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Harsche KritikTrump verteidigt Rauswurf von Ukraine-Experte Vindman

US-Präsident Donald Trump hat mit beißender öffentlicher Kritik den Rauswurf eines Zeugens gerechtfertigt, der im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ausgesagt hatte.

Donald Trump
Donald Trump © (c) AP (Gerry Broome)
 

US-Präsident Donald Trump hat mit beißender öffentlicher Kritik den Rauswurf eines Zeugens gerechtfertigt, der im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ausgesagt hatte. Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, habe von seinem Vorgesetzten eine "schreckliche Bewertung" bekommen, schrieb Trump auf Twitter. Vindman habe "Probleme beim Urteilsvermögen, der Einhaltung der Befehlskette und dem Leaken von Informationen" gehabt, behauptete Trump. "Mit anderen Worten: 'RAUS'".

Vindman war am Freitag entlassen worden - nur zwei Tage nachdem die republikanische Mehrheit im Senat Trump von den Anklagepunkten des Repräsentantenhauses freigesprochen hatte. Ausschüsse des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten Vindman unter Strafandrohung zur Aussage in der Ukraine-Affäre vorgeladen.

Pelosi bezeichnet den Zeugen als "Helden"

Die Vorsitzende der Parlamentskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Vindmann als einen "amerikanischen Helden" und verurteilte seinen Rausschmiss als "beschämend". "Die beschämende Entlassung von Oberstleutnant Vindman war ein klarer und dreister Akt der Rache, der die Angst des Präsidenten vor der Wahrheit zum Ausdruck bringt", erklärte Pelosi.

Vindmans Anwalt David Pressman erklärte in einer Mitteilung: "Der mächtigste Mann der Welt (...) hat entschieden, sich zu rächen." Vindman habe seinen Eid befolgt und seinem Land gedient - und habe gehen müssen, weil er die Wahrheit gesagt habe. Pressman erklärte, sein Mandant sei aus dem Weißen Haus "eskortiert" worden. Planmäßig hätte Vindman erst im Juli aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausscheiden sollen, hieß es in US-Medienberichten. Er kehre nun ins Verteidigungsministerium zurück. Auch Vindmans Zwillingsbruder, der ebenfalls für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, sei von seinen Aufgaben im Weißen Haus entbunden worden.

Vindman hörte Gespräch von Trump

Trump war am Mittwoch vom Senat mit der Mehrheit seiner Republikaner von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Kongress-Ermittlungen freigesprochen worden. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte daraufhin, dass Trump nun darüber sprechen werde, wie "entsetzlich" er behandelt worden sei - "und dass vielleicht Leute dafür bezahlen sollten". Was sie damit gemeint haben könnte, ist inzwischen klarer. Der 44-jährige Offizier Vindman hatte im November als Zeuge bei den Anhörungen im Zuge der Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kundgetan.

Das Telefonat hatte die Ermittlungen der Demokraten ins Rollen gebracht und zur Formulierung der zentralen Vorwürfe geführt: dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden ermuntert hatte, um die Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Vindman, der unter Strafandrohung vorgeladen worden war, sagte im Kongress: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Vindman hatte das Gespräch mitgehört.

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