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Hürde genommenNeue Regierung in Italien

Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mehrheitlich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten.

Der designierte Premier Giuseppe Conte © AP
 

In Italien rückt eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) unter dem designierten Premier Giuseppe Conte näher.

Conte führte in der Nacht auf Mittwoch Verhandlungen mit den Vertretern der beiden künftigen Koalitionspartner zur Erstellung der Ministerliste.

Erwartet wird, dass Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio nach seinem Verzicht auf den Posten des Vizepremiers das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Der Ex-Premier und PD-Spitzenpolitiker Paolo Gentiloni kommt als Außenminister infrage. Von den bisherigen Ministern aus der Fünf-Sterne-Bewegung könnten einige im Amt bleiben, hieß es in Rom.

Conte soll voraussichtlich bereits am Mittwoch mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammentreffen, um ihm seine Kabinettsliste zu präsentieren. Wenn das Staatsoberhaupt seine Personalwahl absegnet, könnte die neue Regierung gleich vereidigt werden. Danach müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

Online-Votum

Die Aktivisten des Movimento 5 Stelle haben am Dienstag bei einer Online-Befragung mit großer Mehrheit für eine Regierungskoalition mit der PD gestimmt.

Für das Ja zur Koalition sprachen sich 79,3 Prozent der Beteiligten bei der Online-Befragung aus (63.146 Personen), teilte die Fünf Sterne-Bewegung mit. 20,7 Prozent der Wahlbeteiligten (16.488) sprachen sich gegen die Allianz mit der PD aus. 79.634 Aktivisten hatten an der Online-Befragung für eine mögliche Regierungsallianz mit den Sozialdemokraten teilgenommen. 115.000 Aktivisten sind auf der Plattform "Rousseau" registriert.

"Ich bin über dieses Ergebnis stolz. In knapp einem Monat haben wir mit einer neuen Methode im Zeichen der Transparenz die Regierungskrise gelöst", sagte Di Maio bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Rom. Noch nie hatten sich so viele Aktivisten seit Einführung der Plattform an einer Online-Befragung beteiligt. Di Maio sprach von einem "Plebiszit" für die neue Regierung.

"Die neue Regierung entsteht unter den besten Voraussetzungen: Transparenz und ein konkretes Regierungsprogramm, bei dem die Bürger im Vordergrund stehen", sagte der Fünf-Sterne-Chef. Erwartet wird, dass der designierte Premier Giuseppe Conte, der in den letzten Tagen die Verhandlungen zwischen den beiden möglichen Koalitionspartnern geführt hat, am Mittwoch Präsident Sergio Mattarella sein neues Kabinett vorstellt. Danach muss er sich einer Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern unterziehen.

Basisdemokratie

"Mit dieser Online-Befragung haben wir bewiesen, dass Bürger aktiv die Zukunft ihrer Gemeinschaft bestimmen können", kommentierte der Mailänder Informatik-Unternehmer Davide Casaleggio, Betreiber der Plattform "Rousseau". Sein Vater Gianroberto Casaleggio hatte 2009 mit dem Starkomiker Beppe Grillo die Fünf Sterne-Bewegung gegründet, die derzeit stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament ist. Basisdemokratie per Internet zählt zu den Grundprinzipien der Bewegung.

PD-Chef Nicola Zingaretti begrüßte das Ergebnis der Fünf-Sterne-Befragung. "Wir stehen einen Schritt vor einer Regierung der Umkehr. Jetzt können wir Italien ändern", kommentierte Zingaretti, der seit Tagen mit der Fünf-Sterne-Bewegung verhandelt.

Der Lega-Chef und scheidende Innenminister Matteo Salvini beobachtet kritisch die Regierungsverhandlungen in Rom. Der 46-jährige Mailänder bezeichnete die Allianz aus PD und Fünf Sterne-Bewegung als "Koalition der Sesselkleber". "Einziges Ziel der beiden Parteien ist, Neuwahlen abzuwenden und ihre Machtpositionen im Parlament zu retten", kritisierte Salvini.

Die Regierung entstehe ausschließlich, um die Lega in die Opposition zu drängen. Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Zwischen Lega und Fünf Sterne-Bewegung war es immer wieder zu Unstimmigkeiten über das Regierungsprogramm gekommen.

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