. "Ich danke jedem einzelnen Minister für die Zusammenarbeit", sagte der Regierungschef. Anschließend wird der parteilose Conte Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen. Er hofft nämlich auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen.

Damit hofft der parteilose Premier, seine dritte Regierung aufbauen zu können. Sollte es ihm nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition auf die Beine zu stellen, könnte es zu einer Konzentrationsregierung mit beschränktem Programm kommen. Als möglicher Nachfolger Contes gilt in diesem Fall der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

"Die Bildung der dritten Regierung Conte ist der einzige Ausweg aus dieser verheerenden Regierungskrise. Dieser Schritt ist in Richtung einer Erweiterung der Koalition notwendig. Wir bleiben an Contes Seite", kommentierte die Fünf Sterne-Bewegung, die mit den Sozialdemokraten Contes Regierung unterstützt.

Conte führte am Montag vergeblich Gespräche in der Hoffnung, Nothelfer zu finden, die die Regierungskoalition bei einer am Mittwoch beginnenden Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung stützen können. Bei einer Vertrauensabstimmung im Senat vor einer Woche hatte Conte seine Regierung mit lediglich 156 Stimmen retten können. Die absolute Stimmenmehrheit liegt bei 161 Stimmen.

Italia Viva zieht nicht mit

Die vor zwei Wochen aus dem Regierungsbündnis ausgetretene Splitterpartei Italia Viva bekräftigte ihr Veto gegen die Reformpläne von Justizminister Alfonso Bonafede von der Fünf Sterne-Bewegung. Die Partei kritisierte, dass Bonafede vor dem Entwurf seiner Reformpläne keine Verhandlungsrunde mit den verbündeten Koalitionskräften einberufen habe. Ohne Italia Vivas Stimmen verfügt Conte keine Mehrheit im Senat.

"Conte hätte schon längst zurücktreten sollen. Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab. Das ist respektlos und deprimierend", kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini. Die politischen Turbulenzen wirken sich negativ auf die Mailänder Börse aus. Diese schloss mit einem Rückgang von 1,6 Prozent.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung!
Kommentieren