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Einigung auf neuen SchlüsselEuropäer zahlen künftig mehr in den NATO-Haushalt ein, die USA weniger

Die Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts einigen sich auf einen neuen Verteilungsschlüssel für Milliarden-Budget. Paris bleibt außen vor. Die USA werden finanziell entlastet.

US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel im Vorjahr in Brüssel
US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel im Vorjahr in Brüsse © APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
 

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump zahlen die NATO-Staaten künftig mehr in den milliardenschweren NATO-Gemeinschaftshaushalt ein. "Alle Alliierten haben sich auf eine neue Kostenverteilungsformel geeinigt", sagte ein NATO-Sprecher am Donnerstag. Damit gehe "der Kostenanteil der meisten europäischen Alliierten und Kanadas nach oben, derjenige der USA sinkt."

Laut europäischen Diplomaten steigt Deutschlands Anteil ab dem Jahr 2021 von 14,8 auf 16,35 Prozent der Gemeinschaftsausgaben und ist damit fortan ebenso hoch wie der US-Beitrag.

Die Einigung wurde von den Mitgliedstaaten Diplomaten zufolge diese Woche erzielt. Sie sei "eine wichtige Demonstration der Verpflichtungen der Alliierten gegenüber dem Bündnis und einer faireren Lastenteilung", sagte der NATO-Sprecher.

Die Änderung wurde wenige Tage vor dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in London kommende Woche vereinbart, zu dem auch US-Präsident Donald Trump anreist. Er kritisiert die deutsche Regierung regelmäßig wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und wirft dem wirtschaftlich starken Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Das NATO-Budget beläuft sich nach Bündnis-Angaben heuer auf 2,37 Milliarden Euro. Aus ihm werden der Unterhalt für das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos, die eigenen Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO sowie die zivilen und militärischen Angestellten des Bündnisses bezahlt. Hinzu kommt ein NATO-Programm, um Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufzubauen, die über Anforderungen der nationalen Verteidigung hinausgehen

Die SA zahlen künftig weniger Beitrag

Die Kosten werden nach einem prozentualen Schlüssel unter den 29 NATO-Mitgliedern aufgeteilt, der weitgehend auf der Wirtschaftsleistung beruht. Deutschland war nach den USA schon bisher der zweitgrößte Beitragszahler. Die USA steuerten aber mit 22,1 Prozent deutlich mehr bei.

Der US-Anteil sinkt nun auf 16,35 Prozent und damit auf denselben Anteil, den Deutschland zahlen wird. "Die USA zahlen weniger, Deutschland zahlt mehr", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Paris-Besuch zu der neuen Kostenverteilung. Auch bei 26 anderen Alliierten gehen die Beiträge nach oben. Nur Frankreich beteiligt sich nicht über seinen bisherigen Anteil hinaus. Paris hatte die Neuverteilung der Kosten von Anfang an abgelehnt.

Stoltenberg sagte, beim Gemeinschaftsbudget gehe es um "sehr viel weniger Geld" als bei den nationalen Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO. Hier habe es in den vergangenen Jahren "deutliche Bewegung" gegeben, lobte er. "Alle Verbündeten haben ihre Kürzungen gestoppt und investieren mehr." Die meisten seien auf dem Weg, das NATO-Ziel zu erreichen, wonach die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts steigen sollen.

(Schluss) mri ~

WEB http://www.nato.int/ ~

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