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Gericht kippte zuvor Verbot"Open Arms" vor Lampedusa: Salvini erlässt neues Landeverbot

Gericht kippt Salvinis Landeverbot für Schiff der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" - Italiens Innenminister erließ daraufhin ein neues Verbot.

Italiens Innenminister Matteo Salvini
Italiens Innenminister Matteo Salvini © (c) APA/AFP/ALBERTO PIZZOLI
 

Das Schicksal der 147 Migranten an Bord des Rettungsschiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms bleibt weiterhin ungewiss. Das Schiff erreichte am frühen Donnerstag die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa und befindet sich einige Hunderte Meter vor dem Hafeneingang. Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Landeverbot für das Schiff unterzeichnet hat, wartet die "Open Arms" noch auf eine Lösung für die Migranten. Die Wetterlage sei schlecht.

Ein Verwaltungsgericht in Rom hatte am Mittwoch einen Antrag von Proactiva Open Arms angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministeriums erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff beschlossen. Gegen den Richterbeschluss kündigte Salvini, Chef der rechten Lega-Partei, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streitigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten. Salvini erließ ein neues Landeverbot für das Schiff.

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien an Land gehen zu lassen.

Die "Ocean Viking", das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen (MSF), befindet sich indes mit 356 Personen an Bord, darunter 103 Minderjährigen, zwischen Malta und Lampedusa und wartet noch auf eine Antwort auf ihre offizielle Forderung nach einem sicheren Hafen. Wegen der schlechten Wetterlage sei die Lage an Bord schwierig, berichteten die NGOs.

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Danke für Ihr Verständnis.

hermannsteinacher
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Fehlende notwendige Verteidigungsministeriumsunterschrift

wird nicht erteilt, Herr Salvini.

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schneeblunzer
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Hoffentlich

sitzt er bald ein.

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Irgendeiner
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Ja aber nenn ihn ja nicht Würstchen,

das scheint Eifersucht zu erregen.

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mrtl27
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Nicht über dem Recht!

Der Noch-Innenminister und bald Oppositionsführer Italiens steht genau so wenig wie Kickl über dem Recht.

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BernddasBrot
11
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a dire il vero / einmal ohne Ressentiment

Richard Gere war am Boot , hatte sich gerühmt auch einen kleinen Sohn zu haben. Warum nahm er die Kinder nicht zu sich ??? bevor er in seinem Privatjet abflog.....

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