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EU empörtBritisches Unterhaus stimmt für Abkehr vom Brexit-Vertrag

In der Debatte vor der ersten Abstimmung hatte Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden.

© APA/AFP
 

Das britische Parlament hat in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages gestimmt. Für die Gesetzesvorlage von Premierminister Boris Johnson votierten am Montagabend in London 340 Abgeordnete, dagegen 263. Zur Abstimmung stand ein neues Binnenmarktgesetz, das den im Jänner mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde.

Indem sie die Gesetzesvorlage billigten, machten die Abgeordneten den Weg für viertägige intensive Parlamentsberatungen in dieser und der kommenden Woche frei. Das entscheidende Votum steht erst in einer Woche an.

In der Debatte vor der ersten Abstimmung hatte Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Deshalb sei seine Regierung zum Handeln und damit zu dem neuen Gesetz gezwungen.

Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen - und das, obwohl sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch konservative Ex-Premierminister wie David Cameron und John Major, klar von dem Gesetz distanziert hatten.

Die neuen Pläne, die die britische Regierung vor einigen Tagen überraschend angekündigt hatte, würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen, sie reagierte mit Empörung. Selbst die britische Regierung räumte bereits einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt".

Mit dieser Argumentation stieß Johnson allerdings auch in den Reihen seiner eigenen Konservativen Partei auf massiven Widerstand: Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und forderten vor Beginn der Parlamentsberatungen eine Rücknahme des Gesetzentwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den fragilen Frieden in Nordirland gefährden. Der Ausgang der nun anstehenden weiteren parlamentarischen Beratungen gilt deshalb als ungewiss.

Kommentare (18)

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Peterkarl Moscher
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Dummheit

Der Engländer soll die Schulden an die EU zurückzahlen und
da Baba. Zölle einheben und die Grenze zu Nordirland
schließen genau das will der Herr ! Kein Problem wir werden
es überleben , ob England auch das ist die Frage.

TrailandError
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Bei uns sagt man dazu...

Egoistisch, heuchlerisch, hetzerisch. Wünsche dem Eng. Volk echte Politiker, keine Schmähbrüder....das sind wirklich vermutlich alles Unterbelichtete die glauben der EU was diktieren zu können!!!!

Ragnar Lodbrok
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No deal!

das Beste für Alle!

SoundofThunder
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🤔

Verträge mit Politikern wie Johnson oder Trump sind das Papier nicht wert. War eh vorhersehbar.

scionescio
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@Sound: Wenn die EU London als Finanzdrehscheibe das Wasser abgräbt ...

... ist GB in längstens 3 Jahren auf dem Status eines Entwicklungslandes - und mein Mitleid würde sich in Grenzen halten ....

Zwiepack
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Wird auch so kommen

Bestenfalls gibt es einen kleinen Handelsvertrag, aber Dienstleistungen wie Banken/Versicherungen sind da sicher nicht drin.

Damit ist die Londoner City bald tot.

Planck
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Dünnes Eis für Bojo.

In weiten Teilen des Welthandels gilt nämlich immer noch die Maxime "A man's hand is a pledge."
Wenn die zukünftigen potenziellen Handelspartner Großbritanniens sehen, dass auf BoJo kein Verlass ist, dann kann's sehr schnell sehr problematisch werden.
Wetterhähne sieht man da nicht so gern.

voit60
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der Wirrkopf

ist immer mehr out of control

Flogerl
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Baba Boris ...

... und foll nit !

georgXV
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???

"... die spinnen, die Engländer ..."

Ka.Huber
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das kommt

davon wenn man wie die EU solche windelweichen, herumeiernden, verklausulierten Verträge wie den Brexit Vertrag macht. Dieser Brexit Vertrag war von Anfang an unbrauchbar. Das war doch jetzt eine Vorlage für den Johnson, der lacht sich krumm. Und die EU Verantwortlichen werden weiter herumeiern wie sie es imer machen.

Nixalsverdruss
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Aha, und DU kennst den Vertrag?

Schwachsinniges Gesülze gab es sicher genug im Vorfeld - da brauchen wir das nicht auch noch in den Postings ...

Ka.Huber
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ja,

ich kenne den Vertrag.

Ka.Huber
26
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ja,

ich kenne den Vertrag.

schadstoffarm
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Veträge müssen auf ein PostIt passen

das die EU das nicht versteht, die Vollpfosten.

ritus
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Wenn es um a gebrauchts Fahrradl geht, hast Recht...

...das schaffen vlt auch Vollpfosten, die meinen, Staatsverträge sollten auf ein Postit passen

fans61
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Diese Entscheidung des britischen Unterhauses kann doch nur ein Reaktion in der EU hervorrufen:

Kein Handelsabkommen mit GB und die volle Härte bei den Zöllen.....dann schau ma mal....

SoundofThunder
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Ja

Und den Finanzdienstleistungen! Dann schaut er!