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Kampfansage Tusk attackiert bei EVP-Kongress Orbans Politik

Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei: Er tritt sein Amt am 1. Dezember an.

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Donald Tusk © APA/AFP/DENIS LOVROVIC
 

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, wählten den Polen am Mittwoch in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an. Tusk tritt sein Amt am 1. Dezember an. Am Tag zuvor scheidet er als Ratspräsident aus.

Mit einer Kampfansage an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte sich der scheidende EU-Ratschef Donald Tusk um den Vorsitz der Europäischen Volkspartei beworben. Ohne Orban namentlich zu nennen, setzte Tusk am Mittwoch beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie in Zagreb mehrere Seitenhiebe gegen die ungarische Politik - darunter die Abkehr von der liberalen Demokratie, der Bau eines Grenzzauns gegen Migranten und eine Plakatkampagne gegen Migration.

"Wir müssen das beenden", sagte Tusk. "In einem politischen Kampf können Wahrheit und Würde nicht vollkommen hilflos stehen gegen Fake News, Manipulationen und Hass." Tusk gibt sein Amt als Präsident des Europäischen Rats am 1. Dezember ab. Er bewarb sich als einziger Kandidat um den Chefposten der EVP, zu der auch die ÖVP gehört. Auch Orbans Fidesz-Partei ist Mitglied, doch ist diese Mitgliedschaft seit März wegen innerparteilicher Kritik suspendiert.

Wachsende Kritik

Tusk sagte, in der Debatte innerhalb der EVP gehe es darum, Freiheit und Demokratie zu verbinden sowie Sicherheit mit liberaler Demokratie. "Wir werden unsere Werte wie bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern, denn dafür gibt es keine Notwendigkeit, weil beide sich nicht gegenseitig ausschließen. Wer das nicht akzeptieren kann, stellt sich de facto außerhalb unserer Familie", so Tusk.

Hintergrund der Suspendierung von Fidesz war die wachsende Kritik in der EVP an Orbans "illiberaler Demokratie", aktueller Anlass damals eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. In den nächsten Wochen soll ein innerparteiliches Gremium eine Empfehlung abgeben, ob und wie Fidesz weiter EVP-Mitglied sein kann.

Kommentare (1)

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Mezgolits
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"Wir müssen das beenden"

Ich meine: Jawohl: Allerdings die: Asyl + Agrar-
Korruption = keine ungewollte, unkontrollierte,
zufallsbedingte Massen-Einwanderung + Agro-
Millionen für Agrar-Millionäre. Stefan Mezgolits

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