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Einmalige NotkrediteSo wollen die "sparsamen Vier" Italien helfen

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben ihren mit Spannung erwarteten Gegenentwurf zum deutsch-französischen Wiederaufbaufonds vorgelegt.

Sebastian Kurz, Angela Merkel und Mark Rutte beim EU-Gipfel im Februar in Brüssel
Sebastian Kurz, Angela Merkel und Mark Rutte beim EU-Gipfel im Februar in Brüssel © (c) BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)
 

Die Nothilfe für die von der Coronakrise am
stärksten getroffenen Staaten soll nach dem Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz  und seiner Verbündeten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.

Das Papier ist ein Gegenentwurf auf den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen - und nicht als Kredite - verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine
gemeinsame Wiederaufbau-Strategie, heißt es in dem Papier der vier
Länder. "Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen
Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und
zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche
künftige Wellen vor." Dieser Fond soll zusätzlich zu einem
modernisierten Finanzrahmen und zu dem bereits beschlossenen
Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. "Wo wir
aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder
Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder
zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget."

Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten
("Sherpas") den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt
worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Hilfe soll nach den
Vorstellungen der "Sparsamen Vier" strikt zweckgerichtet verwendet
werden: "Das Geld muss für den Wiederaufbau und die
Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft
eingesetzt werden", hieß es in Hinblick auf das Papier im
Bundeskanzleramt. Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung
und Innovation und der "grüne Übergang" im Einklang mit den
EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.

Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt
die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die
Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke
Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt
gegeben sein müsse.

Keine Vergemeinschaftung von Schulden

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier
Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet
sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die
Corona-Nothilfen dürften "nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung
der Schulden führen", heißt es in dem Papier.

Die vier Nettozahler verweisen in dem Papier auch darauf, dass
die nationalen Budgets wegen der Coronakrise bereits angespannt
seien und trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufzuwenden seien.
Verlangt wird ein "modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt", mit
einer Bedarfsanalyse für die am stärksten getroffenen Sektoren. Der
endgültige Ausgabenrahmen der Coronahilfen sollte durch eine neue
Priorisierung von Ausgabenbereichen im EU-Budget ermittelt werden.
So sollen Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen,
eingespart werden. "Unsere Position zum MFF (EU-Finanzrahmen, Anm.)
ist unverändert", betonen die "Sparsamen Vier".

Die vier Nettozahler hatten vor Ausbruch der Coronakrise eine
Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets auf ein Prozent der europäischen
Wirtschaftsleistung verlangt und höhere Budgetentwürfe der
EU-Kommission und des EU-Parlaments abgelehnt.

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Danke für Ihr Verständnis.

duerni
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was haben die Staatsschulden Italiens mit Covid19 zu tun?

Nichts - schuld am Italien-Virus sind die nicht vollzogenen und überfälligen Reformen in diesem Land.
Italien ist kein "Bundesland" der EU, dem der EU-Bund helfen muss/soll sondern ein Mitglied dieser unseligen Vereinigung von Staaten. Wozu gibt es eigentlich EU Vereinbarungen und Regeln? Richtig - dazu, um sie zu ignorieren.
Das hat nichts mit Politik zu tun sondern mit Wirtschaften - und das kann Italien schlecht. Italien - besser gesagt seine Staatsbürger - haben in einer freien Wahl ihre Politiker gewählt - diese regieren sie nun.
Die EU ist wieder einmal mit ihrer Unfähigkeit konfrontiert, Probleme zu lösen - eine "Firma" eben, die schon längst in die Insolvenz entlassen werden sollte.

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Frohsinnig
0
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Die wendige Merkel

Im Falle Griechenland war Angela Merkel ausschließlich für voll rückzahlbare Kredite und hat dem Land außerdem rigorose Bedingungen aufgedrückt. Ein teilweiser Schuldenerlass oder nicht rückzahlbare Hilfen kamen nicht in Frage. So springt man halt in der Merkel-Macron-EU mit kleinen Ländern um.
Bei Italien ist jetzt plötzlich alles anders: Von Bedingungen wie sparen oder den Haushalt unter strikter Kontrolle der EU in Ordnung bringen ist keine Rede und selbstverständlich soll es nichrückzahlbares EU-Geld geben

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UHBP
9
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Schon beachtlich

Jetzt gibt es ca. 5-10 Artikel zu diesem Thema. Sind das unbezahlte Werbeeinschaltungen der Türkisen Regierung oder wird das aus dem Corana-Medien-Hilfpaket finanziert?

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Lodengrün
28
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Die Schlagzeile ist falsch

Dass würde keiner als Italien Hilfe sehen. Aber woher sollte unser Kanzler auch die Wirtschaftskompetenz nehmen. Ja er lässt sich beraten. Aber von wem? Von denen die dabei ihr eigenes Säckel schützen wollen.

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Mezgolits
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Die "Sparsamen Vier"

Ich meine: Vielleicht bringen sie Italien dazu -
auch so sparsam zu werden. Erfinder Mezgolits

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schteirischprovessa
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Das wäre wirklich mal eine bahnbrechende

Erfindung von dir!

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Mezgolits
0
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Vielen Dank - ist leider unmöglich:

Ich meine: Weil grenzenlos gierige Personen al-
les ausbeuten wollen, was es auszubeuten gibt.
Stefan Mezgolits, selbst finanzierter Erfinder.

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Ibelieveinall
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Masken

Auf ORF.at sieht man die Herrschaften fröhlich nebeneinander sitzen. Entweder ist es ein Vor-Corona Foto oder die Masken- und Abstandspflicht gilt für bestimmte Personenkreise eben doch nicht.

