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BrexitEntscheidung über Klage gegen Parlaments-Zwangspause

Am Abend soll das britische Oberhaus das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden.

© APA (AFP)
 

In London wird am Freitag eine Entscheidung des High Courts zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Mit der Entscheidung wird um 11.00 Uhr MESZ gerechnet. Am Abend soll das britische Oberhaus das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden.

Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzesentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch einmal ins Unterhaus, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Der Gesetzesentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Gegen die von Johnson dem Parlament auferlegte Pause hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major geklagt. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

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