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EU-GipfelVon der Leyen sieht EU beim Budget "weit auseinander"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim heutigen Gipfel erstmals über die generelle Größe des Mehrjahreshaushaltes sowie über Bedingungen wie Rechtstaatlichkeit reden.

© APA (AFP)
 

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine Einigung der EU-Staaten beim EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 noch in weiter Ferne. "Hier sind wir noch weit auseinander, das wird noch viel Arbeit sein", sagte von der Leyen am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten beim Gipfel am Freitag erstmals über die generelle Größe des Mehrjahreshaushaltes sowie über Bedingungen wie Rechtstaatlichkeit reden. Österreich tritt zusammen mit den Nettozahlern Dänemark, Schweden und Niederlande für eine Beibehaltung der Ausgabenobergrenze von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Die Mehrheit der EU-Staaten fordert eine Erhöhung auf 1,11 Prozent, so wie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Für sie sei entscheidend, dass die Modernisierung des EU-Haushalts vorankomme, sagte von der Leyen. Insbesondere Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel, für Innovation und Digitalisierung würden Europa voranbringen. "Hier ist noch ein starkes Stück Arbeit vor uns", so von der Leyen.

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