Droht Bürgerkrieg?

Bewegung im Machtkampf in Kirgistan

In Kirgistan hat der Präsident vor dem Hintergrund eines drohenden Bürgerkriegs den Ausnahmezustand verhängt und das Militär in Marsch gesetzt. Sooronbai Scheenbekow ordnete ab Freitagabend unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre an, die bis zum 21. Oktober gelten soll. Das Militär erhielt den Auftrag, die Unruhen zu beenden. In der Hauptstadt Bischkek hörte ein Reuters-Reporter Schüsse und sah Demonstranten rivalisierender Gruppen, wie sie Steine und Flaschen warfen.

Tausende Menschen waren auf der Straße. Zuvor hatte Scheenbekow noch seinen Amtsverzicht versprochen, sobald eine neue Regierung eingesetzt sei. Das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Kubatbek Boronow und des Kabinetts hatte er angenommen.

Ausgelöst wurden Machtkampf und Straßenproteste durch die Parlamentswahl vom Sonntag, wo offenkundig Ergebnisse gefälscht und Kräfte um Präsident Scheenbekow zum Sieger erklärt wurden. Das Ergebnis wurde inzwischen von der Wahlkommission für nichtig erklärt.

Das Oppositionslager ist jedoch in zersplittert. Erste Bemühungen einer Verständigung zwischen den rund einem Dutzend Gruppen kommen kaum voran. Zwar schlossen die Führer zweier Bewegungen ein Bündnis, das nach Angaben lokaler Medien von insgesamt vier Gruppen unterstützt wurden. Die Auseinandersetzungen ihrer Anhänger und der anderer Gruppen gingen auf den Straßen jedoch weiter.

Die frühere Sowjetrepublik ist ein enger Verbündeter Russlands, das einen Luftwaffenstützpunkt in Kirgistan unterhält. Die Regierung in Moskau erklärte, das Land sei ins Chaos abgerutscht und müsse stabilisiert werden. Kirgistan mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern war lange Gegenstand eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland, China und den USA. In den vergangenen 15 Jahren wurden zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt. Nach Weißrussland ist Kirgistan bereits das zweite Land in der Nachbarschaft Russlands, in dem es aktuell nach einer Wahl zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt.