Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Brexit EU leitet rechtliche Schritte gegen London ein

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldstrafen gegen Großbritannien verhängen könnte.

Kommissionspräsidentin von der Leyen © AFP
 

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldstrafenen gegen Großbritannien verhängen könnte.

Binnenmarktgesetz

Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Das Binnenmarktgesetz - das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss - wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des "guten Glaubens" und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte von der Leyen.

Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als "Sicherheitsnetz" für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.

Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

Verhandlungen laufen weiter

Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase.

Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

 

Kommentare (14)

Kommentieren
fwf
0
0
Lesenswert?

Unverständlich

Da schließt die EU Handelsverträge mit Überseestaaten (TTIP, Mercosur, etc.) und ein Freihandelsvertrag mit Großbritannien ist unmöglich ? Die kleinen Geister in der EU-Kommission gehören alle in den Urwald geschickt.

logon 1
0
0
Lesenswert?

Auch wenn sie im Recht ist,..

..diese Frau ist zu schwach.

HB2USD
11
2
Lesenswert?

Sagt eine VdL

Welche bei der letzten Wahl auf gar keiner Liste stand und beim deutschen Heer schwere Schäden verursacht hat.

georgXV
2
11
Lesenswert?

ENDLICH ...

werden dieser Witzfigur hoffentlich Grenzen aufgezeigt

Sepp57
2
38
Lesenswert?

Johnson hat den Wählern

Lügen erzählt. Der Brexit funktioniert einfach nicht, wie er sich das vorstellt. Johnson droht seinerseits mit einem ungeregelten Austritt - aber er ist gar nicht in der Position, um zu drohen. England wird bald ohne Schottland und Nordirland dastehen.
Johnson hat sich doch auch bei Corona völlig verrechnet - erst als er selber erkrankt ist, ist er etwas klüger geworden.
Es sind Hirngespinste, was er sich vorstellt. Rechtspopulisten haben immer noch das eigene Land zugrunde gerichtet.
Genau das passiert jetzt in Großbritannien . . .

Simunek
0
0
Lesenswert?

Johnson hat den Wählern

Ihnen gebe ich recht. Er muss damit rechen, dass die Abspaltungstendenzen wieder aufleben. Er führt ein gefährliches Spiel. Aber das ist sein Charakter.

Shiba1
41
17
Lesenswert?

Die Briten

werden sich jetzt bestimmt einnässen, wenn die vdL das androht

Simunek
0
1
Lesenswert?

Die Briten

Man hat sich an Verträge zu halten. Johnson ist ein Unbelehrbarer nur auf sich bezogener Egoist und Populist. Eine miese Figur. Und Sie nehmen sich zurück. Da ist der EU vollkommen recht zu geben. Schreiben Sie nicht so einen Schwachsinn

chh
1
4
Lesenswert?

Einnässen müssen sie sich eh nicht,

es wird eher auf eine Verurteilung vor dem EuGH und Schadenersatzzahlungen hinauslaufen. Davon hat die EU dann auch mehr.

Jondrick
4
2
Lesenswert?

Die Briten

wissen gar nichts von dieser Klage, da die BBC von der Regierung geführt wird.

LG aus London

Planck
1
5
Lesenswert?

Sind Sie sicher, dass Sie in London sind?

In meiner BBC höre ich die Nachricht stündlich mehrmals.
Außerdem: "Brexit: EU starts legal action against UK over deal breach plan" (BBC Homepage)

LG aus Sevenoaks

PS. Leute wie Andrew Neil und Jo Coburn würde man sich beim ORF wünschen. Soviel zu "BBC wird von der Regierung geführt" (was eh obendrein falsch ist).

Simunek
0
0
Lesenswert?

Sind Sie sicher, dass Sie in London sind?

Der Kollege ist am falschen Kanal. Kein Wunder bei dem Angebot heute. Aber die englische Sprache sollte man schon erkennen

Jondrick
0
0
Lesenswert?

Stimmt leider nicht.

1.) Die BBC News website lautet “bbc(•)co(•)uk/news” und hier steht nichts von der Klage. 2.) Die BBC wird seit August 2020 von Tim Davie (Director General) geführt. Er hat Tony Hall ersetzt und ist Mitglied der Conservative Party.

LG aus central London

Planck
0
2
Lesenswert?

Was stimmt nicht?

Ich weiß, wie die Adresse der BBC lautet. Und? Hamm S' die Nachricht leicht net g'funden?
Und wollen S' mir erklären, dass BBC London die Nachricht verschweigt, die in Kent in jedem Nachrichten-Update rennt?

Und was die Unabhängigkeit der BBC betrifft, schau'n S' amal nach, was in der Royal Charter steht. Hall hin oder her.