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Bei AmtsübergabeBiden beklagt weiter Blockade der Trump-Regierung

Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagt der zukünftige US-Präsident.

Der Konflikt zwischen Donald Trump und Joe Biden geht auch knapp zwei Monate nach der US-Wahl weiter © AP/Patrick Semansky
 

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei "verantwortungslos".

Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

USA müssen Vertrauen der Welt zurückgewinnen

Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump haben die USA nach Ansicht seines Nachfolgers Joe Biden im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein "riesiges Vakuum" - die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, "die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten", sagte Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

"Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen", versprach Biden. Der demokratische Politiker bekräftigte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf China. Die USA könnten mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten eine viel stärkere Position gegenüber China einnehmen, um gemeinsame Interessen und Werte zu verteidigen, sagte Biden. Die chinesische Führung müsse für ihre missbräuchliche Ausnutzung des Handels und der Technologie sowie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

US-Regierung bekämpft Urteil gegen Trumps Tiktok-Dekret

Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eines Bundesgerichts eingelegt, das eine Verordnung zum Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok in den USA blockiert hatte. Das am Montag vom US-Justizministerium eingereichte Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, enthielt keine Argumente, warum das von Präsident Donald Trump erlassene Dekret doch durchgesetzt werden sollte.

In dem Mitte August erlassenen Dekret hatte die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Trump ihr Vorgehen gegen die beliebte App damit begründet, dass Tiktok eine Gefahr für die "nationale Sicherheit" darstelle.

Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC hatte Anfang Dezember jedoch erklärt, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre Kompetenz überschritten; die Entscheidung sei "willkürlich und unberechenbar", weil die Regierung keine Alternative zum Verbot erwogen habe. Ende Oktober hatte bereits eine Bundesrichterin in Pennsylvania die Verordnung zum Verbot der App blockiert.

Trump wirft Tiktoks Inhaberkonzern Bytedance vor, die von 100 Millionen Nutzern verwendete App für Spionage zu nutzen und Daten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Bytedance weist dies zurück.

Der Streit über Tiktok ist Teil des Konflikts zwischen China und den USA, der in der Amtszeit von Trump an Schärfe gewonnen hat. Beide Seiten befinden sich in einem Handelsstreit, hinzu kommen diplomatische Spannungen und gegenseitige Spionage-Vorwürfe.

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