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Post-Brexit-HandelspaktTrotz Fristende: Brexit-Verhandlungen gehen weiter

Beide Seiten hatten sich bis Sonntag Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden. Sollten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, müssten sie sich vermutlich auf einen No Deal einstellen.

Der Brexit, die unendliche Geschichte: Johnson und von der Leyen © AP
 

Kurz vor Ablauf der Frist im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnete sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine Lösung ab. Britische Medien berichteten am Samstagabend unter Berufung auf Regierungskreise, so wie die Dinge stünden, bleibe das Angebot der EU inakzeptabel.

Dann die Meldung, die schon wirkt, als stamme sie aus dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": Es wird weiterverhandelt. Frist hin oder her. Die Gespräche über einen Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag.

Wir haben jedes einzelne vorhersehbare Szenario durchgespielt.

Die britische Regierung

 Die britische Position sei unverändert: Jedes Abkommen müsse fair sein und die Prinzipien der Souveränität und der Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten respektieren. Die britische Regierung veröffentlichte Details zu ihrer No-Deal-Planung: Man habe ein Strategiebuch entwickelt, in dem "jedes einzelne vorhersehbare Szenario durchgespielt" werde, sagte ein Regierungssprecher.

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin aber kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern.

Chaos scheint möglich

Befürchtet wird, dass es nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am Jahresende zu kilometerlangen Staus auf den Straßen kommen könnte, die zum wichtigen Fährterminal in Dover führen. Ein Großteil des Handels mit dem europäischen Kontinent wird über die Fährverbindung ins französische Calais und über den nahen Eurotunnel abgewickelt.

Einige Warenkontrollen müssen in jedem Fall eingeführt werden. Doch sollte kein Abkommen zustande kommen, kämen auch noch Zölle und Mengenbeschränkungen hinzu, die beachtet werden müssten. Die dafür notwendigen Formalitäten und Kontrollen könnten besonders kleine und mittlere Unternehmen schnell überfordern und dazu führen, dass sich Lastwagen an den Kontrollpunkten stauen. Hinzu kommt, dass auch die Computerprogramme, die dafür entwickelt wurden, teilweise nicht getestet werden konnten.

Der Ton wurde zuletzt spürbar schärfer: Im Streit um die Fischereirechte kündigte London an, die Küstengewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen. Die Europäische Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten. Die Ankündigung Londons, die Königliche Marine auf den Plan zu rufen, dürfte eine eindeutige Absage an diesen Vorschlag gewesen sein.

Im Falle eines No Deals wäre nicht nur der Handel betroffen, sondern auch andere Bereiche, wie der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Der ehemalige Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, zeigte sich am Samstag besorgt über die stockenden Verhandlungen. "Ich bin als Europäer beunruhigt, weil wir einen Teil unserer Fähigkeiten verlieren", sagte der Deutsche dem britischen Nachrichtensender Sky News. Als Brite wäre er aber noch stärker beunruhigt. "Sie verlieren natürlicherweise mehr als wir", sagte er an die Briten gerichtet. Das liege an dem Größenunterschied zwischen Großbritannien und der Europäischen Union als Block von Staaten.

Beide Seiten würden im Falle eines No Deals den Zugang zu wichtigen Datenbanken verlieren. London müsste beispielsweise auf das Schengener Informationssystem verzichten, in dem unter anderem Daten zu gesuchten Kriminellen abrufbar sind. Ratzel rief die Politiker daher auf, selbst im Falle eines No Deals einen Weg für die weitere Zusammenarbeit auf dem Feld der Polizei und Justiz zu finden.

Kommentare (7)
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clubderbunten
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BREXIT in der Endlossssschleife

Wir schreiben Dez im Jahr 2036. Die BREXIT Verhandlungsfrist wurde zum 476 mal verlängert. Inzwischen gab es 14 weitere Premierminister in GB. Alle Premierminister reden von nationaler Souveränität. Inzwischen haben sich die EU 27 Staaten in vielen Belangen in Umwelt, Finanz, Militärfragen, Epedemiebehandlung gemeinschaftlich abgestimmt und geeinigt und gesetzlich verankert. GB hat diese Gesetze lautlos übernommen. Übrigens nationale Souveränität das Boris Johnson so gerne verwendet - ist wohl das grösste Spasswort - hat keinerlei Wertigkeit in Zeiten wo fast alle Belange des Lebens nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Nun - im Dez 2036 fahren die GB Unterhändler wieder mal nach Brüssel - und fragen - was sollen wir da machen. Der Premierminister antwortet - macht euch einfach im Sinne von GB wichtig.

gehtso
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nachdem ich

erfahren habe, dass der Urgroßvater von Alexander Boris de Pfeffel Johnson, ein gewisser Herr Ali Kemâl, Innenminister im Osmanischen Reich war, wurde mir einiges klar!

hfg
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Wenn die Frist zu Ende ist

Dann muss es auch aus sein - jahrelang ergebnislos zu verhandeln ist Unsinn. Die Briten haben Trump als Partner verloren, die EU sollte ihnen auch, zumindest vorerst, den Stuhl vor die Tür setzen und einfach abbrechen bzw. konsequent das Ende der Frist einhalten. Das wäre auch ein wichtiges Signal nach innen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Schotten werden vermutlich auch noch abspringen. Unterm Teppich können sie dann angekrochen kommen-sie haben es nicht anders verdient.

rochuskobler
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EU ist schwach

..der Boris Johnson treibt die EU vor sich her, was den Briten sehr zu gefallen scheint. Wenn das ungustiöse Spiel auf Kosten der EU nicht bald, und zwar von der EU selbst, beendet wird, mag anstatt des Nodeals vielleicht ein fauler Kompromiss rauskommen, der aber nur den Briten nützt und die EU wieder einmal nachhaltig schädigt. Kein Wunder, wenn niemand mehr an die EU glaubt!

Reipsi
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Macht dicht den

Laden für die Engländer und damit hat sichs.

Lepus52
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Die EU soll sich nicht erpressen lassen!

Wenn sie nicht wollen, dann good bye. Sie sollen machen, was sie wollen. Mit ihrer Haltung haben sie schon das Empire verloren.

Hintschi
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Briten sind selbst schuld!

Beendets das Kasperltheater endlich. Die Briten werden schon sehen, was sie davon haben werden.