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Neues SicherheitsgesetzHongkongs Protest-Spitze löst sich auf

Umstrittenes Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Hongkonger Protestführer Joshua Wong erklärte zusammen mit anderen Rücktritt.

Penkings Antwort auf demokratischen Protest
Penkings Antwort auf demokratischen Protest © (c) AFP (ANTHONY WALLACE)
 

Nach der Verabschiedung des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" Pekings für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat die pro-demokratische Partei Demosisto ihre Auflösung bekannt gegeben. "Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen", teilte Demosisto am Dienstag auf Twitter mit.

"Ich werde meine Heimat - Hongkong - weiterhin verteidigen, bis sie mich stumm schalten und von diesem Land vertreiben."

Demokratie-Aktivist Joshua Wong

Der Partei gehörte auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong an. Wong und drei weitere Aktivisten hatten kurz zuvor ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Es wird vermutet, dass sie die Partei vor einer möglichen Strafverfolgung schützen wollten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. "Ich werde meine Heimat - Hongkong - weiterhin verteidigen, bis sie mich stumm schalten und von diesem Land vertreiben", schrieb Wong auf Facebook über seinen Austritt.

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und der Sender Now TV übereinstimmend.

Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Scharfe internationale Kritik

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

Das Votum sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die "South China Morning Post". Eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung lag in Peking zunächst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.

Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden. Bisher war der Text streng geheim gehalten worden.

Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben indes Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es "kein Unsinn" für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen.

Joshua Wong
Joshua Wong Foto © (c) AP (Ng Han Guan)

Das schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto an. Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere "drakonische Gesetze" etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, "bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen."

Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an.

Mit dem Gesetz droht der Opposition lebenslange Haft

Das Gesetz sieht amtlichen Medien zufolge lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag meldete, sollen Abspaltung, Subversion und Terrorismus im Maximalfall mit Gefängnis auf Lebenszeit geahndet werden. Dasselbe gelte für "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften". Auch Unternehmen oder Gruppen, die gegen das Gesetz verstießen, würden bestraft. Ihre Arbeit werde verboten. Das Gesetz sei am Dienstag bereits in Kraft getreten.

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Danke für Ihr Verständnis.

dieRealität2019
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2
Lesenswert?

von Anfang an bestanden auch für Außenstehende keine Zweifel

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das China, Hongkong wieder in ihr länderspezifisches und politisches Gesellschaftssystem eingliedern wird. Der Vertrag mit den Britten (bitte lesen) ist hier klar und ohne Zweifel ausgefertigt.
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Zusätzlich haben die Hongkongchinesen die Situation weit überzogen und trotz Lam ihren Wunsch dann entsprochen hat, weiter ihre Revolution bertrieben und sich immer mehr hineingesteigert. Anscheinend haben die Hongkongchinesen schlicht und einfach die ausgehandelten Bedingungen zwischen China und den Briten nicht verstanden. 2047 wäre dann ohnedies die Eingliederung erfolgt.
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Das Problem, man sollte nur step by step einfordern, was den Gegenüber möglich ist zu erfüllen.
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Die Aufrufe zum Boykott gegen Russland, China und den USA sind lächerlich. Allein die wirtschaftlichenund gesellschaftspolitischen aber auch militärischen Verflechtungen und Abhängigkeiten, man sieht es bei EU und Russland sind erfolglos und man schießt sich selbst in das Knie.

Hildegard11
2
11
Lesenswert?

Wo bleibt der ....

...jetzt aber wirklich geharnischte Totalboykott der Welt gegen die Pekinger Gewaltherrscher??