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EU-Gipfel Zwischen "hart kämpfen" und "Reißt euch zusammen!"

Italien fordert eine Einigung des EU-Gipfels auf den geplanten Wiederaufbaufonds ohne wesentliche Änderung.

Verbringt ihren heutigen Geburtstag mit zähen Verhandlungen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel beim Eintreffen in Brüssel © AFP
 

Italien fordert eine Einigung des EU-Gipfels auf den geplanten Wiederaufbaufonds ohne wesentliche Änderung. Es sei notwendig, dass die Verhandlungen über die Coronahilfen so rasch wie möglich abgeschlossen werden, wenn möglich bei diesem Gipfel, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri der Zeitung "Corriere della Sera".

Italien werde "hart dafür kämpfen", dass der vorgeschlagene Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro, die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sowie die Struktur des Fonds nicht geändert werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Sie suchen dort eine Lösung für den Streit über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Etat. Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets sind noch umstritten.

Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, rechnet mit zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel. "Das könnte ein langes Wochenende werden", sagte er im Deutschlandfunk. Allen müsse klar sein, dass man jetzt ein Signal der Solidarität senden und Kompromissbereitschaft zeigen müsse. "Es darf keine Politik der Trippelschritte geben."

Sein Vorschlag an die EU-Staats- und Regierungschefs laute daher: "Reißt euch zusammen. Jetzt im Juli eine Entscheidung treffen, und dieses Wochenende ist der ideale Zeitpunkt dafür." Deutschland als Exportnation habe das größte Interesse daran, dass die EU zu wirtschaftlichem Aufschwung und zu sozialer Stabilität zurückfinde.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich Freitagfrüh zuversichtlich gezeigt, dass es beim EU-Sondergipfel zu einer Einigung auf das nächste EU-Budget und einen Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise kommen kann. "Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit politischem Mut eine Einigung erreichen könnten", sagte Michel bei seiner Ankunft im Ratsgebäude.

Nicht nur eine Frage des Geldes

Es sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine "Frage der Zukunft des Projektes Europa", so der Belgier. Der französische Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete sich als "zuversichtlich, aber vorsichtig" und erinnerte daran, dass die Übereinkunft Frankreichs und Deutschlands als Basis für den Wiederaufbauplan der EU-Kommission gedient habe. Die nächsten Stunden bezeichnete er als entscheidend, um den Ambitionen gerecht zu werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, er selbst und Ratspräsident Michel würden "alles tun, damit eine Einigung erzielt werde".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Foto © AP

"Ich bin gekommen, um zu arbeiten", sagte der lettische Premierminister Krisjanis Karins bei seiner Ankunft im Ratsgebäude. Das Wichtigste für Europa sei, Gewissheit zu haben. Im Namen seines Landes kündigte er an, ein Resultat erzielen zu wollen und zu arbeiten, bis dieses erreicht sei.

Der Ministerpräsident Estlands, Jüri Ratas, sieht es als notwendig an, "dass alle Mitgliedsländer Kompromisse machen". Er erklärte, für die baltischen Länder seien Direktzahlungen für die Landwirtschaft und gute Verkehrsverbindungen untereinander sowie zu den Nachbarländern wichtig. "Ich bin dankbar für Ursulas (EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Anm.) und Charles' Vorschläge", sagte Ratas und bezeichnete diese als "guten Start".

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Mezgolits
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"Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit politischem ...

Vielen Dank - ich meine: Der EU-Ratspräsident - hätte sagen sollen:
"Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir die elektronisch
vermehrten Milliarden - gut verteilen werden". Erfinder Mezgolits

ES52
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Solidarität?

Wie wär's, wenn die EU endlich einmal die legale Steuerflucht innerhalb der EU abschaffen würde?

100e Milliarden an Gewinnen werden innerhalb der EU völlig legal nach Luxemburg (dessen Vertreter ja immer mit erhobenem Moral-Zeigefinger auf andere zeigen), Niederlande, Irland oder Malta verschoben - diese Geld fehlt in den nationalen Haushalten und damit natürlich auch der EU

Alle großen nationalen und international tätigen Unternehmen nutzen diese Schlupflöcher aus - auch österreichische - und haben in diesen Ländern unzählige Tochterfirmen zur legalen Gewinnverschiebung. Und beantragen und bekommen auch Staatshilfen - siehe Lufthansa

Wie wärs, diese EU-Länder die Steuerdumping-Konstruktionen der weltweit tätigen Internet-Riesen verhindern würden? Auch hier geht es jährlich um zig-Milliarden Steuergelder!
Irland verklagt die EU wegen solcher Konsturktionen und bekommt vom eigenen EUGH sogar recht!

Solidarität?

ES52
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Wiederaufbau?

ES ist unglaublich, welches Schauspiel hier aufgeführt wird.

Was wurde zerstört?

Was geschieht konkret mit den zusätzlichen Abermilliarden?

Die Zustimmung der Ostländer wird durch weitere Nettotransfers erkauft, die Südländer erpressen kritische Staaten als unsolidarisch

Macron und Merkel legen einen Vorschlag auf den Tisch und alle sollen zustimmen. Warum nur 750 Milliarden und nicht 1.000 oder 2.000?
Warum reichen die Billionen an gedrucktem Geld der EZB nicht aus? Warum nicht über das bestehende ESM-Regime?

Weil die Süd- und Oststaaten nur die Kohle wollen und keine Verpflichtungen ! Die Milliarden werden für alle möglichen kurzfristigen nationalen und populistischen Maßnahmen versickern (siehe Italien) oder im Korruptionssumpf der Ostländer verschwinden.

Es gibt außer Schlagworten keine Verwendungsauflagen für dieses zusätzliche Geld.

Wenn sich die Deutschen durch Merkel schon wie Schlachtvieh immer wieder zum Zahlen vorführen lassen, sollen sie doch..., aber sie sollen nicht andere, die diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen wollen, als unsolidarisch bezeichnen