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Thüringen-KriseCDU legt sich fest: Keine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten

Die CDU lehnt eine Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten weiter ab.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow © (c) APA/AFP/JENS SCHLUETER
 

Die CDU lehnt eine Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten weiter ab. "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anders von der Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem ZDF am Sonntagabend.

"Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen gibt es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU", sagte Ziemiak. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, bestand dagegen auf einer Wahl Ramelows im ersten Wahlgang. "Die Zeit für Spielereien ist vorbei", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Kein dritter Wahlgang mehr

"Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen." Man werde dazu auch mit "Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP" reden.

Ramelow selbst hatte zuletzt um die Unterstützung von FDP und CDU geworben. Die AfD hatte am Mittwoch überraschend für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident votiertet, der so mit den Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Bis dahin war erwartet worden, dass Ramelow mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen eine einfache Mehrheit und damit die Wiederwahl schaffen dürfte. Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück.

Kommentare (3)

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georgXV
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???

vielleicht könnte ja der Kandidat "der Linken" (Bodo Rmaelow) mit den Stimmen der AfD gewählt werden.
Aussagegemäß dürfte er dann die Wahl NICHT annehmen und das Chaos geht weiter ...

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schteirischprovessa
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Wird vielleicht eh passieren.

Das schlimme ist, dass da alle Parteien, ausnahmslos alle, mit der Demokratie spielen.

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schteirischprovessa
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Es wäre ja auch völlig perver,

wenn die CDU für einen linksextremen Kandidaten wählen würde.
Wieso können sich die drei Linksparteien nicht auf einen Kandidaten von den Grünen oder der SPD einigen, der auch für die CDU wählbar ist?

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