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fans61
30
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So wie immer heiße Luft

von Kurz & Co.
Einfach erbärmlich.

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Sam125
2
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fans61,was ist erbärmlich, dass die vier Nettozahler nicht für Schulden von

Italien,Frankreich und Co bezahlen wollen,die diese Länder schon vor der Coronakrise verursacht haben? Das die "sparsamen Vier", nicht selbst in eine Schuldenfalle absacken wollen? Und ist es erbärmlich,dass die sparsamen Vier auch an die eigene krisengebeutelte Bevölkerung denken und daher auch nicht die Schulden anderer Staaten übernehmen wollen ,die nicht richtig wirtschaften können? Ja, wir sind Europa, aber so kann es auch nicht gehen!! Das muss einem ja schon der ganz normale Menschenverstand sagen,oder??

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schteirischprovessa
12
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Bleib sachlich!

Schreibe, dass du für den Vorschlag von Merkel/Macron bist und gegen für jenen der sparsamen Vier.
Aber hau nicht auf den Kanzler hin, weil er eine andere Ansicht als M/M vertritt.
Wenn etwas erbärmlich ist, dann Deine Unsachlichkeit und deine Respektlosigkeit!

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samro
3
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weg

also der deutsche weg?
oder was bedeutet ihr posting?

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UHBP
31
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Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.

Und wer haftet für die Kredite, wenn sie nicht bezahlt werden können? Ohne Haftung der EU oder der sparsamen 4 werden sie keine günstigen Kredite bekommen.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden sieht der EU Vorschlag auch nicht vor, nur so nebenbei.
"Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, .."
Genau das alles hat Kurz mit Einbindung der WK und des Roten Kreuzes und damit der Ausschaltung des Rechnungshofes, auf nationaler Ebene verhindert.

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schteirischprovessa
6
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Du Freund der linken Verschwendung,

was glaubst wie eine Volksabstimmung, bei der zwischen den Vorschlägen von Macron /Merkel und jenem der sparsamen Vier in Österreich abgestimmt wird, ausgehen würde?
Ich denke mit einem Ergebnis wie einst die Wahl zum obersten Sowjet, aber nicht für jenen von M&M.

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UHBP
17
10
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@sch..

Schon lustig, wie die rechten Trolle auf nationaler Ebene sich vor dem Rechnugshof fürchten.
Noch kein Kanzler hat soviel Mrd. ausgegeben ohne zu wissen wie er es finanziert. Aber das es seine Freunde nicht zahlen werden, das scheint gewiss.

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schteirischprovessa
4
15
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Ich weiß nicht, wen du mit rechten Troll meinst.

Ich bin ganz sicher keiner.
Im Gegensatz zu dir bilde ich mir meine Meinung auf Basis von Fakten, auch solchen, die du nicht verstehen willst oder kannst. Das geht weit über deinem Zugang hinaus, der alles was von Türkis und Blau kommt, falsch ist und alles, was von links kommt, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ist.

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SoundofThunder
7
1
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😂

Das schreibt einer für den buchstäblich alles was von Türkis kommt richtig ist und alles was von links kommt falsch ist.Sie hinterfragen in Gegensatz zu den Linken ihren Messias niemals.Das wäre ja Gotteslästerung.

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UHBP
6
1
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@sch..

Na, dann erklär mir bitte wie Italien zu günstigen Krediten kommen soll ohne dass dafür jemand im Zweifel gerade steht. Denn genau das macht Österreich für Unternehmen, die sonst keine oder nur teure Kredite bekommen würden.
Und dann erklär mir bitte, warum es zwar für Italien wichtig ist, dass der Rechnungshof kontrollieren kann -was ich auch für wichtig erachte, aber in Österreich die Regierung die Rechnungshofkontrolle durch Vergaben an die WK und RK umgehen und das kein Problem sein soll.

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schteirischprovessa
0
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Griechenland hat in der Finanzkrise

Kredite bekommen und keine Geschenke oder einen Schuldenschnitt.
Das hat gut funktioniert und hat Griechenland angehalten, das kaputte System zu reformieren.

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walter1955
5
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und in Italien

zittert die Mafia um ihr Geld

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Lodengrün
8
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Und

bei uns bedient sich der O'Leary.

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samro
3
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rechnugshof

der rechnungshof der die spitalsbetten zu reduzieren vorgeschlagen hat?

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X22
4
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2015

"Die schon seit vielen Jahren immer wieder kritisierte und in der vorigen Wochen auch von der OECD bestätigte hohe Zahl an Spitalsbetten in Österreich hat nun auch der Rechnungshof in einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht beanstandet. Das Einsparungspotenzial in diesem Bereich bezifferten die Prüfer mit 4,75 Milliarden Euro. Kritik übte der RH am mangelnden Einfluss des Bundes auf die Länder."

Bis 2020 hätte man gut 20 Milliarden € einsparen können, wieviel kosten die Einsparungen bei den SVs, werden sich die Kosten je amortisieren und wenn, dann auf Kosten der Versicherten mit geringeren Leistungen

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samro
0
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ueberdacht

ja der rechnungshof hat das aber auch schon ueberdacht das ist das letzte statement.
corona ist nicht vorbei.
seien sie froh dass wir als land hier besser dastehn.

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UHBP
18
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@sam...

Die Spitalsbetten, die selbst in der Krise niemand gebraucht hat.

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SoundofThunder
23
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🤔

Ob Zuwendung oder Kredit ist komplett wurscht.Wer glaubt dass Italien die Kredite jemals zurück zahlen kann glaubt noch an den Klapperstorch. Das Geld ist so oder so weg. Als Kredit schaut es halt besser aus 😏.So kann man es dem Volk besser Verkaufen oder Vortäuschen.

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