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OppositionspolitikerTürkisches Gericht lehnt Antrag auf Freilassung ab

Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet: Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas bleibt vorerst in Haft.

Weiter in U-Haft: Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas © AFP
 

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Antrag des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zurückgewiesen, ihn nach vier Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß zu setzen. Damit missachtete das Gericht am Samstag eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am Dienstag die sofortige Freilassung des früheren Chefs der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gefordert hatte.

Zur Begründung teilten die türkischen Richter nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit, ihnen liege noch keine Übersetzung des Straßburger Richterspruchs vor. Demirtas sitzt seit 2016 hinter Gittern; ihm werden terroristische Aktivitäten zur Last gelegt.

Am Mittwoch hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte scharf gerügt. Dass das Gericht die Freilassung einer Person anordne, die eine Terrororganisation unterstütze, zeuge von "Doppelmoral und Scheinheiligkeit". Die Entscheidung sei politisch motiviert. Das Gericht stelle sich damit hinter einen "Terroristen".

Hintergrund der Anschuldigungen sind unter anderem Proteste in der Türkei im Jahr 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte. Sie richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS. Die Proteste schlugen in Gewalt um, nach offiziellen Angaben wurden 39 Menschen getötet. Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das zurück.

Die Türkei als Mitglied des Europarats muss Urteile des EGMR umsetzen.

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schteirischprovessa
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In der Türkei geht der Terror von Erdogan

und seiner Partei aus.
Die bestimmt, wer Terroristen sind,. Nach deren Meinung sind alle Terroristen, die gegen Erdogan sind.
Die EU ist gefordert, eine undurchlässige Außengrenze zu schaffen. Dahinter können die Türken mit Erdogans Programm verarmen und freudig den Weg zurück ins Mittelalter beschreiten.
Türken, die keine EU Staatsbürgerschaft besitzen, ist ihr Visum nach Ablauf nicht zu verlängern.
Zurück in die Türkei, für die Arbeitsplätze die frei werden, gibt es aus den anerkannten Asylwerbern genügend Interessenten.