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EU-27 stimmten zuBritische Luftwaffe fliegt Brexit-Vertrag von Brüssel nach London

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Dienstag mit einem schriftlichen EU-Ratsbeschluss abgesegnet werden. Auf dieser Grundlage kann das Abkommen ab dem 1. Jänner vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Laut dem Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft endet die Frist für den formalen Beschluss am Dienstag um 15.00 Uhr.

EU-Verhandler Barnier mit dem Brexit-Dokument
EU-Verhandler Barnier mit dem Brexit-Dokument © AP
 

Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Jänner offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Abkommen wird nach Angaben der EU-Kommission am Mittwoch unterzeichnet.

In einem Jet der britischen Luftwaffe (RAF) wird der Brexit-Handelspakt den Ärmelkanal überqueren. Das Dokument werde an diesem Mittwoch (9.30 Uhr MEZ) in Brüssel von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel signiert, sagte ein britischer Regierungssprecher am Dienstag in London.

Anschließend transportiere eine RAF-Maschine das Abkommen sowie Vertreter Großbritanniens und der EU nach London. Dort soll am Mittwochnachmittag dann Premierminister Boris Johnson den Vertrag unterschreiben, wie der Sprecher weiter sagte.

Ebenfalls am Mittwoch ist die Abstimmung über den Deal in beiden Kammern des Parlaments vorgesehen, bevor dann noch Königin Elizabeth II. mit ihrer Unterschrift das Abkommen von britischer Seite aus endgültig in Kraft setzt. Auf der EU-Seite wird es hingegen noch dauern - für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende fehlt die Zeit, sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Deshalb wird der Vertrag zunächst vorläufig angewendet.

Für Dienstagabend oder Mittwoch ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant.

Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar provisorisch angewandt werden. Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über die Vereinbarung ab, eine Zustimmung gilt als sicher.

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