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"Kein groß angelegter Wahlbetrug"US-Justizminister und enger Vertrauter widerspricht Trump

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bisher keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden.

US-Justizminister Barr
US-Justizminister Barr © (c) AP (Jeff Roberson)
 

"Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte US-Justizminister Barr. Er widersprach damit Trump, dessen Anwälte unterdessen eine weitere Klage gegen das Wahlergebnis des US-Bundesstaats Wisconsin einreichten.

Trump behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Jänner als Präsident vereidigt werden.

Trumps Anwälte bleiben bei Wahlbetrug

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe "nicht den Anflug" einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. "Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt."

Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung "ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug" gebildet zu haben. Barr sagte, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

Barr ist ein enger Verbündeter Trumps. US-Medien berichteten, Barr sei am Dienstag im Weißen Haus gewesen.

Beglaubigte Endergebnisse bis nächsten Dienstag 

Vor rund drei Wochen hatte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.

Trump kämpft weiter

Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl Anfang November ausgerufen worden. Trump unternahm am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile die Wahlergebnisse und den Sieg Bidens bestätigt haben.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl in den USA. Der Präsident wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat sich bei der Wahl nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute gesichert, für die Wahl zum Präsidenten sind 270 nötig. Trump kommt demnach auf 232 Wahlleute.

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Danke für Ihr Verständnis.

future4you
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Trumps Nachwahlk(r)ampf

Mit jedem Tag seines bizarren Verhaltens geht hoffentlich immer mehr von seinen Gefolgsleuten das Licht auf und die Schar seiner Anhänger wird hoffentlich geringer und somit auch Gefahr von „Trump II“ in vier Jahren. Und das ist gut so.

Planck
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Die Hoffnung darf man ja haben, aber ich bin mehr als skeptisch.

Dass die Leut' gescheiter werden, ist meist ein frommer Wunsch. Den Republikanern hätte schon vor Trumpls Antreten zur Wahl ein Licht aufgehen müssen, und spätestens beim Impeachment wäre es Zeit gewesen, sich von dem Clown zu trennen. Aber nix.
Naja, und die 70 Millionen Wähler ...

Ich sehe keine Anzeichen, dass die Dummheit in nächster Zeit ausstirbt *g

gehtso
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mir scheint,

der Justizminister will auch noch gefeuert werden.

VH7F
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Nur mehr Scheingefechte

Trump ist am 20. Jänner wieder Golfer.

CBP9
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Wer so schwindelt und betrügt (nämlich auch beim Golfen)

ist KEIN echter Golfer ⛳️⛳️⛳️