Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

VolksabstimmungSchweizer halten die Türen weiter offen

Laut Prognose 63 Prozent gegen Gesetzesvorlage. Ergebnis dürfte zu Entspannung mit EU beitragen.

Marco Chiesa, SVP Präsident
Abfuhr: Marco Chiesa, SVP Präsident © AP
 

Die Schweizer haben eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Nach ersten Trends stimmten 63 Prozent gegen die Vorlage der rechtskonservativen SVP, wie das Schweizer Fernsehen berichtete.

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand aller, und es sei zu teuer für die Sozialwerke.

EU-Bürger können weiter ohne größere Einschränkungen in die Schweiz übersiedeln.

Das Ergebnis dürfte zu einer Entspannung des Verhältnisses mit der EU beitragen. Seit Jahren verhandeln beiden Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll.

Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, hat die Alpenrepublik ein bereits ausgehandelte Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Denn viele Schweizer wollen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz nicht aufweichen. Die klare Ablehnung der SVP-Initiative dürfte die Regierung in Bern Experten zufolge nun als Votum für weiter enge Beziehungen zur EU interpretieren und den Gesprächen neuen Schub geben.

Mehr als ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Angesichts der Konkurrenz um gute Jobs und knappe Wohnungen sowie Staus und volle Züge sind viele gegen eine weitere Zuwanderung. Doch bei den Stimmbürgern überwogen nun offenbar die Interessen der Wirtschaft. Denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Export-Nation und Weltkonzerne wie die Pharmafirmen Roche und Novartis, der Lebensmittelproduzent Nestle oder die Großbanken UBS und Credit Suisse haben hier ihren Sitz und sind angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte.

Es gab noch weitere Abstimmungen

Für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs zeichnete sich eine deutliche Zustimmung ab. Nach ersten Trends knapp angenommen wurden Vorlagen zum Jagdgesetz und zur Beschaffung von Kampfjets. Und die Regierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Dazu hatten Kritiker per Unterschriftensammlung eine Abstimmung erzwungen.

Kommentare (7)

Kommentieren
crawler
0
1
Lesenswert?

Der feine Unterschied

ist halt, dass es sich bei den sogenannten "Ausländern" in der Schweiz zu über 90% um EU-Bürger handelt. Damit hat man hier auch kein Problem. Einerseits wurde Österreich seinerzeit von Flüchtlingen überrannt. Dabei hat man auch Fehler gemacht. Andererseits sind viele der Flüchtlinge noch nicht so weit, in den Arbeitsprozess eingebunden zu werden. Dazu sind jedes Jahr weitere geschleppte Flüchtlinge dazugekommen. Viele davon sind in Deutschland zurückgewiesen worden. Abschieben kann man aber keinen, weil es mit den meisten Ländern keine Abkommen gibt. Da versteh ich die Bundesregierung schon, dass man mit einer weiteren Aufnahme zurückhaltend ist.

Lodengrün
5
3
Lesenswert?

Der SVP Slogan: zu viele Menschen minderten den Wohlstand aller

könnte wohl aus dem Munde des Herrn Kurz, Strache, Hofer,..... kommen. Nun die Schweizer sehen das anders. Obwohl reich, hat sie die Gier, der Neid, noch nicht verbogen.

RonaldMessics
2
3
Lesenswert?

Personenfreizügigkeit: Schweiz profitiert

Die Schweiz profitiert ganz klar von der Personenfreizügigkeit. Jedenfalls erhöhten sich das Bruttoinlandprodukt, die Arbeitsproduktivität und das Exportvolumen seit der stufenweisen Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der marktliberalen Zürcher Denkfabrik.
>
Ich sehe es so, der Erfolg der Wirtschaft ist mit Zuwanderung verknüpft. Dieser wirtschaftliche Erfolg hat weder etwas mit Neid oder Gier zu tun, sondern ist eine auf Realitäten aufgebaute Argumentation der Gegner der Volksabstimmung. Genaue diese sehr realitätsbezogene Sichtweise ist in Österreich nicht Mehrheitsfähig. Die FPÖ ist leider zu sehr in der Lage den Menschen in Österreich Ängste einzureden.

Lodengrün
0
3
Lesenswert?

Ja

ich arbeite selbst seit 94 in der Schweiz. Sie nehmen die Emotion raus, betrachten nüchtern. So auch in diesem Falle. Danke für die gelungene Aufbereitung. Die Schweiz hat auch aus ihrer Vergangenheit gelernt und versucht die gleichen Fehler nicht erneut zu begehen.

dieRealität2020
0
4
Lesenswert?

einfach ausgedrückt,

das sind die Schweizer

Civium
1
9
Lesenswert?

Mit dem einzigen

Nachbar sollte man sich auch nicht überwerfen, niemand kann sich heutzutage noch isolieren !
Nordkorea ist ein eigenes Thema!

schadstoffarm
12
10
Lesenswert?

Vielleicht sinds deswegen rationaler

Weils schon so lange demokratisch sind. Bei uns wird das noch 200-300 Jahre dauern.