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ImpeachmentAmtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnen

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Washingtoner Senat hat begonnen. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag starten.

Verfassungsrichter John Roberts vereidigt die Senatoren, die im Impeachment-Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen
Verfassungsrichter John Roberts vereidigt die Senatoren, die im Impeachment-Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen © AP
 

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind der Verfahrensleiter John Roberts und die Senatoren vereidigt worden. Zunächst schwor am Donnerstag Oberster Richter Roberts, gemäß der Verfassung und der Gesetze "unparteiisch Gerechtigkeit" walten zu lassen. Der Vorsitzende des Supreme Court wird den Impeachment-Prozess im Washingtoner Senat leiten. Anschließend nahm Roberts den Senatoren den gleichen Eid ab. Die 100 Volksvertreter agieren im Prozess als Geschworene.

Danach wurde die Sitzung bis zum kommenden Dienstag vertagt. Roberts sagte am Donnerstag, der Senat werde an diesem Tag um 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) wieder zusammenkommen. Dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Anklagepunkte gegen Trump

Zum Auftakt des Impeachment-Verfahrens am Donnerstag hatte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, die beiden Anklagepunkte gegen Trump im Senat vorgetragen. Danach nahm der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, Roberts den Eid ab.

Zwischen den Republikanern und den Demokraten gibt es seit Wochen Streit darüber, ob im Senat weitere Zeugen gehört werden sollen. Die Demokraten pochen darauf. Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, er erwarte, dass bei der zweiten Sitzung des Senats am Dienstag darüber abgestimmt werde.

 

Dem Präsidenten werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.

Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar (350,92 Mio. Euro) wochenlang zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Impeachment

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es ist erst das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat als nahezu ausgeschlossen.

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