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Neue EskalationDrei Tote nach Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak

Bei einem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt sind am Mittwoch zwei Amerikaner und ein Brite im Irak getötet worden. US-Kongress stimmte für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen gegen Teheran.

US-Truppen im Mittleren Osten
US-Truppen im Mittleren Osten © (c) APA/AFP/DELIL SOULEIMAN (DELIL SOULEIMAN)
 

Bei einem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt sind am Mittwoch zwei Amerikaner und ein Brite im Irak getötet worden. Rund ein Dutzend Menschen seien verletzt worden, sagten zwei anonym bleiben wollende Vertreter des US-Militärs. Es sei noch zu früh um zu sagen, von wem der Angriff auf Truppen der US-geführten Koalition für den Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) stamme.

Das irakische Präsidialamt verurteilte den Angriff auf den Stützpunkt nördlich von Bagdad an Angriff auf die Sicherheit Iraks. Offiziell teilte die Anti-IS-Koalition mit, rund 18 Katjuscha-Raketen seien auf dem Gelände eingeschlagen. Drei Menschen seien dadurch getötet worden. "Wir beobachten sehr genau die Lage in Camp Taji", erklärte ein Vertreter der US-Regierung. Man werde den Ermittlungen nicht vorgreifen.

Spannungen mit den Iran

In der Vergangenheit war es zu starken Spannungen zwischen vom Iran unterstützten Milizen und den US-Truppen gekommen. Die Lage in der Region war Ende Dezember eskaliert, als bei Raketenangriffen im Norden des Irak ein US-Bürger getötet wurde. Als Reaktion darauf flogen die USA zwei Tage später Luftangriffe auf pro-iranische Milizen und töteten mindestens 25 Kämpfer. Anfang Jänner wurde bei einem gezielten US-Drohnenangriff im Irak der iranische General Kassem Soleimani sowie der irakische Milizen-Anführer Abu Mehdi al-Muhandis getötet.

Die pro-iranischen Milizen drohten daraufhin mit Vergeltung. Die gezielte Tötung Soleimanis verschärfte die Spannungen zwischen Washington und Teheran und belastete das Verhältnis zwischen den USA und dem Irak. Das irakische Parlament forderte kurz nach Soleimanis Tod den Abzug aller US-Truppen sowie anderer ausländischer Streitkräfte aus dem Land. Das Votum wurde jedoch bis heute von der Regierung in Bagdad nicht umgesetzt. Etwa 5200 US-Soldaten sind derzeit im Irak stationiert.

Kongress will Krieg mit Iran verhindern

Der US-Kongress hat eine Resolution verabschiedet, mit der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollen. Der bereits im Senat beschlossene Text passierte am Mittwoch mit 227 zu 186 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. Die Maßnahme ist allerdings weitgehend symbolisch: Trump dürfte sein Veto gegen die Resolution einlegen.

Der Text untersagt dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Allerdings erlaubt er ausdrücklich Maßnahmen, um einen drohenden Angriff gegen die USA zu verhindern.

Die Resolution ist eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Jänner. Grundlage ist die "War Powers Resolution" von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, "in jedem möglichen Fall" den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt. Der Angriff hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren lassen und beide Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Viele Parlamentarier fühlten sich von Trump übergangen und nach dem Drohnenangriff nur unzureichend über die Beweggründe informiert.

Veto von Trump möglich

Im Senat stimmten im Februar auch acht Vertreter von Trumps Republikanern für die Resolution. Für den Präsidenten war das ein empfindlicher Dämpfer. Allerdings dürfte Trump nun sein Veto gegen die Resolution einlegen. Um das zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als ausgeschlossen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu einem Veto greifen müssen, nachdem sich der Kongress gegen ihn aufgelehnt hatte. Beide Kongresskammern - auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat - hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte.

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