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Klimaneutral bis 2050EU-Kommission will "fairen Übergang" bei Green Deal

Mehr als zehn Milliarden Euro sollen aus EU-Fonds kommen - "Mechanismus für fairen Übergang" soll von fossilen Energieträgern abhängige Regionen unterstützen

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen © (c) AP
 

Der neue "Green Deal" der EU-Kommission sieht 35 Milliarden Euro für einen "fairen Übergang" vor, um die Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen der Europäischen Union bei der Klimawende finanziell zu unterstützen. Dies geht aus einem am Dienstag der APA vorliegenden Dokument hervor. Am Mittwoch will die Kommission im EU-Parlament Grundgerüst und Zeitplan für den Aktionsplan vorstellen.

Fünf Milliarden Euro sollen aus einem "Fonds für den fairen Übergang", mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) und Europäischem Sozialfonds (ESF) stammen. Dazu sollen zusätzlich 1,5 Mrd. Euro an Garantien kommen. So will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen 35 Mrd. Euro insgesamt für den "Mechanismus für einen fairen Übergang" erreichen.

COP25 in Madrid: Stars setzen sich fürs Klima ein

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg hat beim Weltklimagipfel in Madrid unterstrichen, dass sich die USA weiter engagiert gegen den Klimawandel einsetzen werden. "Warum bin ich hier? Weil niemand aus dem Weißen Haus hier ist", sagte Bloomberg mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

(c) APA/AFP/CRISTINA QUICLER (CRISTINA QUICLER)

Trump hatte 2017 den Ausstieg des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er hat mehrmals betont, den Klimawandel für eine Erfindung zu halten.

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"Star-Wars"-Schauspieler Harrison Ford, ein erklärter Klimaaktivist, betonte, es bedürfe jetzt großen Mutes, um die Krise anzugehen. "Aber im Jahr 2017 hat die Regierung meines Landes das Gegenteil von Mut bewiesen. Wir brauchen eine neue politische Führung, sonst wird es so weitergehen." Wenn die Weltgemeinschaft jetzt nicht beherzt Initiativen ergreife, "dann wird die Erde unbewohnbar, und dann wird nichts anderes mehr zählen", sagte der 77-Jährige.

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Der frühere New Yorker Bürgermeister Bloomberg, der sich seit Jahren für den Klimaschutz engagiert, stellte in der spanischen Hauptstadt unter anderem den Jahresbericht zu den Aktivitäten des von ihm mitbegründeten Klimaschutzbündnisses "America's Pledge" (Amerikas Versprechen) vor.

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Dabei handelt es sich um eine 2017 gegründete Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, das sich dafür einsetzt, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft.

 

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"Egal was ihr aus Washington hört, die Amerikaner wollen weiter das Pariser Abkommen", so Bloomberg, der im Pavillon des "US Climate Action Center" unter dem Hashtag #WeAreStillIn (Wir sind noch dabei) sprach. "Mutter Natur wartet nicht auf eine Präsidentschaftswahl." Es gelte, jetzt zu handeln.

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Eine Billion Euro

Weitere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sich laut dem Papier auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), Invest-EU und Grüne Anleihen. Für die förderwürdigen Regionen sollen Auswahlkriterien sowie spezifische Strategien und regionale Übergangspläne mit technischer Assistenz erarbeitet werden. Auch Gebäudesanierung ist ein Punkt auf der Agenda.

Ein Gesetzesvorschlag für den Mechanismus soll im Jänner 2020 vorgelegt werden, verlautete am Dienstag aus informierten Kreisen. Die EU-Kommission will bis 2050 erreichen, dass die Europäische Union klimaneutral wird. Die Gelder dafür sollen aus dem EU-Haushalt, von der Europäischen Investitionsbank, den Mitgliedstaaten sowie aus dem Privatsektor kommen.

Insgesamt will von der Leyen für einen Klimaschutz-Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre eine Billion Euro mobilisieren. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der derzeit laufenden Debatte über das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, ein Viertel der Ausgaben soll nach dem Willen der EU-Behörde klimarelevant sein.

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ALEXANTER
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