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Außenminister auf US-TourSchallenberg bei Guterres: UNO-Generalsekretär als Klimakämpfer

Der frühere portugiesische Ministerpräsident wird am 30. April 71 Jahre alt. Doch will er Medienberichten zufolge noch länger im Amt bleiben und nicht zuletzt den Klimawandel bekämpfen.

© APA/AFP/FABRICE COFFRINI
 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft am frühen Dienstagabend (Ortszeit) im Rahmen eines USA-Besuchs in New York mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Der frühere portugiesische Ministerpräsident wird am 30. April 71 Jahre alt. Doch will er Medienberichten zufolge noch länger im Amt bleiben und nicht zuletzt den Klimawandel bekämpfen.

Vor seinem Amtsantritt am 1. Jänner 2017 hatten sich viele bei den Vereinten Nationen - nach neun Männern an der Spitze - eigentlich endlich eine Frau als Generalsekretärin gewünscht. Andere hatten darauf gepocht, dass einmal ein Osteuropäer dran sei. Aber dann zauberte der Sicherheitsrat Guterres aus dem Hut, der von 2005 bis 2015 bereits das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) leitete und die Organisation deshalb bestens kannte.

Viersprachiger Kompromiss-Kandidat

Ein Kompromiss-Kandidat, auf den sich selbst Moskau und Washington einigen konnten, aber auch ein allseits beliebter und als hemdsärmelig anpackend geschätzter Diplomat, der sich charmant fließend auf Portugiesisch, Spanisch, Englisch und Französisch unterhalten und ehrlich und geschickt verhandeln kann.

Guterres selbst gab gleich ein volles Programm vor. An erster Stelle: Reformen, die alles schlanker, effizienter und kostengünstiger machen sollten. Das wurde auch in Washington gerne gesehen, von wo aus US-Präsident Donald Trump die Organisation wiederholt als zu teuer und bürokratisch aufgebläht kritisiert hatte.

Sozialarbeit in Armenvierteln

Guterres' Büro liegt im 38. Stock des UNO-Hauptquartiers in New York, doch auf seinem Programm stehen Konflikte und Krisen rund um die Welt. Bereits als Student verrichtete der gelernte Ingenieur Sozialarbeit in den Armenvierteln Lissabons. In den 1970er-Jahren wurde er Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei PS, später deren Generalsekretär, Ministerpräsident Portugals (1995-2002) und 2005 dann UNO-Flüchtlingskommissar.

Guterres' erste Ehefrau starb 1998. Drei Jahre später heiratete er Catarina de Almeida Vaz Pinto, die in der Stadtverwaltung Lissabons für Kultur zuständig war. "Zwei Kinder, einen Stiefsohn und drei Enkelkinder" hat Guterres laut seiner von den Vereinten Nationen verbreiteten Biografie inzwischen.

Reformen stockten

Die ersten drei Jahre seiner Amtszeit als UNO-Generalsekretär verliefen nicht reibungslos. Die groß angekündigten Reformbemühungen stockten bisweilen. Nunmehr hat sich Guterres verstärkt dem globalen Kampf gegen den Klimawandel verschrieben - womit er bei den USA unter Trump, die bei den Vereinten Nationen immer noch größter Geldgeber sind und riesigen Einfluss haben, auf wenig Gegenliebe stößt. Kritiker murren, dass er es oft den Amerikanern und damit US-Präsident Trump recht machen wolle, weil er schon in Richtung einer zweiten fünfjährigen Amtszeit ab 2021 schiele.

Zuletzt warnte UN-Generalsekretär Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos aber mit eindringlichen Worten vor einem Scheitern der Klimapolitik und beklagte dabei auch einen "Mangel an politischem Willen". Der UN-Generalsekretär forderte eine "bedeutsame Verschiebung" von umweltschädlichen Investitionen hin zur sogenannten grünen Wirtschaft.

Gerechte und effektive Politik

So gesehen müsste den früheren portugiesischen Premier die Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich ja gut gefallen. Anlässlich der Bildung der türkis-grünen Koalition lobte er Anfang des Jahres aber vor allem den hohen Frauenanteil. "Österreich schließt sich nun einer Reihe anderer Länder an - von Äthiopien bis Kanada, Ruanda und anderen mit gleicher Vertretung von Frauen und Männern in den höchsten Entscheidungsebenen", betonte Guterres damals auf APA-Anfrage.

Dies sei nicht nur "ein grundlegendes demokratisches Recht", damit verbunden seien auch "stärkere Ergebnisse" der Regierung, "die integrativer sind und zu einer gerechteren und effektiveren Politik führen", so Guterres. Erstmals gehören der am 7. Jänner angelobten österreichischen Bundesregierung mehr Frauen als Männer an. Neun der 17 Posten (inklusive Staatssekretäre) sind weiblich besetzt, das sind fast 53 Prozent.

Gefahr für Zukunft

International hat Guterres aber alle Hände voll zu tun, wie er in seiner heurigen Neujahrsansprache vor der UN-Vollversammlung in New York durchklingen ließ. Geopolitische Spannungen, Klimawandel, globales Misstrauen und die Nachteile digitaler Technologie seien die vier großen Gefahren, die den Fortschritt der Welt im 21. Jahrhundert bedrohen, sagte er. Sie könnten "jeden Aspekt unserer gemeinsamen Zukunft gefährden". Zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen in diesem Jahr reichten deshalb "nette Reden" nicht aus, sagte Guterres. "Wir müssen diese Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Lösungen des 21. Jahrhunderts angehen."

Im noch jungen Jahr 2020 hatte Guterres schon mehrere Anlässe, um sich besorgt zu zeigen. Etwa über die Lage in Venezuela, Nordkorea oder Libyen. Bezüglich des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land, warnte er davor, dass es dafür keine militärische Lösung gebe. Und bezüglich der Spannungen zwischen den USA und dem Irak sowie dem Iran rief der Portugiese nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani alle Seiten zu "maximaler Zurückhaltung" auf: "Die Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten."

Nach der Vorstellung des von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu ausgearbeiteten Nahost-Plans beharrte Guterres auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser auf Grundlage der Grenzen von 1967. "Die Positionen der Vereinten Nationen zur Zwei-Staaten-Lösung wurden über die Jahre definiert durch relevante Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung", erklärte Guterres.

An diese Resolutionen sei das UN-Sekretariat gebunden. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor. Ziel ist es, in den Grenzen von 1967 einen Palästinenserstaat zu gründen. Die sogenannte Grüne Linie markiert das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen.

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