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Krisentreffen in ZagrebEU-Außenbeauftragter: "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen"

Kurz nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib beraten die EU-Außenminister seit heute Vormittag über die Situation in dem Bürgerkriegsland Syrien. Zugleich werden die EU-Außenminister über die Lage in der Türkei und an der Grenze zu Griechenland beraten.

CROATIA-EU-POLITICS-DIPLOMACY
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell © APA/AFP/DAMIR SENCAR
 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Migranten in der Türkei eindringlich davor gewarnt, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen", sagte der Spanier am Freitag nach einem Syrien-Krisentreffen der EU-Außenminister in Zagreb.

"Wenn wir kritische Situationen vermeiden wollen, müssen die Menschen die Wahrheit wissen." Die Nachrichten über angeblich offene EU-Grenzen zu Griechenland, Bulgarien oder Zypern seien falsch. "Lasst uns dieses Spiel beenden."

Kurz nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib beraten die EU-Außenminister seit heute Vormittag über die Situation in dem Bürgerkriegsland Syrien. Das Krisentreffen in Zagreb war kurzfristig angesetzt worden, nachdem sich die Lage in der syrischen Provinz Idlib zuletzt immer weiter verschärft hatte. Kurz vor dem Treffen hatten sich Russland und die Türkei am Donnerstagabend auf eine Feuerpause in Idlib geeinigt, die in der Nacht zu diesem Freitag in Kraft trat.

Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.

Nach Beginn der Waffenruhe um Mitternacht herrschte in den früheren Kampfgebieten nach Berichten von Aktivisten und Menschenrechtlern gespannte Ruhe. Bis Mitternacht hatten die Konfliktparteien die jeweilige Gegenseite noch mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss unter Druck gesetzt.

Schallenberg offen für weitere finanzielle Unterstützung

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib "ein vorsichtiges Hoffnungszeichen". Es gehe darum, eine Situation in Nordwestsyrien zu schaffen, in der die fast eine Million Binnenvertriebene "ein Minimum an Sicherheit" hätten und in ihrem Land verbleiben könnten, sagte Schallenberg am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Zagreb.

"Dazu wird auch die Europäische Union ihren Beitrag leisten", sagte der Außenminister. Darüber würden die Außenminister auch heute weiter diskutieren.

Es gebe "zwei Tangenten" in dieser Diskussion, sagte Schallenberg. Zum einen sei klar, dass die Verhaltensweise der Türkei "absolut inakzeptabel" sei, "dass man zynisch auf dem Rücken der Schwächsten versucht, Druck auszuüben". Es bedürfe daher auch einer starken Unterstützung Griechenlands beim Außengrenzschutz.

Zum zweiten müsse man aber anerkennen, "dass die Türkei natürlich auch eine Last trägt". Die Türkei sei "auch das Vorbollwerk Europas in diesem Zusammenhang", so Schallenberg.

Europa habe durch den Migrations-Deal von 2016 und die damit verbundenen sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereits viel geleistet. "Aber es ist natürlich klar, dass es auch in Zukunft eine Perspektive in diese Richtung geben wird." Es sei aber wesentlich, dass die EU klar mache, sich nicht erpressen zu lassen.

Eigentlich galt in Idlib bereits eine Waffenruhe. Aber in der letzten Rebellenhochburg waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Gleichzeitig hat sich die Notlage der Menschen in Idlib dramatisch verschlechtert. Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht. Bei dem Ministertreffen wird es auch darum gehen, wie die humanitäre Versorgung der Menschen gesichert werden kann.

EU stellt "weitere 60 Millionen Euro" für die Versorgung der Bevölkerung in Syrien zur Verfügung

 Nach der durch Russland und die Türkei vereinbarten Feuerpause in der nordwestsyrischen Provinz Idlib hat die EU Zugang für Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung verlangt. Die EU-Außenminister forderten die Konfliktparteien am Freitag in einer Erklärung "nachdrücklich" auf, "die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen".

Die EU-Kommission stellt demnach "weitere 60 Millionen Euro" für die Versorgung der Bevölkerung in Nordwest-Syrien zur Verfügung.

Zugleich werden die EU-Außenminister über die Lage in der Türkei und an der Grenze zu Griechenland beraten. Ankara hatte die Grenze zur EU am Wochenende für offen erklärt und verstößt damit gegen das EU-Türkei-Abkommen. Die Minister werden wohl dennoch über weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei beraten - vorausgesetzt, Ankara kehrt wieder zu dem Abkommen zurück.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France".

Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. "Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben", so Kurz. Er forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU-im Syrien-Konflikt. "Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden", so Kurz. "Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten." Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.

"Griechenland helfen"

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt", sagte Laschet den "Westfälischen Nachrichten" und dem "Westfalen-Blatt" (Freitag). "Klar ist, 2015 darf sich so nicht wiederholen", betonte Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Europa müsse den Griechen helfen, "dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch im Humanitären", sagte Laschet. Auf der türkischen Seite müssten "die Lebensbedingungen der Geflüchteten so gestaltet werden, dass sie dort bleiben und leben können". "Wir brauchen ein geordnetes System: Hilfe für die, die hinter der Grenze unter schlimmen Bedingungen leben", sagte der CDU-Politiker. Aber das heiße nicht, dass man Erdogan, "der die Menschen in Bussen an die Grenze bringen lässt", nachgibt.

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Pelikan22
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Lesenswert?

Eigentlich zum Weinen!

Neun Jahre Bürgerkrieg in Syrien, wobei ein Syrer den anderen mit tötlichen Waffen bekämpft. Es ist also ein Bruderkrieg, und jene die fliehen, sind einmal die Verlierer der einen und dann der anderen Seite. Es sind also "Täter" die zu uns kommen. Leute, fanatische Islamisten, die nur eines im Sinn haben: Wir wollen diesen Krieg gewinnen. Nur darum geht's.

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