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Im Westjordanland Netanyahu avisierte erneut Annexionen durch Israel

Israels als Likud-Chef wiedergewählter Premier spricht von Friedensverträgen mit weiteren arabischen Staaten.

Benjamin Netanyahu
Benjamin Netanyahu © AP
 

Nach seinem Sieg bei der Mitgliederabstimmung über den Vorsitz seiner rechten Likud-Partei hat Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu am Freitag weitreichende Schritte im Nahost-Konflikt mit den Palästinensern angekündigt. "Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erzielen", sagte er.

In seiner Siegesansprache vor jubelnden Anhängern versprach der erneut zum Parteichef gewählte, 70-jährige Netanyahu im Fall seines Siegs bei der Parlamentswahl am 2. März auch einen "historischen Verteidigungspakt" mit den Vereinigten Staaten. Man werde außerdem "den Iran endgültig stoppen" und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen, sagte Netanyahu. Bisher hat Israel Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien.

"Riesiger Sieg"

Die rechtskonservative Likud-Partei hatte Netanyahu am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 70-Jährige sprach am Freitag von einem "riesigen Sieg". Er erzielte mit 72,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung, wie die Likud-Partei mitteilte. Sein Herausforderer Gideon Saar (53) erhielt 27,5 Prozent. Saar gratulierte Netanyahu zum Erfolg und sicherte ihm seine künftige Unterstützung zu. Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Netanyahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Zentrums-Lager in einer politischen Krise.

Kommentare (1)

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Horstreinhard
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Lesenswert?

Werden alle Palestinänser, die dort leben israelische Staatsbürger?

Dann hätten sie wenigstens etwas davon....

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